Bevor wir uns der Studie dem Deutschen Ethikrates zum Thema Klimagerechtigkeit widmen, müssen wir schnell schauen, was das für ein illustrer Kreis an Menschen ist. Der Deutsche Ethikrat löste 2008 den 2001 gegründeten Nationalen Ethikrat ab und besteht aus 24 bzw. 26 Mitgliedern, von denen mir nur Julian Nida-Rümelin bekannt vorkommt. Der Rat nimmt zu den großen gesellschaftlichen Dingen Stellung und betrachtete in der Vergangenheit z.B. Themen wie die Präimplantationsdiagnostik oder KI. Diesmal nahm man sich des großen Themas der Klimagerechtigkeit an. Man hat eine lange und eine kurze Version erstellt. Ich habe mir die 24-seitige Kurzversion angeschaut. In Schrägschrift findet man die Originaltexstellen, darunter dann jeweils meine Einlassungen dazu.
International müssen die lange Vorgeschichte durch den Kolonialismus und die Industrialisierung genauso berücksichtigt werden wie fortwährende neokoloniale Abhängigkeiten. Beiträge zur Erderwärmung wie auch Klimaschäden und die Möglichkeiten, sich vor diesen zu schützen, sind geografisch ungleich verteilt. Daher muss
zwischen nachholendem Wachstum in Ländern des Globalen Südens und weiterem Wachstum von Konsum und Ressourcenverbrauch in industrialisierten Ländern unterschieden und ein Transfer angemessener Ausgleichszahlungen verhandelt werden. Menschen in allen Ländern verdienen gleiche Chancen auf ein gutes, gelingendes Leben und müssen entsprechende Schwellenwerte erreichen können. Auch hier sind zunächst diejenigen zu bevorzugen, die noch am weitesten
davon entfernt sind.
Kommentar: Gefühlt leben mittlerweile alle früher kolonial unterdrückten Ländern seit mindestens 60 Jahren in Unabhängikeit und Freiheit. Ausgleichszahlungen mit Ländern zu verhandeln, die seitdem aus ihren Bürgerkriegen nicht herausgekommen und komplett korrumpiert sind, kann keine gute Idee sein und findet auch keine Unterstützung bei uns Deutschen.
Längerfristig erscheint eine Verstetigung entsprechender Verständigungsprozesse durch den Auf- und Ausbau internationaler Institutionen zur gerechten politischen Entscheidungsfindung in Klimafragen erforderlich.
Kommentar: Noch mehr durch deutsches Geld finanzierte Institutionen und internationale bürokratische Behörden? Bitte nicht.
Die innere und von Gründen geleitete Einsicht in die Notwendigkeit des Handelns führt zu Selbstverpflichtungen als Ausdruck der eigenen Freiheit. Dies kann bedeuten, bisherige Lebensstile infrage zu stellen bzw. Verhalten zu verändern, beispielsweise durch einen freiwilligen Verzicht auf bestimmte Urlaubs-, Konsum- oder Mobilitätsformen.
Kommentar: Hier hat die Bundesregierung nicht richtig hingehört. Zu all den Alltagsdrogen wie Tabak und Alkohol, denen man endlich den Kampf ansagen müsste, legalisiert sie jetzt auch noch Cannabis, und erfindet dazu ein bürokratisches Monster. Am 2. April früh um 0900 werde ich bei unseren zwei Gärtnereien auf dem Stadtplatz vorstellig und frage nach, ob ich eine Pflanze kaufen kann. Ansonsten kann ich in unserem Land einen freiwilligen Verzicht auf irgendetwas nicht erkennen. Erst ein Verzicht, der auch wehtut, würde unserem Planeten guttun. Ausnahme: Verzicht auf Alkohol, Tabak und das Essen von toten Tieren. Läuft bei mir und tut überhaupt nicht weh.
Aus Gerechtigkeitsgründen kann eine Mitwirkung an Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels moralisch geboten sein. Wenn die eigene Freiheitsausübung in ungerechter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen eingreift, beispielsweise durch klimaschädlichen Konsum, kann staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden. Solange keine regulatorische Verbindlichkeit besteht, obliegt es dem Individuum, eine moralische Mitwirkungspflicht anzunehmen.
Kommentar: Schwieriges Kapitel. Freiheitseinschränkungen zugunsten zukünftiger Generationen? Unsere Regierung sollte zunächst einmal das Machbare erledigen: Soziale Systeme generationengerecht umbauen, Schulden abbauen. Wenn das geschafft ist, dann können wir gern über Freiheitseinschränkungen sprechen. Vorher nicht. Und hier wird auch das Grundproblem der Studie deutlich: Es fehlt eine Definition des Begriffs ‚Gerechtigkeit‘ und damit auch eine Erklärung, was ‚ungerecht‘ ist.
Die individuelle Verantwortung steht häufig im Mittelpunkt der Klimadebatte. Allerdings wäre es unangemessen, die Bewältigung des Klimawandels allein von den Individuen zu erwarten. Soweit die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung keine geeigneten Voraussetzungen dafür bietet, darf von staatlicher Seite kein emissionsärmerer Lebensstil und Konsum verlangt werden.
Kommentar: Dieser Absatz ist der eigentliche Zündstoff in der Publikation und dürfte Klimaschützer in Rage bringen. Selbstverständlich müssen wir uns einen emissionsärmeren Lebensstil angewöhnen. Auf geeignete Voraussetzungen seites des Staates dürfen wir nicht warten. So lange wir ein Wirtschaftssystem haben, in dem es lukrativ ist, ein T-Shirt um die halbe Welt zu shippern, um es dann in Deutschland für fünf Euro zu verkaufen, dürfen wir auf staatliche Akteure nicht warten. So lange Politiker immer noch auf ewiges wirtschaftliches Wachstum setzen, während die Rohstoffe endlich sind, ist es geradezu zwingend angemessen, dass jedes Individuum in sich geht und sich hinterfragt, wie es zum Überleben des Planeten beitragen kann. Es gibt viele Elemente. Die Nutzung des Deutschland-Tickets fällt mir dazu ein.
Angesichts der globalen Dimension des Klimawandels ist über die bestehenden internationalen Vereinbarungen hinaus dringend eine effektive globale Strategie erforderlich. Deutschland muss über supranationale Vereinbarungen möglichst viele Staaten in die Bemühungen um den Klimaschutz einbinden und sich auch selbst einbinden lassen. Es besteht eine signifikante staatliche Verantwortung, globale Einigungsprozesse für mehr Klimagerechtigkeit voranzutreiben und verbindliche weltweite Abkommen mit wirksamen Reduktionszielen zu erreichen, die auch tatsächlich umgesetzt werden.
Kommentar: Sackgasse. Denn gerade erst wurde eine Statistik veröffentlicht, die aufzeigt, dass sich die Waage in Richtung autokratisch geführter Länder neigt. Erstmals gäbe es in 137 betrachteten Schwellen/Transformationsländern mehr autokratisch geführte Länder als demokratisch geführte Länder. Nun kenne ich aber kein Land, das alleine deshalb autokratisch regiert wird, um dem Umweltschutz höchste Priorität zu geben. Wie man mit solchen Ländern klarkommen will, erschließt sich mir nicht.
Forderungen, demokratische Freiheiten und Prozesse außer Kraft zu setzen, um die für emissionsärmeres Handeln erforderlichen Maßnahmen technokratisch oder gar ökodiktatorisch durchzusetzen, sind entschieden abzulehnen. Allerdings erwächst eine Verantwortung auf allen genannten Ebenen, über die Weiterentwicklung gegenwärtiger Institutionen und Prozesse demokratischer Meinungsbildung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nachzudenken.
Kommentar: Weiterentwicklung gegenwärtiger Institutionen und Prozesse demokratischer Meinungsbildung? Hier sehe ich den Zusammenhang zum Klimawandel nicht. Außerdem brauche ich relativ wenig, um mir zu bestimmten Dinge eine Meinung zu bilden. Ich brauche das Internet und vertrauenswürdige Menschen um mich herum. Ich brauche aber keinen Staat, der die Meinungsbildung „entwickelt“.
Die Bedürfnisse von Menschen, deren Versorgung bestimmte Schwellenwerte nicht erreicht, sind hier vorrangig zu berücksichtigen. Auf nationaler Ebene muss dafür Sorge getragen werden, dass die mit der Pariser Klimakonvention von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen rasch und effektiv erfüllt werden. Dies kann insbesondere durch die Ausweitung und Intensivierung der CO2 Bepreisung auf Produkte und Dienstleistungen geschehen. Dabei ist innergesellschaftliche Gerechtigkeit zu gewährleisten, z.B. durch den ausgleichenden Effekt einer pauschalen Pro-Kopf-Rückvergütung aus der CO2-Bepreisung an alle Einwohnerinnen und Einwohner.
Kommentar: Pro-Kopf-Rückvergütung aus der CO2-Bepreisung? Genau das war geplant. Genau das wurde nicht umgesetzt. Eine Rückvergütung für alle Menschen hört sich bürokratisch und schwierig an. Mit schwierigen Dingen beschäftigen wir uns heute nicht. Wir brauchen einfache Botschaften. Weiter um Text.
Es ist unangemessen, wenn staatliche Akteure von Individuen emissionsärmeren Konsum erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Voraussetzungen dafür zu einem guten Teil nicht erfüllt sind oder sogar konterkariert werden, sodass emissionsärmeres Handeln in vielen Feldern immer noch „moralisches Heldentum“ verlangt.
Kommentar: Haken dran, alles richtig. Die Börse, in der jetzt sogar unser Staat bei der Rentenfinanzierung einsteigt, ist das beste Beispiel, wie Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die Börse als weltweiter Klimakiller Nr.1 gehört abgeschafft. Ersatzlos. Umgehend.
Die berechtigte Erwartung an die Politik, effektivere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu setzen, entbindet Einzelpersonen dennoch nicht von einer individuellen moralischen Mitwirkungspflicht. Jeder Mensch trägt die moralische Verantwortung, dazu beizutragen, dass gesellschaftliche Verpflichtungen erfüllt werden können. Dazu gehört, das persönliche Verhalten, die eigene Lebensweise und das eigene zivilgesellschaftliche Engagement auch unabhängig von regulatorischen Vorgaben mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels und seiner Bewältigung zu reflektieren und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und Zumutbarkeiten auch entsprechend zu ändern.
Kommentar: Wieder Sackgasse. Die Gesellschaft driftet so stark auseinander, wie nie zovor in der bundesrepublikanischen Geschichte. Das persönliche Verhalten jedes Menschen wird zudem zu allererst durch die Erziehung im Elternhaus geprägt. Nur aus einer funktionierten Kinderstube lassen sich gesellschaftliche Verpflichtungen ableiten.
Angesichts der auch in Deutschland bereits jetzt schon erkennbaren und erwartet zunehmenden vielfältigen gesundheitlichen Folgen des Klimawandels trägt der Gesundheitssektor eine besondere Verantwortung, auf diese Herausforderungen zu reagieren und Schutzmaßnahmen umzusetzen. Der Gesetzgeber sollte die Regeln und die Ressourcenverteilung des Gesundheitssystems so ändern, dass bei der Regulierung, Steuerung und Organisation des Gesundheitswesens Fragen der Klimaanpassung besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Kommentar: Erneut Sackgasse. Der Gesundheitssektor ist am Ende, hoffnungslos unterfinanziert. Ich glaube nicht, dass der Klimawandel bei dem Versuch der Rettung unseres Inn-Klinikums eine besondere Rolle spielt. Da geht es um das Überleben.
Der Klimawandel und seine Folgen können nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. Auch und vor allem auf internationaler Ebene muss effektiver gegen die Klimaerwärmung vorgegangen werden. Entscheidungen über eine international gerechte Verteilung der Belastungen durch den Klimawandel und seine Bewältigung erfordern die Stärkung zwischenstaatlicher Verständigung und Zusammenarbeit. Deshalb sollte Deutschland die bisherigen Bemühungen mit hoher Priorität nochmals verstärken, um wirksame globale Abkommen für die Begrenzung der Erwärmung und verbindliche Reduktionsziele zu erreichen, deren Umsetzung seitens der Nationalstaaten garantiert wird. Hierzu müssen diplomatische Möglichkeiten ausgeschöpft und Vereinbarungen innerhalb von Staatenbündnissen wie der
EU und den G20, aber auch andere multinationale Abkommen als Zwischenschritte getroffen werden.
Kommentar: Selbst das Pariser Klimaabkommen ist rechtlich nicht bindend, sondern lediglich eine Absichtserklärung. Nach kurzem Googeln habe ich nicht ein einziges, globales, verbindliches Abkommen zum Thema Klimaschutz gefunden. Ich bin in einer Welt, die sich in Sachen Zusammenleben derart in die falsche Richtung entwickelt, ohne Hoffnung, dass ich ein solches Abkommen noch erlebe.
Die wohlhabenden Industriestaaten müssen die Länder des Globalen Südens darin unterstützen, die notwendigen Investitionen zur Emissionsreduzierung und Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren.
Kommenatar: Länder des globalen Südens? Wo gibt es südlich des Äquators ein Vorzeigeland, in das Deutschland – sozusagen als Pate – beruhigt investieren könnte? Ha. Ein Land fällt mir ein: Argentinien. Aber ach. Aus Deutschland heraus kommen Vorwürfe des Rechtspopulismus gegen den neuen Präsidänten Miles. Jemand, der bei der Führung eines Landes kapitalistische Grundsätze favorisiert, ist natürlich kein Partner für das linksbestimmte Deutschland. Zu rechts, muss weg. Argentinien entfällt somit als Geldempfänger. Die Frage lautet ja überhaupt, ob wir zu den wohlhabenden Staaten gehören? Deutschlands Schuldenuhr steht in diesem Moment bei 2.518 Milliarden Euro. Jeder Deutsche hat somit fast 30.000 Euro Schulden. Dennoch wird Deutschland im internationalen Maßstab als reiches Land bezeichnet. Seltsame Maßstäbe.