Den Prozess, verstehen zu wollen, wie das Konzept funktioniert, Neumarkt-Sankt Veit lückenlos mit Glasfaser zu versorgen, habe ich für mich gestoppt. Ich stehe nur noch fragend daneben. Versuchen wir dennoch, die Nutzinfos aus dem gestrigen ovb-Berichtes herauszuziehen. Die geschätzten Kosten, um 529 Adressen mit Glasfaser zu versorgen, betragen 8,46 Mio Euro. 60% dieser Kosten werden durch das Bundesförderungsprogramm Gigabit-Richtlinie 2.0 übernommen. Bleiben somit 3,38 Mio Euro an Kosten übrig. Hierfür holt man sich die Kofinanzierung des „Freistatt“ Bayern. Nehmen wir mal wohlwollend an, dass es um den Freistaat Bayern geht, und dieser jetzt 30% der tatsächlichen Kosten übernimmt. 30% von geschätzten 8,46 Mio wären 2,538 Millionen. Zu schultern wären für NSV dann noch 842.000 Euro. Dann hätten wir das geklärt. So weit so gut.
529 Adressen werden adressiert
Jetzt folgt die interessante Info, dass das Vergabeverfahren bis zum 1. März 2024 läuft. Wie jetzt? Blick auf den Kalender: Das ist fünf Tage her. Hätte es nicht besser heißen müssen, dass das Vergabeverfahren bis zum 01. März lief? Am Freitag wurden die letzten Angebote abgegeben, Am Montag konnte man sich die Ergebnisse anschauen. Gestern konnte man die frohe Botschaft der Presse melden. Heute hätten wir schon mehr erfahren können. Man müsste somit heute im ovb nicht mehr darüber philosophieren, ob man die Option zieht, vom Vergabeverfahren zurückzutreten, falls die Anbieter den 8Mio-Deckel nicht einhalten.
Ausschreibungsfrist ist schon abgelaufen. Wo sind die Ergebnisse?
Die nächste interessante Info ist, dass man sich dazu entschieden hat, das gesamte Stadtgebiet auszuschreiben. Jetzt setzt es bei mir aus. Ich erinnere an den ovb-Bericht vom 14.12.2023. Da hieß es noch, dass es sich bei den 529 Adressen um die letzten weißen Flecken in den Außenbereichen handelt und dafür 8,5 Mio angesetzt werden. Wieso heißt es jetzt plötzlich, die Ausschreibung umfasse das gesamte Stadtgebiet? Wenn man für die Abdeckung der Außenbereiche im Dezember noch 8,5 Millionen angesetzt hat, dann kann die Ausschreibung jetzt unmöglich bei 8 Millionen gedeckelt sein, und Außenbereich und Stadtgebiet zusammen ausgeschrieben sein. Da fehlt mir der Glauben.
Mir fehlt auch der Glauben daran, dass Baupreise rückläufig seien. Mir klingelt noch folgender Satz des Präsidenten des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattern, vom 21.02.2024 in den Ohren: Wer heute baut, ist morgen bankrott. Selbst wenn die Prognose zutreffen würde, dass die Baupreise in 2024 um 3% nachgeben, werden aus den 8,5 Millionen aus dem Dezember 2023 nicht plötzlich 8,0 Millionen.
Baupreise sind rückläufig? Die Worte hör‘ ich wohl.
Und welche Rolle spielt jetzt noch die Telekom mit ihrer Zusage, den Innenbereich Neumarkts eigenverantwortlich und komplett ab 2026 mit Glasfaser auszustatten? Kann es sein, dass sich die Telekom gerade von ihrem eigenverantwortlichen Ausbau verabschiedet, und sich lieber an der Ausschreibung beteiligt, weil jetzt Zuschüsse in Millionenhöhe winken? Nur dann ergäbe die Ausschreibung auch für die Innenstadt einen Sinn.
Was macht die Telekom?
Die Frage eines CSU-Stadtrates, ob es sich um Standardtöpfe handele, aus denen man die Zuschüsse beziehe, muss als Antwort eigentlich ein Ja oder ein Nein zur Folge haben. Die Antwort darauf lautete jedoch, dass die Stadt bei der Zuteilung der Zuschüsse riesiges Glück gehabt habe. Aha. Je nach dem, ob hier der 60%- oder der 30%-Zuschuss oder beide gemeint sind, verdankt man es im besten Deutschland aller Zeiten im Jahre 2024 einem riesigen Glück, wenn uns eine Glasfaserleitung in Aussicht gestellt wird? Genau mein Humor. Denn eigentlich sollte es überhaupt keine „Standardtöpfe“ geben. Staatliche Fördertöpfe dürfen keine Selbstverständlichkeit bis in alle Ewigkeit sein. Zuschüsse müssen etwas temporäres sein, um eine Gemeinde in einer finanziell prekären Situation aus der Patsche zu helfen. Hier im nördlichen Landkreis Mühldorf und gefühlt in ganz Deutschland ist etwas eingerissen, was man nicht mehr abstellen kann: Keine Förderung – kein Projekt. Nennt sich hier: Neumarkt-Sankt Zuschuss.