Wenn ein Land derart angegriffen und unter Beschuss steht wie die Ukraine durch die Russen, sollte es eigentlich nicht erstrebenswert sein, ukrainischer Staatsbürger zu werden. Schließlich könnte man eingezogen, an die Front geschickt werden und dann tot sein. Tatsächlich ist es aber ganz anders. Der ukrainische Pass ist geradezu lukrativ. Ukrainische Passbehörden werden vermutlich geschmiert und Pässe für ungarische Roma-Clans ausgestellt. Dann geht es Richtung Deutschland, dem Geld entgegen. Bei uns wundern sich dann die Behörden, warum Menschen mit druckfrischen ukrainischen Pässen anklopfen und Bürgergeld einfordern, die kein Wort ukrainisch können. Ukrainische und russische Übersetzer kamen mit den Leuten nicht weiter. Irgendwie würde sich das alles so ungarisch anhören… Schon im November prüfte der Bund laut Abendzeitung 1.200 Verdachtsfälle. Den Linken fällt dazu nur der Holocaust ein, weshalb wir hier eine besondere Verantwortung hätten. Sehr hilfreich.
Die Einreise von transkarpatischen Großfamilien lief schon das ganze Jahr 2023, wird aber in den Medien nicht besonders thematisiert. Klar ist, dass Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft (ungarisch und ukrainisch) keinen Anspruch auf Bürgergeld haben. Interessiert aber unsere Clans nicht. Sie kassieren, solange die Masche funktioniert und tauchen dann wieder ab.
Transkarpatische Clans freuen sich über deutsches Bürgergeld
Da kommen sie, die Geister, die wir riefen. Bürgergeld sei Dank. Von den vielen dummen Gesetzen, die sich die Ampel in Berlin hat einfallen lassen, ist die Einführung des Bürgergeldes zweifellos eines der dümmsten. Die Ampel müsste eigentlich schon wegen Inkompetenz aufgeben.
Erst mit der Einführung der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pullfaktor für die Migration entfallen. Dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Wer wirklich als politisch Verfolgter zu uns kommt, wird die Umstände akzeptieren und sich darüber freuen, in einem Land zu leben, wo grundsätzlich für politische Einstellungen keine staatlichen Repressalien drohen und keine Lebensgefahr besteht.
Dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bei der Karte einen eigenen Weg gehen, finde ich richtig. Das Vergabegefahren für die anderen 14 Bundesländer ist noch nicht einmal gestartet, da kann Bayern bereits vermelden, dass die Karte in Modellregionen ab März eingeführt wird. Schon im Laufe des zweiten Quartals wird die Bezahlkarte laut Merkur im ganzen Freistaat eingeführt. Wieso jetzt in Hamburg laut NDR die Karte ebenfalls schon im Februar eingeführt werden kann, erschließt sich mir nicht wirklich. Die Einigung der Länderchefs zur Bezahlkarte ist noch nicht so lange her. Die Hansestadt Hamburg ist Teil der vierzehn restlichen Bundesländer, die ein gemeinsames Vergabeverfahren beschlossen haben. Ich hätte jedem Landkreis erlaubt, seine eigenen Lösungen zu schaffen. Diese Regionalisierung hätte die Einführung um einiges beschleunigt. Was spricht wieder einmal gegen schnelle Lösungen? EU-Recht. EU-weite Ausschreibungen sind verpflichtend. Was ich überhaupt nicht herausfinden konnte: Welche Karten welcher Anbieter werden denn nun genommen?
Lassen wir auch die Kritiker zu Wort kommen und schauen uns die Einlassungen von ProAsyl an. Hier wird z.B. kritisiert, dass mit der Bezahlkarte Anwälte nicht bezahlt werden können. Abgesehen davon, dass es sicherlich Situationen geben wird, wo ohne Überweisungen gar nichts geht (Beispiel: Telefonverträge), halte ich das Anwalts-Argument nicht für schlüssig. Bei den Stundensätzen der Anwälte hält ein Migrant die Bezahlung nicht lange durch. Hier sollte das Instrument der Prozesskostenhilfe ziehen.
Insgesamt sind wir uns einig, dass die Bezahlkarte ein Abschreckungsfaktor gegen Wirtschaftsflüchtlinge sein soll, allen Beteuerungen zum Trotze. Argumente wie die Entlastung der Verwaltungen usw. sind Randerscheinungen.