Neumarkt-Sankt Veit, Hörberinger Straße, Tempo30: Neuerliche Petitionsausschusssitzung

Mittwoch, 24. Januar 2024

Wir als Bürgernetzwerk waren gestern vor Ort und optimistisch, weil wir einige positive Rückmeldungen von Abgeordneten bekommen hatten. Die Freien Wähler hatten telefonisch in Person des Eggenfeldener Abgeordneten Werner Schießl gesagt, dass sie unsere Petition befürworten. Gleiches trifft für die Rechtsanwältin Frau Sabine Groß (SPD) zu, die im Ausschuss als Erstberichterstatterin fungiert. Sie trug die Petition nebst unseren Argumenten vor und stellte fest, dass es sich um eine reine Rechtsfrage handelt. Sie sah die Voraussetzungen als erfüllt an und sprach sich für eine Würdigung unserer Petition aus. Sie hatte im Vorfeld juristische Recherchen angestellt und ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Stade aus dem Jahr 2022 angeführt. Sie sieht die Lage vergleichbar. Dort wurde eine Klage gegen Tempo 30 vor der Schule abgewiesen (https://openjur.de/u/2459518.html). Es existiert ein weiteres Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach, das ebenfalls eine Klage gegen Tempo 30 abgewiesen hat (https://openjur.de/u/602219.html). Das Urteil wurde im Ausschuss zwar nicht erwähnt, doch werden wir Gelegenheit haben, das nachzuholen. Und damit sind wir beim Punkt. Neuer Landtag, neue Logik. Es geschah das Unerwartete, denn es wird einen neuerlichen Ortstermin geben. Vor der Abstimmung gab es aber weitere Wortbeiträge. Die AfD war für die Umsetzung, streckenbezogen und zu den Öffnungszeiten der Schule. Ein weiteres Ausschussmitglied sah es kritisch, dass sich der Petitionsausschuss in einer Entscheidung über die Fachbehörden hinwegsetze. Die letzte Wortmeldung vor der Abstimmung machte Herr Dr. Markus Büchler von der Fraktion B90/Die Grünen. Er stellte fest, dass es ja der Sinn von Petitionen sei, dass sich Bürger, die mit staatlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind, an den Landtag wenden können. Danach bat Herr Dr. Büchler darum, den Ortstermin möglichst zeitnah durchzuführen, weil sich die Petition eh schon so lange hinzöge.

Fazit: Freie Wähler, SPD, B90/Die Grünen und die AfD waren als Fraktionen für die Würdigung unserer Petition. Die CSU dagegen ist sich eher uneins. Zumindest die Entscheidung für einen weiteren Ortstermin fiel aber einstimmig. Bis es so weit ist, empfehlen wir das Studium von Dr. Olaf Dillings Blog auf der Seite recht-energisch.de. Er spricht unter anderem von der oberbayerischen Provinz, wo man „Blut sehen“ wolle, sprich: Geschehene Unfälle. Und hier noch eine weitere Einlassung von Herrn Dr. Olaf Dilling: Petitionen und Beschwerden: Formlos, fristlos, fruchtlos? – Recht energisch (recht-energisch.de)

Neben der abgewendeten Zurückweisung unserer Petition gibt es noch einen Vorteil. Das Thema bekommt medial immer mehr Aufmerksamkeit. Der BR denkt bereits wieder darüber nach, in Neumarkt-Sankt Veit vorbeizuschauen. Auch die DeutscheUmwelthilfe ist auf den Fall aufmerksam geworden

Wir haben noch länst nicht fertig.