Schweden wird seine Migrationspolitik grundlegend verschärfen. Schweden hat verstanden. Ob jemand von den deutschen Sozis oder den Grünen die Welt liest? Man mag es ihnen empfehlen. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von der Moderaten Sammlungspartei spricht im Welt-Interview zwar für Schweden. Aber ihr Interview passt 1:1 zu Deutschland. Jeder Satz ist ein Keulenschlag gegen die schwedische und die deutsche Migrationspolitik seit 2015. Wie Schweden seine Probleme genau anpacken möchte, bleibt noch nebulös. Aber jede wie auch immer geartete Lösung beginnt mit einer klaren Analyse. Schweden hat den ersten Schritt getan. Das links-rot-grüne Deutschland scheint dagegen unfähig zu sein, die Wahrheit akzeptieren zu wollen. Die Wahrheit ist, dass das Asylrecht so massenhaft missbraucht wird, dass man es zwangsläufig abschaffen und sich ein neues Einwanderungsrecht ausdenken muss.
Die Ampel versteht nicht, warum die AfD in der Wählergunst steigt. Die Grünen und die Sozis forcieren in ihrer ausweglosen Lage – die drei Parteien kommen nur noch auf 33% – erneut eine Diskussion über ein Verbot der AfD. Sie verstehen nicht, dass ihnen weder die Diskussion, noch ein tatsächliches Verbot ihre Wähler zurückbringt. Diese Wählerschichten würden sich mangels Alternativen kleineren Splitterparteien zuwenden, was die Regierungsfähigkeit und damit die Demokratie gefährdet. Was bitte würde passieren, wenn es bei einer Bundestagswahl plötzlich sechs Parteien gibt, die mit jeweils vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen? Die Forderung nach dem Kippen der 5%-Hürde würde schier übermächtig. Die politische Landschaft wäre so verändert, dass das BVG die Hürde auf drei Prozent senken würde. Was würde dagegen passieren, wenn es fünf kleine Parteien mit jeweils sechs Prozent in den Bundestag schaffen? Italienische Verhältnisse mit Neuwahlen gefühlt aller achtzehn Monate, weil fünf oder sechs Parteien eine Regierungskoaliton bilden, die dann mit mathematischer Sicherheit auseinanderfällt? Die Ampelgesetze funktionieren nicht. Die Ideologie funktioniert nicht. Es funktioniert so gut wie nichts.
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