Stadtratssitzung

Mittwoch, 15. November 2023

Folgende Bürgeranträge vier Anträge hatten wir für die Bürgerversammlung am kommenden Montag formuliert und am letzten Donnerstag eingereicht. Überraschenderweise wurden sie aber direkt auf die heutige Stadtratssitzung gesetzt.

TOP5.1: Antrag zur Einrichtung einer sicheren Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger in der Bahnhofstraße

Unser Text: Prüfung der Errichtung einer sicheren Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger in der Bahnhofstraße in Form eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen), einer Lichtsignalanlage oder durch bauliche Einrichtungen in der Bahnhofstraße, vorzugsweise im Bereich der Hausnummern 19 bis 23. Begründung: Täglich überqueren zahlreiche Personen wie Schüler, Pendler, oder auch Besucher des Kulturbahnhofs bei Veranstaltungen die Staatsstraße 2086. Hier fahren wochentags über 5000 Fahrzeuge täglich, eine Geschwindigkeitsbeschränkung liegt in diesem Bereich nicht vor. Es fand in diesem Bereich bereits ein beinahe tödlicher Unfall statt. Es soll dadurch die Sicherheit für Fußgänger erhöht werden.

Ergebnis: Wird geprüft

TOP5.2: Antrag zu Tempo30 in möglichst allen Straßen zwischen Bahnhofstraße und Birkenstraße in NSV

Unser Text: Es sollen die Möglichkeiten geprüft und umgesetzt werden, Tempo 30 in möglichst allen Straßen zwischen Bahnhofstraße und Birkenstraße in Neumarkt-St. Veit zu erlassen: Sofern noch keine Begrenzung auf Tempo 30 besteht sind einzeln zu prüfen: Birkengasse, Dr.-Hauner-Straße, Peter-Hans-Straße, Einmayrstraße, Herbststraße, Sommerstraße, Am-Ackermann-Gütl, Herzog-Heinrich-Straße, Dornbergstraße, Frühlingstraße, Friedenstraße, Sommerstraße, Grandauerstraße. Weiterhin beantragen wir für folgende Straßen eine Einzelprüfung: Altöttinger Straße, Kellerstrasse, Bubingerstrasse. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger in Neumarkt- Sankt Veit über das Mitteilungsblatt befragt werden, wo weitere Wünsche für Tempo 30 an Straßen vorliegen. Diese Vorschläge sind ebenfalls zu prüfen und umzusetzen. Begründung: Teilweise befinden sich Straßen im Mischgebiet von Wohnen und Gewerbe, dennoch scheint die Möglichkeit von Tempo 30, wie in der Johannestrasse vor dem Rathaus sichtbar, gegeben zu sein. Durch Tempo 30 erhöht sich die Wohnqualität. Die Lärmbelästigung wird deutlich gesenkt. Gleichzeitig werden die Auto-Mobilität und der Einfluss auf das Vorankommen nicht übermäßig eingeschränkt (0 bis 4 Sekunden je 100 Meter). Tempo 30 hat dagegen enorme Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Es gibt tendenziell weniger Unfälle mit weniger schwerwiegenden Folgen. Denn Unfallschwere und Unfallzahl nähmen schon wegen der physikalischen Zusammenhänge grundsätzlich mit steigenden Geschwindigkeiten zu.

Ergebnis: Wird geprüft

TOP5.3: Antrag, künftige Anträge der Fraktionen, Beschlussvorlagen bereits vor und Protokolle der Sitzungen zeitnah nach den Sitzungen aller Gremien online gestellt werden

Unser Text: Zur Erhöhung der Transparenz sollen zukünftig Anträge der Fraktionen, Beschlussvorlagen bereits vor und Protokolle der Sitzungen zeitnah nach den Sitzungen aller Gremien (Stadtrat, Finanzausschuss und Bauausschuss) online gestellt werden. Zusätzlich zu den Informationen auf der Gemeinde-Webseite soll an anderer Stelle ein externes, noch umfangreicheres Rats- und Bürgerinformationssystem von der Gemeinde gepflegt werden, wo Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen recherchieren zu können. Begründung: Hierdurch wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich aktiv zu informieren. Zudem wird die Arbeit der Stadtverwaltung und der Stadträte sichtbar und transparent gestaltet. Das stärkt das Vertrauen in die Behörde und in unsere Repräsentanten. Diese Daten werden selbstverständlich wie der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte des Innenministeriums angibt, mit dem Mindestinhalt des Art.54 Abs. 1 GO veröffentlicht, damit es zu keiner Datenschutzverletzung kommen kann. In unten genannte Städten ist dies bereits etabliert:

Stadt Landshut: https://ris.landshut.de/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=2083&toselect=47843

Stadt Schwetzingen: https://ratsinfo.schwetzingen.de/bi/si0057.php?__ksinr=861

Stadt Ettlingen https://ettlingen-sitzungsdienst.komm.one/bi/si0057.asp?__ksinr=553

Stadt Unterhaching: https://www.unterhaching.de/gemeinderat
https://unterhaching.more-rubin1.de/meeting.php?id=ni_2023-BUA-232

Sindelfingen: https://sindelfingen.ratsinfomanagement.net/diverses/downloads/2

Bad Feilnbach: https://bad-feilnbach.ris-portal.de/aktuelles-aus-dem-gemeinderat

Ergebnis: Es wird zumindest geprüft, ob Niederschriften veröffentlicht werden.

TOP5.4: Antrag zur Finanzierung und Installation von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof

Das Bürgernetzwerk stellt den Antrag, dass sich der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema der Finanzierung und Installation von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof beschäftigt. Begründung: Das Bürgernetzwerk sieht die Notwendigkeit, Bahnnutzern eine Möglichkeit zu geben, ihre Fahrräder besser zu sichern. Auf Grund der Diebstahlswahrscheinlichkeit werden am Bahnhof eher keine hochwertigen Fahrräder abgestellt. Neumarkter, die hochwertige Fahrräder bzw. Elektrofahrräder besitzen, nutzen ihre Fahrräder nicht und fahren stattdessen mit ihren PKWs zum Bahnhof. Das gilt insbesondere für Menschen, die nicht direkt in Neumarkt wohnen. Sie würden die etwas längeren Strecken sicherlich gern und verstärkt mit ihren Elektrorädern zurücklegen, tun das aber nicht und neben stattdessen den PKW. Im Sinne der angestrebten Mobilitäts- bzw. Verkehrswende sollten die Neumarkter dafür begeistert werden, stärker auf das Fahrrad zu setzen. Es geht auch nicht ausschließlich um Nutzer der Bahn. Es handelt sich auch um ein Angebot an auswärtige Personen, die ihren Arbeitsplatz in Neumarkt-Sankt Veit haben, gerne mit dem Fahrrad kommen würden, aber dafür einen geschützten Platz benötigen. Abschließbare und damit sichere Fahrradboxen können hier helfen. Dabei verlässt sich der Nutzer nicht nur auf die verschlossene Tür, sondern kann sein Fahrrad auch innerhalb der Box noch einmal mit einem Fahrradschloss sichern, sodass jedes Fahrrad zweimal gesichert ist. Der Wert von Fahrrädern kann sehr leicht einen mittleren vierstelligen Betrag ausmachen, sodass sich die Besitzer eine höchstmögliche Sicherheit wünschen. Kosten: In Sachen Investitionskosten kann sich Neumarkt an dem laufenden Fahrradboxenprojekt in Töging orientieren. Laut OVB-Bericht vom August 2023 kostet die Erstellung von 12 Boxen etwa 40.000 Euro, bei möglichen Zuschüssen von 18.000 Euro. Die Kosten für einen Wartungsvertrag für das Schließ- und das Bezahlsystem sind zu betrachten. Positive wie negative Erfahrungswerte bei der Projektumsetzung in Töging sind in das Konzept mit einzubeziehen. Örtlichkeit: Als Aufstellort kann z.B. der Bereich neben den existierenden Fahrradständern in Betracht gezogen werden. Lademöglichkeiten in den Boxen für Elektrofahrräder sollten mit vorgesehen werden. Die Parkplätze für Schwerbehinderte sind entsprechend zu versetzen. Die insgesamt verringerte Anzahl an Parkplätzen wird als verkraftbar angesehen. Die bestehende Unterstellmöglichkeit für die Fahrräder bleibt von dem Projekt unberührt. Nutzung per Smartphone-App, Gebühren: Durch ein Bezahlsystem per Mobiltelefon-App (Staffelpreise pro Tag 2,50 Euro, pro Woche 7,00 Euro, pro Monat 20,00 Euro, pro Jahr 140,00€) geht Töging von einer Refinanzierung des Systems nach fünf Jahren aus. Als Bezahlsystem bietet sich zum Beispiel das Kienzler System an, welches auch vom AFDC empfohlen wird. Präsentationsvideo: https://www.bikeandridebox.de/. Mit der App lassen sich die Boxen im Voraus buchen, sodass man sich darauf verlassen kann, dass die Box zur Verfügung steht, wenn man mit dem Fahrrad am Bahnhof eintrifft.

Ergebnis: Abgelehnt

Folgende Anträge haben wir außerdem am Montag dieser Woche eingereicht. Diese müssen – nach unserer Rechtsauffassung – in der Bürgerversammlung vorgetragen und abgestimmt werden:

Prüfung des Verkaufs von stadteigenen, ungenutzten Gebäuden

Auf Grund der angespannten finanziellen Situation möge der Stadtrat den Verkauf ungenutzter Gebäude prüfen.

Wasserversorgung

Das Bürgernetzwerk stellt den Antrag, die Hintergründe der mikrobiologischen Auffälligkeiten des Trinkwasserbrunnens IV in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2023 zu veröffentlichen. In den Frühlingsmonaten wurden immer wieder große Wassermengen aus dem Trinkwasserbrunnen IV im Grüngürtel der Stadt Neumarkt-Sankt Veit abgelassen. Eine Anfrage beim Landratsamt ergab, dass der Brunnen IV vom Netz genommen wurde, weil die Untersuchungswerte nach der Trinkwasserversorgung im Bereich der Mikrobiologie auffällig waren. Auf eine genauere Nachfrage im Rathaus zu den Hintergründen wurde geantwortet, dass es sich um betriebsinterne Abläufe handele, zu denen man leider keine weitere Auskunft geben könne. Das Bürgernetzwerk stellt den Antrag, dass der Stadtrat die Verwaltung der Stadt Neumarkt-Sankt Veit ermächtigt, den seit dem 04. Juli 2023 per Mail im Baumt vorliegenden Fragenkatalog zu beantworten und diese Antworten zu veröffentlichen. Sauberes Trinkwasser ist ein hohes Gut. Das Bürgernetzwerk ist der Ansicht, dass die Neumarkter Bevölkerung über Störungen im Trinkwassersystem, die ein potenzielles Gesundheitsproblem darstellen können, rückhaltlos und proaktiv zu informieren ist.