Dienstag, 14. November 2023, Politik: Über Twitter und Bürgergeld.

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Wer sich auf X (vormals Twitter) bewegt, ist klar im Vorteil. Zeitlich im Vorteil. Die Nachrichten zu Hamas-Waffenlagern unter Krankenhäusern im Gaza-Streifen, die heute rauf und runter liefen, schaute ich mir schon gestern Abend an. Man liest auch interessante Details. Warum kämpfen die Hamas-Kämpfer in T-Shirt und Turnschuhen gegen die israelischen Soldaten? Antwort: Wenn sie sterben, werden sie als Zivilisten in die Statistiken aufgenommen. Man kann auf diese Art besser mit dem Finger auf die Israelis zeigen. Die israelische Armee lässt in Gaza derweil keinen Stein auf dem anderen. Wo immer der Friedensnobelpreisträger Arafat irgendwo als Statue herumsteht, ist der israelische Bulldozer nicht weit. Der Zerstörungsgrad ist unfassbar. Von Gaza-Stadt und Umgebung wird nicht wirklich viel übrigbleiben. Die Israelis interessieren die internationalen Reaktionen in keinster Weise. Sie zeigen sich unbeeindruckt und verfolgen ihre militärischen Ziele. Die Kommentare auf dem Kanal, den ich hier ausgegrabe haben, haben es in sich. In einem der Videoschnipsel wird offenbar ein Hamas-Kämpfer auf einer Bahre eiligst in ein Krankenhaus hineingeschoben. Die derbe Überschrift dazu lautet: „His condition improved from unstable to dead.“ Harter Tobak.

Wenn ich an das unfassbare Leid denke und die unwiederbringlichen Ressourcen, die durch die weltweiten Kriege vernichtet wurden und werden, wird mir übel.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.849280.de/publikationen/wochenberichte/2022_31_1/buergergeld_statt_hartz_iv__was_sich_langzeitarbeitslose_von_der_geplanten_reform_erhoffen.html

Beim Bürgergeld wacht die Politik auf. Dass die Sache jetzt drei Milliarden Euro mehr kostet als geplant? Geschenkt. Aber wer hat eigentlich der Politik diesen Floh mit dem Bürgergeld ins Ohr gesetzt? Da sind wir wieder beim Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung. Das Institut hat das „zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition“ mit mindestens einer Studie unterstützt. Was steht im Koalitionsvertrag? Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird. Linker, substanzloser Ankündigungsquatsch. Jetzt fällt das ideologische Kartenhaus vollends zusammen. Es ist nicht vermittelbar, dass das Bürgergeld um elf Prozent steigen soll, wenn man sich zum Beispiel die Gebührenordnung der Hebammen anschaut. So wie ich das sehe, wurde die Vergütung im Jahr 2017 das letzte Mal erhöht. 17% war für damalige Verhältnisse vielleicht gar nicht so wenig. Aber angesichts der Preisentwicklungen in den letzten Jahren ist dieser Zustand ein absolutes Unding. Das Bürgergeld bringt die Gesellschaft an die Akzeptanzgrenze.

Bei der Umwandlung von Bargeldzahlungen auf ein Bezahlkartensystem kommt Bewegung in’s Spiel. Es ist ein Skandal, wenn der Verdacht im Raum steht, dass unsere Steuergelder von migrantischen Bürgergeldbeziehern zu Schleusern ins Ausland transferiert werden, sei es, um die Schulden für die eigene Schleusung zu bezahlen, oder weitere Schleusungen von Familienangehörigen zu finanzieren.

Aber wo eine gute Idee, da auch Kritik. Es wäre eine Stigmatisierung, wenn die Bürgergeldempfänger beim Supermarkt an der Kasse stehen, und dann würde die Karte nicht funktionieren. Ich kenne dieses Gefühl. Ich halte auch manchmal meine Uhr an das Terminal, und dann… funktioniert das Bezahlen nicht. Ich brauche dann so zwanzig Sekunden, bevor ich mit dem iPhone am Start bin. Ich weiß also, was es bedeutet, wenn andere Wartende in der Schlange virtuell und stigmatisierend mit dem Finger auf einen zeigen. Da muss man halt mit Selbstbewusstsein bei der Sache sein.

Es gibt keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Boden.

Und schon zerbricht die nächste grüne Legende. Die zänkische Greta Thunberg hat obigen Satz benutzt und macht ein wenig auf pro-palästinensisch. Jetzt weiß der links-grüne Komplex in Deutschland erst einmal nicht weiter. Die Ikone ist keine Ikone mehr. Bleiben wir aber bei dem Satz mit dem besetzten Boden. Ich verstehe den Satz nicht. Ich verstehe das Wort „Klimagerechtigkeit“ nicht. Laut Definition strebt das Konzept der Klimagerechtigkeit an, Lasten und Chancen des Klimawandels global gerecht zu verteilen. Zunächst einmal sehe ich keine Chancen. Was wäre ein Beispiel für eine Chance? Glaubt hier irgendjemand, dass sich die Welt besinnt?

Auf dieser Welt ist auch überhaupt rein gar nichts „klimagerecht“. Beweis gefällig: Einfach hier anschauen, welches Land welchen ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Wir leben über unsere Verhältnisse, weil wir Deutschen jedes Jahr drei Erden brauchen. Und dieser Wert könnte geschönt sein. Wenn in Marokko Kobalt für BMW abgebaut und die Umwelt verdreckt wird – verschärft das jetzt den ökologischen Fußabdruck Marokkos oder Deutschlands?

Fragen über Fragen. Behrens weiß es auch nicht.

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