Neumarkt-Sankt Veit, Stadtratssitzung

Donnerstag, 29. Oktober 2026

Die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung war, was den öffentlichen Teil angeht, übersichtlich. Los ging es mit dem formalen Zustimmungsbeschluss darüber, dass Polling dem Landkreiswerk beitritt.

Jetzt ist es für mich gänzlich unerheblich, ob Polling dem Landkreiswerk beitritt oder nicht. Mich würde vielmehr interessieren, welche Aktivitäten das Landkreiswerk eigentlich zu bieten hat. Von Erfolgen hört man verdächtig wenig.

Statt ständig zu Fußballspielen zu fahren, sollte ich vielleicht mal wieder eine Kreistagssitzung besuchen, um diesbezüglich etwas zu erfahren. Ich merke mir den Freitag, den 11. Dezember 2026, um 1400 vor, denn im November scheint es keine Sitzung zu geben. Für den gesamten November wird im LRA-Kalender nur ein einziger Termin angezeigt. Die Granden des Landkreises legen offenbar eine schöpferische Pause ein. Ich setze mir am 11.12. vorsichtshalber eine Weihnachtsmütze auf. Vielleicht gibt es eine kleine Weihnachtsfeier.

Kampf um die Kita-Gebühren

Kommen wir zum wichtigsten Punkt der Sitzung. Ab dem 1. Januar 2027 entfällt in Bayern der bisherige staatliche Beitragszuschuss von 100 Euro monatlich für Kindergartenkinder. Für betroffene Familien bedeutet das möglicherweise 1.200 Euro Mehrkosten pro Kind und Jahr. Bei zwei Kindergartenkindern wären das bereits 2.400 Euro. Eine schöne Bescherung aus München, nur eben ohne Geschenkpapier.

Das Geld ist nicht weg, es bekommt nur einen anderen Empfänger

Der Freistaat betont, dass die bisherigen Fördermittel nicht gestrichen, sondern künftig über die Betriebskostenförderung und den sogenannten Qualitätsbonus an die Einrichtungen verteilt werden. Insgesamt bleiben rund 471 Millionen Euro im System. Aber das Geld kommt eben nicht mehr als direkte Entlastung bei den Eltern an.

Neumarkt-Sankt Veit muss entscheiden

Genau deshalb stand das Thema heute auf der Tagesordnung des Neumarkter Stadtrats. Bürgermeister Stefan Streck brachte das Dilemma auf den Punkt: Der Freistaat schiebe den Schwarzen Peter an die Kommunen weiter.

Der Stadtrat musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die Stadt den bisherigen Beitragsnachlass aus eigenen Mitteln ausgleicht, die finanzielle Belastung zwischen Kommune und Eltern aufteilt oder die Familien künftig die vollen 100 Euro pro Kind und Monat zusätzlich tragen müssen.

Familienfreundlichkeit auf Bayerisch

Die Staatsregierung kann sich damit rühmen, die Kinderbetreuung finanziell besser auszustatten. Die Kommunen dürfen gleichzeitig erklären, warum Eltern möglicherweise trotzdem tiefer in die Tasche greifen müssen.

Politisch ist das durchaus geschickt: Die Förderung wird in München umgebaut, die unangenehmen Entscheidungen werden in den Rathäusern getroffen. Und wenn die Eltern protestieren, stehen zunächst die Bürgermeister und Stadträte im Kreuzfeuer.

Lange Diskussion im Stadtrat

Wie üblich kam der zu behandelnde Beschlussvorschlag nicht von einer Fraktion, sondern von der Verwaltung. Der Vorschlag sah vor, die den Eltern künftig fehlenden 100 Euro nicht auszugleichen, sondern die Mehrkosten vollständig den Eltern aufzubürden.

Nachdem zu Beginn der Sitzung der Antrag von Ludwig Spirkl, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, mit nur ein oder zwei Ja-Stimmen abgelehnt worden war, war mir völlig klar, dass der Verwaltungsvorschlag durchgehen würde. Die anschließende halbe Stunde voller Wortmeldungen hätte man sich eigentlich sparen können.

Diskussion für die Galerie, für uns Zuschauer

Wir erfuhren zumindest aus den Ausführungen des Geschäftsstellenleiters, dass das gesamte Defizit der Neumarkter Kindergärten bei 1,2 Millionen Euro liegt. Thomas Menzel skizzierte den Sachverhalt am Beispiel einer durchschnittlichen täglichen Buchungszeit von fünf Stunden für ein Kind. Das koste derzeit 155 Euro monatlich. Durch den staatlichen Zuschuss von 100 Euro müssten die Eltern momentan lediglich 55 Euro bezahlen. Ab Januar seien dann die vollen 155 Euro fällig.

„Es war der allergrößte Fehler seitens des Freistaates, den 100-Euro-Zuschuss als Pauschale einzuführen.“

Hier muss ich zustimmen, denn die Pauschale kommt Arm und Reich gleichermaßen zugute, unabhängig von der tatsächlichen finanziellen Bedürftigkeit. Andererseits könnte man dann gleich noch einen Schritt weitergehen und das System des Kindergeldes grundsätzlich hinterfragen. Und schon wären wir mitten in der Systemdebatte über unseren ausufernden Sozialstaat.

Bürgermeister Stefan Streck verlas zwei Stellungnahmen von Neumarkter Kindergärten. In beiden Texten wurde sich für die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen.

Kindergärten sprechen sich für Erhöhungen aus

Im Verlauf der Diskussion ging es natürlich auch um den Neumarkter Haushalt und die Schuldensituation. Dabei wurde die Rechnung aufgemacht, dass die 155 Euro, heruntergebrochen auf eine einzelne Betreuungsstunde, einem Betrag von etwa 1,55 Euro entsprächen. Das sei ein sehr geringer Betrag, den man letztlich akzeptieren müsse.

Hier muss ich kurz abschweifen und von einer Begegnung mit einem Heizungsfachmann erzählen, der mich über die neuesten Trends bei Wärmepumpen informierte, meine Heizung anschaute und beim Blick auf die Öltanks meinte: „Oh, das ist aber ungewöhnlich.“ Ich fragte zurück, was daran ungewöhnlich sei. „Die Tanks sind ja voll.“ Äh, ja. Wir haben halt irgendwann getankt, verbrauchen relativ wenig Heizöl, weil wir in unserem Reihenmittelhaus von links und rechts schön warm eingepackt sind, und deshalb sind die Tanks erfreulicherweise noch ziemlich voll. Aber warum sollte das nun ungewöhnlich sein? Antwort: „Dort, wo ich hinkomme, sind die Tanks immer leer.“

Ich habe innerlich losgeprustet.

In der Tat laden die aktuellen Preise nicht gerade zum Volltanken ein. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Neumarkter Heizölhändler momentan eher 300, 500 oder maximal 800 Liter in die Tanks pumpt, statt 3.800 Liter, so wie ich es im Juni 2025 gemacht habe.

Tatsächlich habe ich damals in einem relativ günstigen Moment eingekauft. Die Rechnung betrug 2.962 Euro. Heute würde mich die gleiche Menge Heizöl 4.058 Euro kosten. Das sind immerhin 1.096 Euro mehr. Ein ordentlicher Batzen Geld.

Die Menschen zögern beim Kauf und hoffen auf Entspannung am Heizölmarkt. Ich sehe allerdings keinen Silberstreif am Horizont, kann mir aber lebhaft vorstellen, dass bei einigen Zeitgenossen das Öl ausgerechnet zu Weihnachten vollends zur Neige gehen wird. Heizöllieferanten und Heizungsfirmen können schon einmal ihre Bereitschaftsplanung vorbereiten. Es könnte einiges zu tun geben.

Das Geld sitzt eben alles andere als locker

Denke ich an eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindergartenkindern, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass 200 Euro Mehrkosten pro Monat ein echtes Problem darstellen können.

Bürgermeister Stefan Streck erklärte dazu, dass der Landkreis für Härtefälle mit zusätzlichen Ausgaben von etwa 800.000 bis 1.000.000 Euro rechne und dies auch einplanen wolle.

Für unsere alleinerziehende Mama heißt das, dass sie vielleicht mit ihren Einnahmen und Ausgaben im Moment grade noch so über die Runden kommt. Ab Januar könnte es für sie dann heißen, zum Bittsteller zu werden. Keine besonders guten Aussichten.

„Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist alternativlos.“

Angesichts der Schulden der Stadt neige ich fast dazu, dem zuzustimmen. Aber letztlich ist das natürlich auch ein Totschlagargument. Eine Alternative wäre immerhin gewesen, die Stadt in den vergangenen Jahren gar nicht erst so tief in die Schulden rutschen zu lassen.

„Das ist eine Zwei-Drittel-Erhöhung.“

Wie man bei einer Erhöhung von 55 auf 155 Euro auf zwei Drittel kommt, war mir mathematisch zu hoch. Tatsächlich steigen die Kosten für die Eltern um rund 182 Prozent auf 282 Prozent, pro Kind. Die Familie muss künftig also das 2,8-Fache des bisherigen Betrags aufbringen. Das ist deutlich mehr als 2/3 bzw. die normale Inflationsrate.

Gebührenspreizung zwischen katholischem und städtischem Kindergarten?

Einige Stadträte empfanden es als kritisch, falls sich die Gebühren der verschiedenen Kindergärten künftig auseinanderentwickeln sollten. Die zweite Bürgermeisterin Sylvia Wegner sah darin kein Problem.

Ihrer Einschätzung stimme ich zu.

Unterschiedliche Liegenschaften, Betreuungsschlüssel, Instandhaltungskosten und andere betriebliche Voraussetzungen erfordern unterschiedliche Kalkulationen und können somit durchaus zu abweichenden Gebühren führen.

Wir verlangen schließlich auch nicht, dass ein Stück Butter in sämtlichen Geschäften der Stadt exakt das Gleiche kostet oder dass beide Tankstellen in Neumarkt-Sankt Veit identische Preise verlangen.

„Was vergeben wir uns, den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben?“

Ich wollte fast schon hineinrufen, dass der Stadtrat exakt 45 Minuten vorher darüber abgestimmt hatte, den Tagesordnungspunkt eben nicht zu verschieben. Dieses Nachkarten war somit einigermaßen sinnlos. Aber offenbar kann man einen bereits abgelehnten Antrag durch wiederholtes Erwähnen zumindest gedanklich am Leben erhalten.

Heike Perlmeier machte der Diskussion schließlich ein Ende und beantragte, zügig abzustimmen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mit vier Gegenstimmen angenommen. Zwei der Nein-Stimmen kamen von Ludwig Spirkl und Christian Perau. Bei der Zuordnung der beiden weiteren Gegenstimmen bin ich mir nicht vollständig sicher. Ich meine, dass eine Stadträtin dabei war, die recht zuverlässig nie was sagt.

Vier Gegenstimmen

Damit steht fest: Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit wird den wegfallenden staatlichen Zuschuss nicht aus eigenen Mitteln ersetzen. Die betroffenen Eltern müssen die zusätzlichen Kosten grundsätzlich selbst tragen.

Und so endet eine kommunalpolitische Diskussion, bei der die Rechnung am Ende bei den Familien landet.

In München wird das Fördersystem reformiert, im Neumarkter Rathaus wird die Entscheidung getroffen, und am heimischen Küchentisch wird nachgerechnet, wo die zusätzlichen 100 oder 200 Euro pro Monat künftig herkommen sollen.

„Die Kommunen haben keine Luft zum Atmen.“

Für die Stadtplatzsanierung in gehobener Ausführung war aber scheinbar genug Luft da. Weiterhin interessieren mich die Gesamtkosten. Offensichtlich hat der letzte Bürgermeister die Kosten in eine Schatulle eingeschlossen und den Schlüssel mitgenommen. Aber vielleicht gibt es die Info am 1. Dezember zur Bürgerversammlung. Dann können wir da endlich ein Schlussstrich ziehen.

Sparen ist angesagt

Eine Folge dieser Sparpolitik wird sicherlich sein, dass wir Neumarkter die Finanzpolitik der Stadt wesentlich genauer hinterfragen werden. Bisher schlugen die Finanzprobleme der Stadt kaum bis gar nicht auf uns Bürger durch. Es hat nur sehr wenige Bürger interessiert, ob die Stadt Neumarkt-Sankt Veit drei, elf oder vierzehn Millionen Euro Schulden hat. Das könnte sich ändern.

Ich sehe zum Beispiel die Diskussion um den Zuschuss für den Kunstrasenplatz für die Fußballer neu entflammen. Aus mir unbekannten Gründen stockt das Projekt. Ich könnte mir vorstellen, dass die vor Jahren kalkulierten Kosten mittlerweile Schall und Rauch sind. Wird das Projekt weiterverfolgt, könnte es wegen erhöhter Kosten zu einem neuen Zuschussantrag kommen. Auf die entsprechende Abstimmung im Stadtrat bin ich jetzt schon gespannt.

Ein weiteres Projekt ist der geplante Umbau der Badstraße. Ich hatte gehofft, dass die Sache für immer in der Schublade verschwindet. Das scheint aber nicht so zu sein.

Ich höre sie schon, die Kritiker: Für Kinder werden die Kita-Zuschüsse gestrichen, aber der Parkplatz an der Rott vor dem Freibad muss unbedingt geteert werden, und für die Fußballer ist seltsamerweise immer Geld da.

Und die Preisspirale wird sich weiterdrehen. Ich bin mir sicher, dass sich bei den Wasserpreisen bald etwas tun wird. Und da ist es mit ein paar Cent pro Kubikmeter Wasser vermutlich nicht getan.