Deutsche Behörden: Fragen und Antworten.

Samstag, 18. April 2026

Im Detail gab es dann diese Antwort:

„Hierbei handelt es sich um ein akutes Seuchengeschehen. Um die Bekämpfung der Seuche nicht zu gefährden und um den Schutz der Allgemeinheit sowie des laufenden Verfahrens zu gewährleisten, werden wir derzeit keine Auskunft zu Ihren Fragen geben. Zudem stehen der Beantwortung einiger Ihrer Fragen datenschutzrechtliche Gründe sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens entgegen. Auf der Internetseite des Landkreises Oder-Spree (www.landkreis-oder-spree.de) finden Sie zugängliche Informationen zum aktuellen ND-Geschehen, die Ihnen bei Ihren Fragen weiterhelfen könnten. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert, sodass die Öffentlichkeit das Geschehen im Sinne der Transparenz nachvollziehen und einordnen kann.„

Antworten auf konkrete Fragen eines Bürgers können die Bekämpfung der Seuche gefährden? Das finde ich – mit Verlaub – ziemlich weit hergeholt.

Wie können ein Fragenkatalog eines Bürgers und korrekte Antworten einer Behörde darauf den „Schutz der Allgemeinheit“ in Gefahr bringen? Das Gegenteil ist richtig: Der Schutz der Allgemeinheit wird erhöht, wenn die Öffentlichkeit umfassend und detailliert informiert wird.

Auch lässt sich auf der Seite des Oder-Spree-Landkreises nichts Aktuelles finden. Der letzte Eintrag ist vom 08. April. Das halte ich in dieser sich ständig ändernden ND-Lage nicht für aktuell. Ich weiß nicht, ob es für Bayern wichtig ist, ob im Landkreis Spreenhagen die Newcastle Disease bestätigt wurde. Und das ist immerhin der zweitaktuellste Artikel.

Was sagt das Bayer. Ministeriums für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit? https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/nd/et_newcastle_disease_bayern.htm Hier ist zumindest der letzte Eintrag vom Donnerstag. Vorteil: Bayern. Nachteil: Rott am Inn. Denn da konzentrieren sich offensichtlich die Ereignisse.

Dann habe ich mir einmal diese Homepage angeschaut: https://www.lra-mue.de/gesundheit-tiere-lebensmittel/veterinaeramt-und-lebensmittelueberwachung/informationen-fuer-gefluegelhalter/

Diese Seite wäre eigentlich prädestiniert dafür, die Geschehnisse und alle notwendigen Information eines Landkreises zu veröffentlichen. Dort gibt es aber nur ein paar wirklich seltsame, allgemeinen Dokumentationspflichten. Zu ND findet sich nichts.

Kommen wir zum Kern des Beitrages zurück. Wir lernen mit der Antwort, warum Datenschutz in Deutschland eine so wichtige Rolle spielt. Er gibt den Behörden die Möglichkeit, unter dem Deckmantel des Datenschutzes Antworten zu verweigern.

Mich wundert deshalb nicht, dass es in Deutschland 3 bis 5 Mal soviele hauptamtliche Datenschützer gibt wie in Spanien. Erst werden die Datenschutzregeln immer stärker verschärft. Anschließend bläht man den Behördenapparat mit Datenschützern auf, die dann wiederum ein Betätigungsfeld brauchen und den Datenschutz in Richtung Wahnsinn vorantreiben. Datenschutz kann zum Beispiel dazu führen, dass ein minderjähriger und wegen seines Alters strafunmündiger 13-jähriger Schüler am Samstag als Messerstecher unterwegs ist und am Montag wieder im Klassenzimmer sitzt, ohne dass die Lehrer und Mitschüler eine Ahnung davon haben, wen sie da vor bzw. neben sich sitzen haben.

Bei den Datenschützern sprechen wir quasi von einem sich selbst verstärkenden Perpetuum mobile. Technisch gesehen widerspricht das Konzept allen Naturgesetzen. Deutsche Behörden stehen diesbezüglich aber über den Dingen.

Fazit: Die Antwort finde ich befremdlich.