Freitag, 19. Dezember 2025
Die Bundesregierung hat geliefert. Nicht etwa bei der Vereinfachung von Verfahren, der Aktivierung von Arbeitslosen oder der Eindämmung von Bürokratie – sondern dort, wo Politik traditionell besonders wirksam ist: bei der Umbenennung. Aus dem Bürgergeld wird nun die Grundsicherung. Ein historischer Moment. Für das Statistikamt. Und für die Bundesdruckereien.
Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung – und alles wird… gleich bleiben.
Wer nun gehofft hatte, mit dem neuen Gesetz ändere sich etwas Substanzielles, wird sanft zurück auf den Boden der Realität begleitet. Die Leistung bleibt weitgehend gleich, die Regeln bleiben kompliziert, die Anreize überschaubar – aber der Name ist neu. Und Namen sind wichtig. Vor allem dann, wenn man an Inhalten nichts ändern möchte.
Weniger Bürger, mehr Grund
„Bürgergeld“ klang manchen offenbar zu freundlich, zu sehr nach Teilhabe. Zu sehr nach Bürger. Also zurück zur bewährten Terminologie: Grundsicherung – das klingt nüchterner, sparsamer, nach Taschenrechner und Durchschlagpapier. Der Empfänger fühlt sich dadurch vermutlich nicht besser versorgt, aber zumindest korrekt einsortiert.
Wirkungsvoll wie ein neues Logo
Das Gesetz wird begleitet von wohlformulierten Pressemitteilungen, die von „klaren Signalen“, „neuer Ordnung“ und „Rückkehr zu Leistungsgerechtigkeit“ sprechen. In der Praxis heißt das:
- kaum veränderte Regelsätze
- kaum veränderte Sanktionen
- kaum veränderte Vermittlungserfolge
Deutschland braucht aber sehr viele neue Formulare mit neuer Überschrift.
Verwaltung atmet auf
In den Jobcentern herrscht derweil vorsichtiger Jubel. Endlich dürfen Schulungen besucht werden, in denen erklärt wird, dass man alles genauso macht wie vorher – nur mit einem anderen Wort im Betreff.
Ein Glück, dass Softwareupdates teurer sind als echte Reformen. So bleibt wenigstens die Beschäftigung gesichert.
Symbolpolitik als Königsdisziplin
Das neue Gesetz zeigt eindrucksvoll, was moderne Politik leisten kann:
- Probleme benennen
- Erwartungen senken
- Änderungen ankündigen
- Namen austauschen
Und am Ende wird stolz verkündet, man habe „gehandelt“.
Fazit
- Aus Bürgergeld wird Grundsicherung.
- Aus Reform wird Umbenennung.
- Aus Wirkung wird Wirkungserklärung.
Die Betroffenen merken davon wenig. Aber das ist auch eine Form von Kontinuität.
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