Dienstag, 14. Oktober 2025: Lokales, CSU: Bürgermeisterkandidat fix.

Die Zeit der gestrigen Nominierungsveranstaltung im Gasthaus Maier reichte grade mal für zwei Tassen Grünen Tee und einen kurzen Plausch mit einem ehemaligen Fußballtrainierkollegen. In der Sitzung ging es Schlag auf Schlag. Die kommissarische CSU-Vorsitzenden Johanna Obermeier führte durch die Tagesordnung. Bezirksrätin Claudia Hausberger leitete die Wahl.

Vorher durfte aber Bürgermeisterkandidat Stefan Streck seine Bewerbungsrede halten (Gedächtnisprotokoll an). Elektroniker gelernt, im Gummiwerk in Waldkraiburg als IT-Admin beschäftigt, Jäger mit Pacht irgendwo in Neumarkt-Sankt Veit.

Kleiner Nebenerwerb durch Verkauf von Wildfleisch.

Er wies auf seine Erfahrungen als Jugendleiter und Schiedsrichter beim TSV Neumarkt-Sankt Veit. Es kam aber nichts heraus, ob er noch Schiri ist. Jugendleiter ist er ganz sicher nicht mehr, Schiedsrichter aus meiner Sicht auch nicht.

Verwaltungskenntnisse seien keine zwingende Voraussetzung, und 50 Jahre müsse man als Bürgermeister auch nicht sein. Man müsse…

Aufhören zu verwalten und anfangen zu gestalten,

wobei das eindeutig mein Wahlspruch aus 2014 ist, als ich mich auf die Stadtratsliste der CSU setzen ließ. Ich konnte damals allerdings nicht zweifelsfrei nachweisen, dass meine Vorfahren seit 1732 lückenlos in Neumarkt an der Rott wohnen und war folgerichtig chancenlos.

Die Begriffe, die ich hören wollte, kamen in seiner Rede vor: Geothermie, JUVO, Bekämpfung von Leerstand. Insofern war es nicht schlimm, dass nach der Rede sofort zur Wahl geschritten wurde, ohne uns Zeit für etwaige Fragen einzuräumen. Bei 39 stimmberechtigten CSU-Mitgliedern verhinderte eine einzige Nein-Stimme den totalen Triumph. Irgendjemand war der Spielverderber.

Ich hatte ja gestern darüber sinniert, ob in Teising der Geist von Landrat Max Heimerl über allem schwebt. Ein kurzfristiger Termin bei Markus Söder in München verhinderte aber seine Anwesenheit. Es ging um den schwierigen Finanzhaushalt. In der morgigen ovb-Ausgabe kann man schon die ersten Ausläufer der Finanznot in Bayern lesen. Die Bezirksumlage wird so stark steigen wie noch nie, weil wegen der stetig steigenden Kosten für Soziales eine Kostenlawine auf die Bezirke zurolle. Wie wir wissen, holt sich der Bezirk Oberbayern – wie alle sechs anderen bayerischen Regierungsbezirke auch – sein Geld von den Landkreisen, die wiederum die Städte zur Kasse bitten.

Warum München für die Olympischen Spiele gerüstet ist

Auf das Thema Finanzen ging der Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer in seiner Rede als Heimerlvertreter nicht ein. Er freute sich, dass München mit den Drohnenproblemen und der Familienbeziehungstat so gut umgegangen ist. Ich füge hinzu, dass ich hoffe, dass sich die Münchner bei der Abstimmung am 26.10. für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 in München aussprechen. Ich sehe weit und breit keinen besseren Gastgeber.

Die finanzielle Situation im InnKlinikum verbessere sich stetig. Hier würde ich gern fragen, wodurch. Ich höre die Antwort. Abbau von Doppelstrukturen. Und wozu führt das? Zentralisiertes Bestellwesen. Mit welchem Effekt? Der finanzielle Druck wird einfach an die Lieferanten weitergegeben. Das ist alles andere, nur keine grundsätzliche Strukturreform.

Haag sei zu 95% ausgelastet. Je mehr Kranke, desto mehr „Freu“? Und ich dachte, dass es viel schöner für unser Land wäre, wenn es mehr gesündere Menschen gäbe. So kann man sich irren.

Wenn man durch Attraktivität die Patienten von anderen Krankenhäusern wie Wasserburg „abwirbt“ – und davon dürfen wir ausgehen – mag das schön für die Kassen der Landkreise Mühldorf und Altötting sein – Deutschland gewinnt damit aber keinen Cent. Bild titelt dann auch:

Die Sparliste der Gesundheitsministerin

Der Rest versteckt sich hinter der Bezahlschranke. Weitere Recherchen zeigen, dass Nina Warken die Meistbegünstigungsklausel aussetzen möchte. Solche Begrifflichkeiten sind typisch für schwer angeschlagene Sozialsysteme.

Im Krankenhausbereich bezeichnet eine Meistbegünstigungsklausel eine vertragliche Regelung, durch die sich ein Lieferant oder Dienstleister verpflichtet, einem Krankenhaus mindestens ebenso günstige Konditionen (Preise, Rabatte, Leistungen, Vergütungen etc.) einzuräumen, wie sie anderen Krankenhäusern oder Vertragspartnern gewährt werden. Kurz gesagt:

„Wenn du einem anderen Krankenhaus bessere Konditionen gibst, bekomme ich dieselben.“

Noch kürzer gesagt sprechen wir hier über Sozialismus. Kein Wunder, dass das Gesundheitssystem vor sich hintotelt. Der Plan ist nun, diese Klausel auszusetzen. Das klingt zunächst nach weniger Reglementierung, aber auch höheren Kosten für die Kliniken. Weniger Reglementierung? In Deutschland? Aber nicht doch. Denn an die Stelle der Meistbegünstigungsklausel soll nun ein Orientierungswert treten, der den Kliniken – basierend auf Daten des Statistischen Bundesamtes – die Budgetsteigerungen vorschreibt. Budgetdeckelung per Gesetz? Kann das funktionieren? Natürlich nicht. Denn die Personalräte und die Gewerkschaften interessiert eine solche Deckelung nicht die Bohne, wenn es um höhere Löhne und Gehälter geht.

Unrettbares sozialistisches Gesundheitssystem

Während ich diese Einschätzung gebe, lese ich im Handelsblatt exakt die gleiche Einschätzung aus berufenem Munde. Gerald Gaß, der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, spricht von einem „eklatanten Wortbruch der Politik“ und einer „politischen Rolle rückwärts“. Denn die bisherige Regelung, die den Krankenhäusern einen vollen Inflationsausgleich für gestiegene Kosten zusicherte, sei erst auf massiven Druck der Länder und wegen der wirtschaftlichen Notlage der Kliniken eingeführt worden. Und jetzt ist die Sache Schall und Rauch.

Jetzt hätte ich mir gewünscht, dass die ideenlose Nina Warken wenigstens in der SPD ist. Da hätte ich wieder einmal so richtig auf die unfähigen Sozis schimpfen können. Nun ist sie aber in der CDU. Es zeigt sich, dass das Gesundheitssystem nicht reformierbar ist. Mehr Geld will man nicht beschaffen und höhere Beiträge dem einfachen Volk nicht zumuten. Also wird weiterhin an den Symptomen herumdoktert.

ICE-Bahnhof in Mühldorf?

Nach Schnürers zügigem Ausflug zum Projekt ABS38 hat sich mein Drang, möglichst alt zu werden, schlagartig verstärkt. Ich hatte schon fast vergessen, dass es dieses Projekt gibt, möchte aber nun doch unbedingt noch erleben, wie ich mit meinem Rollator in Mühldorf in den allerersten ICE nach München einsteige und die Ausbaustrecke 38 befahre. Das Video dazu wirkt schon einmal beruhigend. Man soll auch nie Nie sagen. Auch bei der A94 war ich mir sicher, erst in der Rente von der fertigen Autobahn profitieren zu können. Letztlich kam sie eigentlich grade rechtzeitig. Die fehlende A94 ist übrigens der Grund warum wir 1993 aus Burghausen weggezogen sind. Hätte es sie damals schon gegeben, wäre ich weiter gependelt. Ein Leben ohne Neumarkt-Sankt Veit. Es war theoretisch möglich.

Die Sache mit dem ICE-Bahnhof in Mühldorf kann ich nicht bestätigen. Vielleicht war es eine Metapher, als Sascha Schnürer meinte, wir könnten wählen, ob der ICE durch Mühldorf durchfahren oder dort anhalten wird, sprich: Wir im Landkreis Mühldorf müssen uns auf den Hosenboden setzen, damit der Zug nicht ohne uns abfährt. Googels KI meint zwar, dass die Strecke für ICEs geeignet sein könnte – einen richtigen Link, der bestätigt, dass ICE auch wirklich fahren werden, vermochte ich aber nicht zu finden.

Jetzt sind wir ganz schön abgedriftet. Aber was kann ich dafür, dass Sascha Schnürer vom Chancenlandkreis Mühldorf in den höchsten Tönen spricht.

Echt. Stark. Streck.

Ich denke, dass sich die Chancen von Stefan Streck auf das Bürgermeisteramt durch sein gestriges Auftreten verbessert haben. Ich werde mir auf jeden Fall die Bewerbungsreden der anderen zwei bisher bekannten Kandidaten anhören. Denn es wird auch auf die Rhetorik ankommen.

Das stärkste und demokratischste Instrument, das ich mir im Kommunalwahlkampf vorstellen kann, ist eine Wahlveranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten.

Jedenfalls sind die Grünen und die UWG jetzt – ich will nicht sagen: Im Zugzwang – aber doch gefragt.

Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge ist der 8. Januar 2026. Mal schauen, was sich noch tut. Ich hätte für die Neumarkter Mitbewerber-Riege den ultimativen Tipp: Eine weibliche Bürgermeisterkandidatin.