Insbesondere die Grünen machen Druck beim AfD-Verbot, während erfahrene Politiker – wie Wolfgang Kubicki (FDP) warnen.
Wenn man sich das Wahlumfrageergebnis für Sachsen-Anhalt anschaut, dann möchte also eine 3%-Partei eine 39%-Partei verbieten? Mehr haben die Grünen nicht im Köcher?
Leider steckt die CDU hier in einer Sackgasse. Das Unvereinbarkeitsklausel gegen die AfD, die sich die CDU vom Komplex hat aufdrängen lassen, erweist sich als äußerst ungünstig. Es beschränkt die CDU in ihren Möglichkeiten, politische Hebel gegen die SPD einzusetzen. Für die CDU ist das ein echtes Dilemma.
Bliebe es bei dieser Konstellation gemäß Umfrage, müsste die CDU mit SPD und den Linken zusammengehen. Wie, das geht auch nicht? Ach ja, stimmt. In Richtung Linke gibt es die Unvereinbarkeitsklausel ja auch. Bei den Linken sieht man das aber nicht ganz so eng – siehe Thüringen, wo man sich mit der BSW ins Bett gelegt hat.
Die CDU täte gut daran, beide Unvereinbarkeitsklauseln über den Haufen zu werfen, damit man wieder frei atmen und in Ruhe über die aussichtslose Lage diskutieren kann. Wobei insbesondere die Linken mit ihrer Heidi Reichinnek, die für einen demokratischen Sozialismus einsteht und der Meinung ist, das dass in der „DDR“ kein richtiger Sozialismus gewesen sei und man es einfach nur besser machen müsse, überhaupt keine Option sind. Um das zu erkennen, braucht es aber keine Unvereinbarkeitsklausel.
Ganz abgesehen davon, dass ein AfD-Verbot innerhalb der nächsten drei Jahre niemals kommen kann, würde mit einem solchen Verbot die Axt an unsere demokratischen Grundsätze legen. Die Grünen dürfen mit ihrem Plan keinesfalls durchkommen. Schon die Einleitung eines Verbotsverfahrens würde die Werte für die AfD weiter nach oben gehen lassen.
Für die CDU nimmt das Elend seinen Lauf. Sie hat aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD auf die aktuellen Fragen und Probleme keine Antworten. Den Sozialstaat begrenzen? Wird nichts. Den Zerfall der Wirtschaft aufhalten? Wird nichts. Die Migrationswende hinbekommen? Wird nichts. Die Spaltung des Landes beenden? Wird nichts? Energiepolitik in ruhige Bahnen lenken? Es passiert eher das Gegenteil. Die Bundeswehr vernünftig ausrüsten? Ich bin mir nicht sicher, ob Putin uns die Zeit dazu lässt. Herbst der Reformen? Glaube ich nicht dran.
Statt Antworten gibt es immer neue Arbeitskreise. Währenddessen haben drei von vier Menschen in Deutschland in unseren Staat kein Vertrauen mehr.
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