Heute schaute ich nebenbei WeLT-TV, musste mich mehrmals wundern und sammelte geistig die neuen Blog-Themen. Gestern hatte ich meinen Blog damit beendet, dass Deutschland die Energieversorgung nicht mehr geregelt bekommt. Dass aber in den nächsten 25 Jahren fünf Billionen Euro investiert werden müssen, wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg bleiben, war mir neu. In einem früheren Blog hatte ich noch T-Online zitiert, die von 110 Milliarden Investitionskosten für die Netze in den nächsten Jahren sprachen. Aber fünf Billionen Euro ist schon eine ganz andere Hausnummer, wobei wir hier von mehr Kostenblöcken sprechen als nur über die Investitionen in neue Netze. Der Witz des Jahrhunderts ist, das die DIHK damit rechnet, dass wir Energie im Wert von 2,0 bis 2,3 Billionen werden importieren müssen.
Der links-rot-grüne Komplex nennt das: Zukunftsfähige Energiewende.
All das interessiert aber auch die neue schwarz-rote Koalition nicht wirklich. Merz und Bas war es stattdessen wichtig, zusammen essen zu gehen, einen leichten Salat zu konsumieren und ein oder zwei Gläser Bier. Man wurde sich dann einig, dass der Sozialetat nicht zu kürzen, sondern nur zu reformieren ist. Dabei hatte Merz unserem Land doch noch vor zwei Tagen ins Gewissen geredet, dass es doch möglich sein müsse, von den 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld wenigstens 10% einzusparen. Es missfällt mir außerordentlich, dass sich ein Merz-Versprechen nach dem anderen in Luft auflöst.
„Bas plant deutliche Erhöhung der Sozialbeiträge für Gutverdiener.“
Diese Focus-Schlagzeile huschte heute über den Bildschirm. Leider war der dazugehörige Text eher uninteressant. Wie jedes Jahr werden die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben. Für die Rente wird die Grenze von 8.050 auf 8.450 Euro angehoben. Mit dieser Erhöhung erhöht man zwar jetzt die Einnahmen, doch die Zahler von heute sind die Rentenempfänger von morgen. Und ich dachte schon, man geht irgendeine Reform an.
Besonders bitter ist die geplante Erhöhung der Krankenversicherungspflichtgrenze. Wer diesen Betrag überschreitet, kann in eine private Krankenversicherung wechseln. Für 2026 ist ein Anstieg von 6.150 auf 6450 Euro vorgesehen. Schade für alle, die sich von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung abwenden wollen, jetzt aber nicht in eine Privatversicherung wechseln dürfen. Der Gesetzgeber ist der Meinung, er könne einfach darüber bestimmen, in welcher Krankenkasse ich zu sein habe.
Der Bas-Move bringt keinen Euro Mehreinnahmen, sondern stabilisiert höchstens die derzeitigen Einnahmen.
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze ab dem nächsten Jahr 2026 von derzeit 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro steigen. Ich schätze, dass das pro Jahr 3 bis 5 Milliarden in die Kasse spült. Das ist Geld, was den Arbeitnehmern fehlt. Die Kosten im Gesundheitswesen sind im ersten Halbjahr auf 174 Milliarden gestiegen. Das ist eine Erhöhung um acht Prozent. Das sind knappe 14 Milliarden Euro, macht im ganzen Jahr 28 Milliarden Euro. Dagegen stehen jetzt armselige 3 bis 5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen in 2026. Und jetzt?
„Ohne tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selber finanzieren“
So erklärt es uns Gesundheitsministerin Nina Warken und tut was dagegen? Wir ahnen es. Sie setzt auf eine Expertenkommission, die dann auch schon 2027 zu Ergebnissen kommen will. In Sachen Gesundheitssystem versucht man sich an der Quadratur des Kreises. Das Thema bekommt Deutschland nicht mehr geregelt.
Linke, Grünen und Krankenkassen fordern ein „Ausgabenmoratorium“. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll. Ausgaben fallen an. Man kann sie nicht mit einem Fingerschnipsen wegzaubern.
Der IKK Vorstand Hans-Jürgen Müller meint, man solle Genusssteuern (Tabak- und Alkoholsteuern) einfach an die Krankenkassen überweisen. Denn schließlich betrügen ja die Folgekosten allein für den Alkoholkonsum in Deutschland rund 57 Milliarden Euro. Er möchte das Perpetuum Mobile – ein sich selbst erhaltendes System. Raucher und Alkoholtrinker halten das ganze System am Leben, und es gibt für alle Beteiligten immer etwas zu tun. Und niemandem wird langweilig. Und jeder verdient daran. Das Rauchen und das Trinken als Grundübel anzuprangern – das kommt den sozialistischen Krankenkassen nicht in den Sinn.
IKK-Vorstand Müller fordert mehr Kontroll- und Prüfrechte für die Kassen.
Jetzt kommt wieder diese alte Leier. Wir nehmen dieses weite und bürokratische Feld – das er da aufmacht – einmal kurz auseinander und dröseln seine Forderungen auf:
- Krankenhausabrechnungen (DRGs): Weg mit engen Prüfquoten, zurück zu stärkeren Einzelfallprüfungen Seit dem MDK-Reformgesetz sind Kassen durch Prüfquoten (max. 5/10/15 %) limitiert. Die IKK kritisiert das seit Jahren als zu lasch und fordert, mehr Fälle prüfen und Einzelfallprüfungen wieder ausweiten zu können – inklusive spürbarer Sanktionen bei Falschabrechnung.
- Mehr Steuerung bei Arznei- und Hilfsmitteln (Rabattverträge, Ausschreibungen): Die IKK will größere Spielräume für Ausschreibungen und Rabattverträge, um Preise stärker zu drücken – also mehr Eingriffsrechte in der Beschaffung und beim Vertragsdesign.
- „Leistungen ohne Evidenz“ strenger aussortieren: Im Leistungskatalog der GKV sollen nicht-wirksame bzw. nicht ausreichend evidenzbasierte Leistungen konsequenter gestrichen oder begrenzt werden. Dafür bräuchten Kassen mehr Mitspracherechte in Bewertungs-/Entscheidungsverfahren.
- Schärfere Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen im ambulanten Bereich Gemeint sind engere Kontrollen von Verordnungen (Arznei-, Heil-, Hilfsmittel), Diagnosen und Abrechnungen in Praxen – also mehr Datenzugriff, häufigere Prüfungen und schnellere Retaxationen bei Auffälligkeiten. (Das fällt in die gleiche „Rückkehr zu mehr Kontrolle“-Logik wie bei Kliniken.)
- Allgemein: mehr Datenzugriff & Transparenz für Anti-Fraud. Damit Prüfungen überhaupt greifen, drängen die IKK-Kassen auf bessere Datengrundlagen und weniger Hürden beim Informationsaustausch – begründet mit der angespannten GKV-Finanzlage.
Das sind alles völlig sinnlose Forderungen, die die Probleme nur kaschieren. Würden die Forderungen umgesetzt, würde das den Tod des Systems nur hinauszögern. Und nichts davon führt zu einer gesünderen Gesellschaft als Voraussetzung für geringere Kosten. Der finanzielle Druck auf die Patienten fehlt. Und dieser lässt sich nur durch einen kompletten Systemwechsel hinbekommen. Weg vom GKV-Monster und hin zur kompletten Privatisierung. Private Krankenversicherungen sind die Lösung.
Sozialismus hat noch nie funktioniert.
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