Montag, 25. August 2025, Ludwigshafen: Eine Oberbürgermeisterwahl mit Geschmäckle.

Quelle: Dominik Lott, CC BY-SA 2.5

Wir sprechen heute über das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Wir sprechen über Ludwigshafen am Rhein. Die derzeitige Oberbürgermeisterin ist Jutta Steinbruck. Sie war bis 2023 in der SPD und tritt bei der OB-Wahl im September 2025 nicht mehr an. Dennoch hinterlässt sie dem politischen Deutschland jetzt ein schwieriges Erbe. Der sozialistische Einheitsverbund aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium, dem Verfassungsschutz, dem Verwaltungsgericht Neustadt und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es – initiiert durch Steinbrucks Aktivitäten – geschafft, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Kandidatenliste zu streichen. Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue.

Schauen wir uns die Vita des AfDlers Joachim Paul an. Er ist Lehrer und Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtages. Er war von 2016 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. Seit 2015 ist er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat. Abitur, Studium Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie. OMG…

…der Mann ist mir geistig voll überlegen.

Zwischenzeitlich war er bei der AfD aber für alle Parteiämter gesperrt, weil er den „White-Power“-Gruß gezeigt haben soll. Ich wusste bis vor drei Tagen gar nicht, was das ist. Ich habe dann zufällig ein Bild von der Grünen-Chefin Britta Haßelmann gesehen, die bei einer Rede ihre Hand so ähnlich hielt, weil sich das ok-Zeichen und der White-Power-Gruß nicht großartig unterscheiden, oder besser gesagt: Ich kann das auch noch Studium von Bildern im Internet nicht unterscheiden.

Das Geschmäckle besteht nun darin, dass das Verwaltungsgericht Pauls Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig ablehnte. Zulässig sei laut Gesetz nur ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren.

Paul müsste somit nach der Wahl beweisen, dass er große Chancen gehabt hätte, als OB gewählt zu werden. Das ist eine schwierige Hürde. Und wenn er dann tatsächlich und wider Erwarten mit seiner Beweisführung durchkäme, dann würde die Wahl nicht etwa annulliert. Stattdessen liefe es auf Schadensersatz hinaus. Wenn ein Oberbürgermeister monatlich etwa 10.000 Euro brutto verdient und der Gerichtsprozess drei Jahre dauert, würden 360.000 Euro an Steuergeldern fällig.

Warum geht man dennoch diesen Weg? Ich glaube, dass die SPD Existenzängste hat. In Umfragen ist man von 35 auf 21% abgesackt. Warum also nicht gleich im Vorfeld die Spielregeln ein wenig ändern? Warum die Entscheidung den Wählern überlassen, wenn es auch anders geht? Also frisch ans Werk, dachten sich die Sozis. Den Shitstorm auf den Sozialen Medien – den hält man aus.

Die Wahlfreiheit der Wähler wird definitiv eingeschränkt. Eine Elite entscheidet, wer gegen den Platzhirsch SPD antreten darf. Das riecht ein wenig nach „DDR2.0“

Die Befürchtung ist zudem folgende: Sollte in Zukunft wirklich einmal eine undemokratische Partei an die Macht gelangen, so hat Ludwigshafen die Blaupause geliefert, wie man Wahlen nachhaltig beeinflussen kann, bevor sie überhaupt stattgefunden haben. Ludwigshafen rüttelt gerade ein wenig an den Grundfesten der Demokratie.

Nicht ein Wahlausschuss oder ein Gericht hat eine Partei wie die AfD abzuwählen – das ist die alleinige Sache der Ludwigshafener Wähler. Oder traut man denen nichts zu?