Donnerstag, 10. Juli 2025, Politik: Absenkung der Stromsteuer fällt aus.

Der Plan laut Koalitionsvertrag ist/war es, umgehend alle Menschen durch eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten. Dieses Versprechen wird von CDU/CSU und SPD vorerst nicht umgesetzt. Markus Lanz knöpfte sich dazu in zwei aufeinanderfolgenden Sendungen nacheinander Martin Huber (CSU-Generalsekretär) und den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (MP von Rheinland-Pfalz) vor. Beide konnten nicht wirklich erklären, warum dieses Wahlversprechen vorerst nicht eingelöst wird.

Es geht um eine Entlastung der privaten Haushalte von rund fünf Milliarden Euro. Brauchen wir dieses Geld überhaupt? In meiner unverbrüchlichen Skepsis habe ich Zahlen herausgesucht, die ein Indiz für das Gegenteil sind. Hier sind die Gesamtausgaben der Deutschen für:

• Tabakwaren: 27,1 Milliarden Euro (2022)
• Alkohol: 28,4 Milliarden Euro (2023), neuer Rekord
• Fleischkonsum: 29 Milliarden Euro
• Haustiere: 10 Milliarden Euro (2024)
• Cannabis: 4 Milliarden Euro
• Kaffee: 19 Milliarden Euro (163 Liter pro Jahr, 20 Tassen pro Woche pro Mensch)

Ginge es den Menschen schlecht, und sie wären auf fünf Milliarden Euro angewiesen, würden sie beginnen, bei allen sechs Produkten, die faktisch reiner Luxus und damit unnötig sind, zumindest in Nuancen und tendenziell zu sparen. Tun sie aber nicht.

Weil die Deutschen steuerlich durch den Staat immer so stark geschröpft werden, konnte man sich bei Autokäufen in den letzten Jahren auch nur geringfügig stärkere Motoren leisten. In den 1990er Jahren lag die durchschnittliche Motorleistung bei durchschnittlich 70kw. Jetzt – 30 Jahre später – liegt sie bei armseligen 110kW. Nur 60% Zuwachs – ein echtes Zeichen für Armut. Es braucht somit mehr Bürgergeld, mehr Wohngeld, mehr Kindergeld, mehr km-Geld und überhaupt viel mehr soziale Leistungen. Dabei ist auch völlig egal, wie Vater Staat das Geld generiert. Hauptsache, es wird im Vollkaskomodus gezahlt.

Falls in der Regierung die Prioritäten so gesetzt sind, dass zunächst der grüne Trend zur Deindustrialisierung gestoppt werden soll, so halte ich diesen Ansatz für richtig. Industrie, Mittelstand und Handwerk sorgen für das Geld in unseren Taschen – nicht der Staat.

Wie würde sich eine Stromsteuersenkung von 2,5 auf 0,5 Cent pro kWh auf unseren Haushalt auswirken? Durch die installierte PV-Anlage brauchen wir nur noch 600 kWh pro Jahr aus dem Netz – bei einer Gesamtproduktion weit oberhalb dessen, was wir pro Jahr brauchen.

Wir würden 600 x 2 Cent = 1.200 Cent = 12 Euro einsparen. Also ein Euro pro Monat. Und deshalb redet sich Markus Lanz in seinen Sendungen in Rage und schmeißt sich für unsereins ins Zeug? Das muss er nicht tun. Ich sag ihm schon Bescheid, wenn er sich für mich stark machen soll.