Donnerstag, 12. Juni 2025, SPD: Die alten Haudegen machen mit einem Friedens-Manifest mobil.

Ich hatte mich schon länger gefragt, wie lange es sich der alte Mützenich gefallen lässt, vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil einfach bei Seite geschoben worden zu sein. Und schon ist sie da: Die Attacke auf die neue SPD-Spitze unter dem Deckmäntelchen der notwendigen Friedenspolitik:

Natürlich dementierte Mützenich umgehend, dass es sich um einen Angriff auch Klingbeil handelt. Und die SZ bläst ins gleiche Horn. In dem Dokument stehe nichts Anrüchiges. Nach der Sichtung des Dokumentes kann ich das bestätigen. Aber es bleibt eine Märchenstunde. Wer in dieser Welt erinnert sich noch an das KSZE-Abkommen von 1975? Nur ewig Gestrige. Putin oder Trump könnten vermutlich keine einzige Zeile daraus zitieren. Trump müsste auf Befragen einräumen, davon noch nie gehört zu haben, während Putin zu Protokoll geben würde, sich zumindest noch dunkel daran erinnern zu können.

In der SPD-Friedenspartei hätten sich sicherlich weitere Unterstützer gefunden. Man wollte es aber unbedingt bei den Top-100 belassen. Man fragt sich, wie solch ein Dokument entsteht. Schreibt irgendein Assistent aus dem Büro von Stegner den Entwurf, während Stegner dann selbst die Strippen zieht und auserwählte Kampfgenossen per Mail anschreibt? Als geheime Verschlusssache? Ich warte auf den BILD-Aufmacher: Hat Klingbeil seinen Laden noch im Griff?

„Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine.“

Etwas Realitätssinn ist unseren SPD-Friedenstauben noch geblieben, sonst hätte es doch wohl heißen müssen: Sofortige Beendigung des Tötens. Weit versteckt in den Hinterköpfen dünkt ihnen, dass ihre Ideen nicht umsetzbar sind. Brillante Ideen würden sich sofort umsetzen lassen.

„Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA.“

Falscher Ansatz. Trump wird irgendwann verschwinden. Das nordatlantische Bündnis wird in alter Stärke wiederauferstehen. Die SPD wird dann aber keine Rolle mehr spielen, weil unter 5% abgerutscht.

„Stopp eines Rüstungswettlaufs.“

In fataler Weise erinnert mich dieser hohle Spruch an die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses und an Erich Honecker. Auch da musste die damals noch starke FDP unter Führung des brillanten Außenpolitikers Hans-Dietrich Genscher das Regierungsbündnis mit der SPD verlassen, um die damalige Sowjetunion mittels Nato-Doppelraketenbeschluss fortan gemeinsam mit der CDU/CSU niederzurüsten. Der Weg war richtig. Wer sieht, wie sich der Gegner für einen Krieg rüstet und nichts dagegen tut, handelt fahrlässig. Was hatte denn der Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Friedenstauben gesagt?

„Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“

Passt genau zum Gesagten. Die SPD ist geistig wieder in den frühen 80er Jahren angekommen.

„Demonstranten, die als Friedenstaube auf dem Platz umherlaufen, sind gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.’“

Unglaublich, dass ich den alten Scholzomaten noch einmal aus der Mottenkiste holen muss. Wie und ob dieser seltsam anmutende Satz zum Friedens-Manifest passt, müssen die Sozis unter sich ausmachen. Kanzler Merz darf aber gewarnt sein. Unter den Unterzeichnern sind fünf Bundestagsabgeordnete. Für das Regierungsbündnis gibt es aber nur eine 12-Stimmen-Mehrheit. Einfach genüsslich zuschauen, wie sich die SPD selbst zerfleischt – so kann ich als Blogger reagieren. Merz, Söder, Linnemann und Spahn müssen den Laden aber zusammenhalten. Und dieser Zusammenhalt sollte nicht nur von Kompromissen geprägt sein. Davon will das Wahlvolk nichts mehr hören. Das ist unerträglich. Die versprochene Politikwende muss Realität werden. SPD hin oder her.

„Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung.“

Die SPD als Weltarmutsbekämpfer. Die Armut soll so lange bekämpft werden, bis wir alle arm sind. Das sind tolle Aussichten. Wenn irgendwo die Armut bekämpft wird, dann durch Einzelkämpfer wie Christian Springer, der Schulkindern im Libanon hilft. Über ihn habe ich gerade passend zur Jahreszeit etwas im Buch „Ja, es ist Weihnachten“ von Pfarrer Rainer M. Schießler gelesen. Die SPD nehme ich aber ausschließlich als Partei der Sprücheklopfer wahr.

„Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.„

Stimmt. Ich vergaß. Zwischen dem aggressiven Russland und dem Frieden-schaffen-ohne-Waffen-Deutschland liegt ja Gott sei Dank noch Polen. Das ist die sicherheitspolitische Begründung, in Sachen Rüstung nicht zu reagieren?

„Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland.“

Warum schrittweise? Sollen sich doch bitte alle 100 Manifest-Unterstützer in einen Flieger setzen, nach Moskau fliegen, Putin das Manifest auf den irritierend wirkenden langen weißen Konferenztisch legen, ihm die SPD-Positionen darstellen und dann auf seine Mimik achten. Eventuell ist das heilsam.

„Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.“

Tibet hat man in der Vergangenheit schon der Krake China überlassen, Hongkong ebenso. Und Taiwan soll nach Ansicht der SPD das gleiche Schicksal ereignen?

Befremdlicher können die Botschaften nicht sein.