Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger will die AfD einladen.

Montag, 29. Dezember 2025

Ich muss nur Welt-TV anschauen, um zu vermuten, dass diese vergleichsweise unbedeutende Meldung viral gehen wird. Nehmen wir uns zunächst eine kritische Meinung vor. Die AfD unterhalte Kontakte zu Russland und damit zum Despoten Putin. Die AfD könne unmöglich in Kreise gelangen, in denen es um sicherheitspolitische Dinge geht. Denn dann könne man den Russen die eigenen Strategien auch gleich selbst auf dem Präsentierteller darbieten.

Beschäftigen wir uns mit dem Begriff Despot. Bereits 2003, also drei Jahre nach Putins Amtsantritt als Präsident, zeigte sich ein autoritäres Herrschaftsverständnis deutlich. Der Oligarch Michail Chodorkowski, Chef des Ölkonzerns Yukos, finanzierte Oppositionsparteien, forderte Rechtsstaatlichkeit und sprach öffentlich über Korruption im Kreml. 2003 wurde er verhaftet, später zu langen Haftstrafen verurteilt. Yukos wurde zerschlagen, staatliche Konzerne übernahmen die Vermögenswerte. Das Verfahren war politisch motiviert, nicht primär strafrechtlich. Die Botschaft an alle Machteliten war klar: Politische Opposition gegen den Präsidenten wird existenziell bestraft. Ab diesem Zeitpunkt war die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Medienkontrolle begann bereits 2000

Die Zeitspanne von 2000 bis 2003 hätte deutschen Politikern genügen müssen, um zu erkennen, dass ihnen mit Putin ein ausgemachter Despot gegenübersteht. Was geschah in Deutschland – auch im Hinblick auf den zweiten Tschetschenienkrieg 1999-2009? Nichts. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach 2004 mit Blick auf Putin gar von einem „lupenreinen Demokraten“. Die deutsche Politik reagierte zwischen 2000 und 2003 praktisch nicht. Es blieb bei Rhetorik, Dialogformaten und wirtschaftlicher Annäherung – trotz klar erkennbarer autoritärer Entwicklungen in Russland.

Wandel durch Handel

Die Annahme, dass wirtschaftliche Verflechtung zu einer politischen Öffnung und langfristig zu einer Demokratisierung führen, ist durch nichts belegt. Es gibt keine belastbaren Beispiele dafür. Dennoch muss dieser Leitsatz immer herhalten, wenn es um die Zusammenarbeit Deutschlands mit zwielichtigen Staaten und deren korrupten Regierungen geht. Faktisch beruhen alle Aktivitäten des Bundesentwicklungsministeriums auf diesem Leitsatz.

Folglich gab es keine Sanktionen, keine diplomatischen Konsequenzen und keine Reduzierung politischer Kontakte. Man äußerte „Besorgnis“, beließ es aber dabei. Deutschland unterstützte keine ernsthaften internationalen Strafverfolgungsinitiativen und keine Aussetzung von Kooperationen. Es gab keinen deutschen Druck bezüglich EU-Sanktionen. Menschenrechte wurden verbal betont, politisch aber ignoriert.

Und genau die gleichen Parteien, die dieses politische Versagen zu verantworten haben, stellen sich heute hin und werfen der AfD vor, Kontakte mit einem despotisch regierten Land zu pflegen?

Projekte Deutschlands mit Despoten? Erlaubt. Kontakte der AfD mit Despoten? Verboten.

Deutschland hat in dieser despotischen Phase mit Russland Großprojekte durchgeführt. Nord Stream 1 wurde in einer Phase gebaut, in der Russland bereits autoritär regiert wurde, der zweite Tschetschenienkrieg nachwirkte und Opposition systematisch unterdrückt war. Nord Stream 2 entstand sogar in einer Zeit, in der die Annexion der Krim bereits erfolgt war. Noch Fragen, ob es heute noch lustiger wird?

Ich denke, ich habe die German Doppelmoral hinlänglich erklärt. Und damit sind wir auch bei der Brandmauer, die den konservativen Parteien durch den links-rot-grünen Komplex aufgezwungen wurde, die jetzt aber Risse bekommt. Es wird immer klarer, dass man sich der AfD nicht durch Verbotspolitik entledigen kann. So sieht es auch die Schriftstellerin Juli Zeh, die im Hinblick auf die in 2026 anstehenden fünf Landtagswahlen auf WeLT ausführte:

„Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren.“

Ich würde die politische Meinung von Frau Zeh nicht geringschätzen. Sie wohnt dort, wo sich kein westdeutscher Politiker je blicken lassen würde: Barnewitz im brandenburgischen Havelland.

Bei der MSC tippe ich darauf, dass die USA Druck ausgeübt und die Einladung der AfD gefordert haben. Der amerikanische Arm reicht weit. Warum war die AfD in den letzten zwei Jahren nicht dabei? Der frühere Chef Heusgen bergründete das mit dem Verhalten der AfD beim Besuch von Selenskyi. Den Plenarsaal bei Selenskyis Rede zu verlassen, ist in der Tat ein grottenschlechter Stil. Man könnte daraus folgern, dass man die AfD zum MSC nicht einladen muss, weil man davon ausgehen kann, dass jemand, der nicht zuhören will, auch nicht zu einem sachlichen Dialog fähig ist. Die AfD bedient mit diesem schlechten Benehmen einen Teil der eigenen Bubble. Das macht sie für viele Menschen unwählbar.

Stehende Ovationen für Putin im Bundestag

Andererseits gab es für Putins Rede im Jahr 2001 stehende Ovationen, was ich heute noch als blamabel empfinde. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau von den Sozis war völlig verpeilt und äußerte sich bei einem Treffen mit Putin (sinngemäß) so:

„Russland sucht ganz in der Tradition Peters des Großen und der Aufklärung die enge Zusammenarbeit mit den Ländern und Völkern in der Mitte und dem Westen Europa. Der Beitritt Russlands zum Europarat und zur Europäischen Menschenrechtskonvention zeigt, dass Russland sich der europäischen Wertegemeinschaft zugehörig fühlt. Europa, das ist unsere gemeinsame Heimat.„

Einzig und allein verließ der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz bei Putins Rede den Bundestag, was als stiller Protest gewertet wurde. Er begründete später wie folgt:

„Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler sah ich die frühen autoritären Tendenzen im politischen Kurs Putins (u. a. Tschetschenienkrieg, die Einschränkung von Presse- und Freiheitsrechten) und wollte kein Zeichen der Zustimmung setzen.“

Als „DDR“-Bürgerechtler sah er bereits, was da auf uns zukommt, während der Mainstream unter den deutschen Politikern noch im Tiefschlaf verharrte.