Sonntag, 28. Dezember 2025
Argentinien hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte finanz- und wirtschaftspolitische Wende eingeleitet. Nach Jahrzehnten struktureller Defizite, hoher Inflation und wiederkehrender Staatskrisen verfolgt die Regierung unter Präsident Javier Milei einen strikt konsolidierenden Kurs. Der Staatshaushalt für 2025 ist so angelegt, dass er ohne neue Schuldenaufnahme auskommt. Für ein Land mit Argentiniens Vorgeschichte ist das ein außergewöhnlicher Schritt und ein deutliches Signal an Investoren, Märkte und die eigene Bevölkerung.
Der Kern dieser Entwicklung liegt in einer klaren Prioritätensetzung. Der Staat beschränkt sich zunehmend auf seine Kernaufgaben. Neumarkt-Sankt Veit tut dies seit 25 Jahren, mit wenig finanziellen Erfolgen. Milei macht es besser. Subventionen werden zurückgefahren, ineffiziente Programme gestrichen. Die Finanzierung des laufenden Haushalts erfolgt aus Einnahmen, nicht aus neuen Krediten oder indirekter Geldschöpfung. Auch wenn die bestehenden Staatsschulden weiterhin bedient werden müssen, markiert der Verzicht auf neue Schulden einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen Praxis.
Ein Vergleich mit der Entwicklung in Deutschland macht die Besonderheit dieses Kurses besonders deutlich. Deutschland galt lange als Inbegriff solider Finanzpolitik. Die Schuldenbremse und die Phase der sogenannten schwarzen Null standen für Haushalte ohne Nettoneuverschuldung. Dieses Prinzip wurde politisch hochgehalten und international als Vorbild präsentiert.
In den letzten Jahren hat sich dieses Bild jedoch deutlich verändert. Trotz weiterhin hoher Steuereinnahmen und einer vergleichsweise starken Wirtschaft ist Deutschland zu einer Politik zurückgekehrt, in der neue Schulden wieder als normales Steuerungsinstrument gelten. Sondervermögen, kreditfinanzierte Programme und eine zunehmende Aufweichung der Schuldenbremse haben dazu geführt, dass die Idee des schuldenfreien Haushalts faktisch an Bedeutung verloren hat. Die Verschuldung wird nicht mehr als Ausnahme, sondern zunehmend als politisches Gestaltungsmittel betrachtet. Argentinien beweist uns, dass dieser Ansatz falsch ist.
Während Argentinien unter enormem Reformdruck gezwungen ist, harte Prioritäten zu setzen, wirkt Deutschland in dieser Hinsicht selbstzufrieden. Anstatt die Phase hoher Einnahmen konsequent für strukturelle Entlastungen und nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu nutzen, werden neue Verpflichtungen eingegangen, deren Finanzierung oft in die Zukunft verschoben wird. Der politische Wille zur dauerhaften Ausgabendisziplin ist versiegt. Das Argument des „Kaputtsparens“ ist gern gesehen, um neue Schulden zu erklären.
Argentinien, lange Zeit ein Negativbeispiel staatlicher Finanzpolitik, orientiert sich seit Milei an Prinzipien, die Deutschland selbst einmal erfolgreich vertreten und auf seinem Weg in den Sozialismus nun aber aufgegeben hat. Der schuldenfreie Haushalt wird hierzulande eher als theoretisches Ideal denn als konkretes politisches Ziel behandelt. Man hat auf der ganzen Linie aufgegeben.
Auch wirtschaftlich lassen sich daraus unterschiedliche Perspektiven ableiten. In Argentinien entsteht durch Haushaltsdisziplin und Reformbereitschaft neues Vertrauen, sowohl im Inland als auch international. In Deutschland hingegen kann man sich sicher sein, dass steigende Schulden, wachsende Staatsquoten und langfristige Verpflichtungen die künftigen Handlungsspielräume vernichten werden. Solide Finanzen werden zunehmend durch politische Zielkonflikte relativiert.
Der Vergleich zeigt daher nicht nur die positive Entwicklung Argentiniens, sondern wirft auch ein kritisches Licht auf Deutschlands aktuelle Finanzpolitik. Haushaltsdisziplin ist keine Frage des Wohlstands, sondern der politischen Entscheidung. Argentinien demonstriert derzeit, dass selbst unter schwierigen Bedingungen ein konsequenter Kurswechsel möglich ist. Deutschland hingegen gibt eine Stärke auf, die über Jahrzehnte zu Stabilität und Vertrauen beigetragen hat. Deutschland hat gewissermaßen fertig.
Der argentinische Haushalt 2025 steht damit symbolisch für einen finanzpolitischen Neuanfang. Er zeigt, dass Schuldenverzicht kein Zeichen von Schwäche, sondern von langfristigem Verantwortungsbewusstsein ist. Gerade im Vergleich zu Deutschland wird deutlich, wie sehr sich finanzpolitische Rollenbilder in den letzten Jahren verschoben haben.
Ein Hoch auf den libertären Präsidenten Javier Milei, der diese Veränderungen ohne eigene Mehrheit im Parlament durchzieht. Eine Minderheitsregierung wäre in Deutschland eine Totgeburt. Unsere Politiker sind eher weniger am Schicksal unseres Landes interessiert. Vielmehr geht es um Macht, Geld, Einfluss, Posten und Pensionen. Deutschland kann Argentiniens Weg niemals gehen. Wir können nur staunend nach Argentinien schauen und dem Land zu seiner positiven Entwicklung gratulieren.
„Milei und seine libertäre Bewegung sind in Europa, besonders in Deutschland, verhasst.“
So schreibt es die Berliner Zeitung hinter ihrer Bezahlschranke. Ich kann damit nicht gemeint sein. Aber die Botschaft lässt sich schon aus dem Teaser ableiten. Gelingen Milei seine libertären Vorhaben, stehen Staatsapparate weltweit infrage. Insbesondere stünde Deutschland ganz dumm da. Wir werden vorgeführt.
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