GKV in der Sackgasse.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-fuer-olympia-vier-effekte-der-entscheidung,V0k3MFA
Mich hat das Abstimmungsergebnis der Münchner am letzten Sonntag hinsichtlich der Olympiabewerbung sehr gefreut, und dies in zweierlei Hinsicht. Die Wahlbeteiligung lag bei sensationellen 42%. Und 66% der Menschen, die zur Abstimmung gegangen sind oder per Briefwahl abgestimmt haben, entschieden sich für die Olympischen Spiele, die man dann entweder 2036, 2040 bzw. 2044 ausrichten darf. Vorher muss man aber den innerdeutschen Wettbewerb gegen das Ruhrgebiet und Hamburg gewinnen und auch internationale Gegner aus dem Feld schlagen. Ich tippe darauf, dass Hamburg und das Ruhrgebiete eine derartig hohe Wahlbeteiligung/Zustimmungsrate nicht erreichen werden. Beide Bewerber sind jetzt unter Zugzwang. München wird den innerdeutschen Wettbewerb gewinnen.
Die endgültige Entscheidung treffen der DSOB (Deutscher Olympischer Sportbund) zusammen mit Politik, Länder- und Kommunalvertretungen sowie im Dialog mit dem IOC im Herbst 2026. Würde München die Sommerspiele 2036 bzw. 2040 bekommen, wären wir als Volunteers sofort zur Stelle. 2044 dagegen könnte es alterstechnisch eng werden.
München mit bedenklichem Schuldenstand
Wahrscheinlich ist es urheberrechtlich bedenklich, aber die Grafik der SZ trifft den Nagel auf den Kopf. Sie zeigt die bedenkliche Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt München.
Da fällt einem sofort folgender Uraltwitz ein: Was geschieht, wenn man Sozialisten die Sahara übereignet? Richtig. Der Sand wird knapp. Der links-rot-grüne Komplex scheint überhaupt keine Probleme damit zu haben, den Schuldenstand der Landeshauptstadt in die Höhe zu treiben. Natürlich ist die Grafik allein nicht wirklich aussagekräftig. In die Zeit seit 2020 fallen Corona und auch der Ukraine-Krieg. Die SZ ist sich aber sicher, dass der Milliardenbetrag bald zweistellig sein wird. Rot-Grün ruiniert einfach alles, sogar München.
Zur Relativierung dieses Grundsatzes liest man die immer gleichen Totschlagsargumente. Die CSU hätte die Stadt totgespart und für einen riesigen Investitionsstau gesorgt. Ich würde zur Finanzierung von Projekten viel stärker auf Verbesserungsbeiträge setzen, um Schuldenberge zu vermeiden, die die nächsten Generationen abbauen muss. Aber nicht einmal das ist der Plan. Die Schuldenberge werden einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vor sich hergeschoben. Die Schuldenmacher haben die vage Hoffnung, dass Münchens Bürger wenigstens die Zinslast stemmen können.
Schuldenabbau? Unerwünscht.
Das Schneeballsystem wird noch viel fragwürdiger, wenn man die Frage stellt, bei wem der Bund, das Land und die Kommunen ihre Schulden eigentlich aufnehmen. Die Sache funktioniert über festverzinsliche und langlaufende Staatsanleihen. Und wer hat das Geld, diese Staatsanleihen zu kaufen? Es sind unter anderem die großen Pensionskassen, die natürlich schauen müssen, dass sie wegen der zu schulternden Pensionslasten das Geld stetig vermehren, damit das System nicht kollabiert. Wer käme da besser gerufen als der Staat mit seinen Anleihen? Wenn man das Ganze zu Ende denkt, kann man nur zu einem Schluss kommen: Deutschlands Verschuldungs- und Umverteilungsmaschinerie (Linke Tasche, rechte Tasche) ist heißgelaufen. Und wenn die Maschine heiß läuft, dann gerät sie ins Stottern und fällt irgendwann aus. Wir glauben aber weiterhin, dass nicht sein kann, was nicht sein darf bzw. dieser Zustand hoffentlich zu einem Zeitpunkt eintritt, der nach unserer Zeit liegt.
Für Staat und Pensionskassen ist die Verschuldungsorgie ein Win-Win-Business. Je stärker sich der Staat verschuldet, desto besser die Einnahmesituation der Pensionskassen. Staat und Pensionskassen bewegen sich Hand in Hand und in einer unheilvollen Symbiose in den Verschuldungswahnsinn. Es gibt alles, nur kein Interesse daran, Schulden abzubauen. Frei nach Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht, Schulden wieder abzubauen. Und nebenbei heizt man die Inflation an, damit die Schuldenlast automatisch sinkt.
Das System der Gesetzlichen Krankenversicherungen taumelt.
Das ist ja witzig. Offensichtlich lesen die Arbeitgeber meinen Blog und fordern das Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehefrauen mit geringem oder gar keinem Einkommen und die Wiedereinführung der Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro für jeden Arztbesuch. Im Hinblick auf chronisch kranke Menschen würde ich mit fünf Euro starten. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich mit der Krankenversicherungskarte, die mit dem eigenen Konto verknüpft ist. Einstecken, Bestätigungssignal abwarten, und die fünf Euro sind abgebucht. Das Stecken der Karte ist gleichzeitig der Anmeldevorgang in der Praxis, durch den man in die virtuelle Warteschlange kommt.
Next step ist dann die Bedienung eines Terminals, wo man direkt sein Begehr eintippt. KI-gesteuert wird ein Dialog abgearbeitet. Zeit genug hat man in einem Wartesaal ja üblicherweise. Die Ergebnisse kommen direkt auf den Bildschirm der Sprechstundenhilfe bzw. des Arztes – je nach Relevanz. Alle sind sofort im Bilde – die Sprechstundenhilfe formal, der Arzt inhaltlich. Der Arzt kann – KI-unterstützt – zielgerichtet mit der Behandlung beginnen, ohne dass der Patient ihm die Story vom toten Hund erzählen muss.
Die Mehrwertsteuersenkung von Medikamenten auf 7% ist ebenfalls eine Forderung. Es erscheint in der Tat unlogisch, dass Süßigkeiten und Tierfutter weniger besteuert werden als Medikamente. Irgendeine Lobby hat hier wohl in der Vergangenheit nicht funktioniert. Anders ist die Schieflage bei den Mehrwertsteuersätzen nicht zu erklären. Meine Logik ist felsenfest: Ein einziger Mehrwertsteuersatz ohne jede Ausnahme für alle Waren und Güter und dies EU-weit.
Was sagt die Politik zu den Vorschlägen der Arbeitgeber?
Wir ahnen es: Es braucht eine Expertenkommission. Was sagt der DGB? Natürlich. Angriff auf das Solidaritätsprinzip. Lieber DGB: Die Zeiten, in denen wir uns ein uneingeschränktes Solidaritätsprinzip leisten konnten, sind vorbei. Aufwachen, bitte.
Oliver Blatt, der neue GKV-Vorsitzende zur Idee von Beitragsrückerstattungen, wenn Menschen in einem Quartal nicht zum Arzt gehen:
„Das widerspricht dem Solidarprinzip und benachteiligt chronisch und schwer kranke Menschen, die viele Behandlungen brauchen, aber nicht, weil sie ungesund leben“.
Damit liegt der Mann grundsätzlich falsch. Ich bin überzeugt davon, dass Beitragsrückerstattungen eines von wenigen positiven Anreizen sind, die eine Krankenversicherung setzen kann. Eine Quartalsbetrachtung ist aber völlig sinnlos. Man kennt aus der Zeit der Praxisgebühr die Seltsamkeit, dass Menschen sich die Arztbesuche aufheben und auf ein Quartal legen, um die Quartalsgebühr nur einmal bezahlen zu müssen. Dieses Verhalten nutzt niemandem. Man muss schon einen längeren Zeitraum von ein bis drei Jahren betrachten und eine Staffelung einführen – wie bei den Privaten.
Und wer chronisch krank ist, der muss einsehen, dass er – selbstverursacht oder nicht – höhere Kosten im System verursacht, die ihn von Beitragsrückerstattungen ausschließen. Jede andere Denkweise wäre irreführend.
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