Ich kannte Norbert Bolz bis heute nicht, doch ist er jetzt in den Sozialen Medien in aller Munde, weil er sich mit einem Zitat, das aus zwei Wörtern mit einem Komma zwischendrin besteht, eine Hausdurchsuchung eingehandelt wird. Ich hätte ganz ehrlich nicht gewusst, dass das das Verwenden der Kombination „Deutschland, erwache“ eine Straftat darstellen könnte.
In völliger Unwissenheit hätte ich die zwei Wörter unter Umständen auch verwendet. Aber Unwissenheit schützt halt vor Strafe nicht. Jetzt wissen wir, wozu KI gut ist. Jeder Blog-Text muss einmal durch ChatGPT geschoben werden, um sicherzustellen, dass die linken Meldeportale (das waren früher die Abschnittsbevollmächtigten…) zufrieden mit dem Text sind.
Hinzu kommt, dass Bolz ein bekannter Publizist ist. Ich habe mir seine Vita angeschaut. Er ist weit weg davon, ein Nazi zu sein.
Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler äußerte sich zur Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz so:
„Wir sind auf abschüssiger Bahn vom Rechtsstaat, hin zum Einschüchterungsstaat.“
Ich dachte, dass sich die Situation rund um die Meinungsfreiheit unter der neuen Bundesregierung wieder verbessert hat. Ich hatte das erwartet und war davon überzeugt. Aber Pustekuchen. Die Grünen haben in der Regierung ganze Arbeit geleistet. Meldeportale wurden errichtet, Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften ganz offensichtlich auf links gedreht.
Und wenn man als Rechtsstaat Nazisprache wirklich unterdrücken will, dann muss man schon noch zwischen Satire – wie in diesem Fall – und echten Naziparolen unterscheiden, die von einem Nazi bei Nazi-Umzügen oder Demos gebrüllt werden.
Wie bereits Satire unterdrückt wird
Erschwerend ist, dass der Tweet schon 21 Monate zurückliegt. Wieso jetzt 21 Monate später eine Hausdurchsuchung notwendig ist, erschließt sich mir auch nicht. Es hätte definitiv ausgereicht, Herrn Bolz anzurufen und zu befragen. Der hätte – falls er sich noch hätte erinnern können – glattweg gesagt, dass er diesen satirischen Post natürlich geschrieben hat und sich gedacht: Für solche Fälle habe ich einen Rechtsschutz. Da können sich die Mühlen der Justiz ruhig weiterdrehen. Da melden sich doch Anwälte wie Steinhöfel proaktiv bei ihm, um diese Sache aus der Welt zu schaffen. Mit zwei Wörtern bringt man nichts, rein gar nichts, ins Wanken.
Mit dieser Vorgehensweise erreicht der Rechtsstaat gar nichts, außer, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verfestigen. Die Ostdeutschen werden sagen, dass sie offensichtlich vom Regen in die Traufe gekommen sind. Wobei ich mir da nicht so sicher bin. Mit diesem Zitat wäre in Ostdeutschland vor 1989 vermutlich gar nichts passiert. Das hätte die Stasi nicht als Gefahr für das System eingestuft.
Die armen Polizisten mussten bei der Hausdurchsuchung sicherlich ihren normalen Menschenverstand ausschalten. Warum sind wir hier? Ach, irgendwas mit Deutschland. Tatsächlich waren sie sehr höflich, haben nicht die ganze Wohnung umgestülpt, sondern einfach nur ein Foto von dem Tweet von dem betroffenen Laptop gemacht. Beim Laptop haben sie ihren Ermessensspielraum genutzt und ihn da gelassen. Es gibt sie noch, die vernunftsbegabten Menschen mit pragmatischen Lösungen.
Was aber wäre, wenn ich hinter die zwei Wörter einfach noch ein „bitte“ setze oder ich das ins Englische übersetze und verwende?
Kein Augenmaß der Justiz, keine Verhältnismäßigkeit, Verschwendung von polizeilichen Ressourcen, während sich die organisierte Kriminalität totlacht.
Was für eine absurde Aktion im ansonsten dysfunktionalen Deutschland. Und peinlich noch dazu.
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