Die jungen Bundestagsabgeordneten der Union sperren sich gegen die Rentenpläne der Rentenruinierungsministerin Bärbel Bas. Aber was hat sich Sozialistin Bas da überhaupt ausgedacht? Eigentlich nicht viel. Alles soll so bleiben, wie es ist. Sehr innovativ.
Allgemeines
Die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen in Deutschland die Primärquelle im Alter. Um den Lebensstandard im Ruhestand zu sichern, will die Bundesregierung das sogenannte Rentenniveau stabilisieren. Jetzt wollen wir uns die Sache genauer anschauen.
- Was ist das Rentenniveau?
- Welche Gesetzespläne zur Stabilisierung gibt es?
- Wer profitiert, wer wird belastet?
Was ist das „Rentenniveau“?
- Das Rentenniveau gibt an, wie hoch die Rente ausfällt, wenn jemand über 45 Jahre hinweg zum durchschnittlichen Einkommen gearbeitet hat — im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn bzw. verfügbaren Einkommen.
- Ohne gesetzliche Eingriffe droht das Rentenniveau durch Dämpfungs- und demografischer Faktoren zu sinken.
- Die würde eine Abkopplung von der Lohnentwicklung bedeuten.
Haltelinie
Das Kabinett möchte die 2018 eingeführte und bis 31.12.2025 geltende Haltelinie von 48% bis 1. Juli 2031 verlängern. Und danach darf es ruhig sinken, weil ich mich exakt 2031 unter die Rentner mischen möchte? Wie kam die Politik eigentlich auf die 48%? Wurde hier gewürfelt? Wichtig zu wissen ist, das die 48% Haltelinie nur ein systemischer Wert ist. Wer in Deutschland 45 Jahre lang immer ein Durchschnittsverdiener war und dann in Rente geht, erhält 48% des Bruttogehaltes als Bruttorente. Um das zu gewährleisten, wird die hinter jedem der 45 Rentenpunkte stehende Euro-Summe immer wieder entsprechend angepasst. Die Rente wird demnach nicht erwirtschaftet, sondern sozialistisch festgelegt.
Mütterrente III
Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder sollen künftig auf bis zu drei Jahre anrechenbar sein. Wie gleich wieder kam man auf die magische Jahreszahl 1992? Weil es da eine Rentenreform gab. Für alle Kinder, die ab 1992 geboren sind, bekommt die Mama drei Jahre angerechnet. Als man das Gesetz durchgebracht hatte, stellt man plötzlich überrascht fest, dass man eine Zweiklassengesellschaft geschaffen hat. Denn die vor 1992 geborenen Kinder wurden nur zu einem Jahr angerechnet. Und schon hatte die Politik eine neue Spielwiese gefunden. Je nach anstehender Bundestagswahl wurden die Mütterrentengesetze 1 und 2 ins Leben gerufen. Und jetzt erfolgt die vollständige Gleichstellung. Klingt gerecht, muss aber auch finanziert werden.
Anschlussverbot
Das Anschlussverbot soll aufgehoben werden: Rentnerinnen und Rentner sollen einfacher zum früheren Arbeitgeber zurückkehren dürfen, wenn sie weiterarbeiten möchten. Bisher hatte der Gesetzgeber bürokratische Hürden aufgebaut, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern.
Nachhaltigkeitsfaktor
Der Nachhaltigkeitsfaktor ist ein mathematischer Bestandteil der Rentenanpassungsformel (§ 68 SGB VI), der das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern berücksichtigt. Er wirkt dämpfend auf die Rentenerhöhungen, wenn die Zahl der Rentner schneller steigt als die Zahl der Beitragszahler. Wenn weniger Menschen arbeiten (und Beiträge zahlen) oder mehr Menschen in Rente gehen, steigen die Renten langsamer – das soll die Stabilität des Systems sichern. Was als gute Idee am Start war wurde aber ausgesetzt, als es begann wehzutun, also in der Finanzkrise 2009-2012 und während Corona 2020-2022. Und warum den Weg des geringsten Widerstandes nicht gleich bis 2031 festlegen? Gesagt, getan. Der Bundeshaushalt ist geduldig. Die Schulden sind geduldig. Und wenn man schon mal dabei ist, die Renten sozialistisch zu sichern, dann kann man die Haltelinie auch gleich bis 2040 verlängern. Koste es, was es wolle.
Junge Bundestagsabgeordnete der Union sperren sich.
Nachdem wir die Begrifflichkeiten geklärt haben, können wir uns dem WeLT-Bericht widmen. Nun gibt es aber 18 junge Bundestagsabgeordnete der Union, die den Aufstand proben und jetzt sagen: Diesen Rentenwahnsinn zum Nachteil der jüngeren Generationen machen wir nicht mit. Und sie haben durchaus einen Hebel in der Hand. Denn die Mehrheit in der großen Koalition beruht auf 12 Stimmen.
Der Ober-Jung-Sozi Philipp Türmer hat anderes im Sinn. Er findet, dass auch Beamte in die gesetzliche Rente aufgenommen werden müsste. Er versteht zwei Dinge nicht. Hm, eigentlich versteht er gar nichts. Zum einen sind die Renteneinzahler von heute die Rentenempfänger von morgen. Zum anderen müsste man den Beamten die Gehälter um die Rentenbeiträge erhöhen, oder will Türmer den Beamten etwa gefühlskalt einen Teil der Gehälter streichen? Wir wissen zudem, dass die Pensionen von Beamten nicht die schlechtesten sind.
Beamte würden das System sprengen, nicht heilen.
Er hat es aber nicht nur auf Beamte abgesehen. Auch Selbständige, Freiberufler und Abgeordnete sollen zahlen. Wie man das technisch gestalten könnte – darüber macht sich der Nachwuchspolitiker keine Gedanken. Hauptsache, er haut mal einen raus. Aus seiner Sicht würde die Junge Union fordern, dass die Rente ab 2031 sinken solle. Das eingeschobene „im Prinzip“ macht deutlich, dass die Rente eben nicht sinkt. Sie sinkt nur relativ im Vergleich zur Lohnentwicklung. Und dies ist etwas ganz etwas anderes.
Und natürlich wirbt der Juso-Chef damit, stärker in der Rente umzuverteilen. Er liebt es. Er umverteilt selbst dann noch, wenn er schläft. Die Beitragsbemessungsgrenze müsse weg. Kleine Renten aus kleinen Einkommen müssten per Umverteilung stabilisiert werden. Und wieder hat er eine Begrifflichkeit nicht verstanden: Das Gerechtigkeitsprinzip. Wer immer Vollzeit gearbeitet hat und einen lückenlosen Rentenverlauf vorweisen kann, muss im Alter bessergestellt sein als jemand, der Teilzeit gearbeitet hat oder Geringfügig beschäftigt war. Es muss doch auch bei diesem Thema gelten, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.
Bärbel Bas: Es geht um das Vertrauen in das System.
Selten so gelacht. Bei einer Umfrage des Tagesspiegel kam heraus, dass nur noch 20% der Menschen glauben, dass die Rente sicher ist.
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