Donnerstag, 16. Oktober 2025, Politik: Vorgezogener Wochenrückblick.

Eigentlich wollte ich einen Wochenrückblick immer auch am Ende der Woche veröffentlichen. Aber das ist schlicht und einfach nicht mehr möglich, weil sich zu viel anstaut.

Gaza: Friedensplan wackelt.

Im Gaza-Streifen geschieht genau das, was ich vorausgesagt habe: Die Hamas-Terroristen kriechen aus ihren Tunneln heraus. Sie können sich wegen des weltweit gefeierten trump’schen Friedensplanes sicher sein, von Israel nicht angegriffen zu werden. Schon steigt ihr Selbstbewusstsein. Sie gehen brutal gegen ihre Gegner vor und erschießen sie öffentlich auf einem Marktplatz und vor laufender Kamera. Die stellvertretende Außenministerin Israels Sharren Haskel erklärte heute im Interview, dass in jedem zweiten Palästinenser Haushalt eine Hitlerausgabe von „Mein Kampf“ gefunden wurde.

Links ist Rechts

Es ist so absurd, wenn Linksradikale in Deutschland für Rechtsradikale in Gaza auf die Straße gehen und demonstrieren. Links und Rechts lässt sich nicht mehr auseinanderhalten. Ich komme mir vor, wie bei George Orwell: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke, Richtig ist Falsch, Links ist Rechts und Rechts ist Links. Ich darf verkünden, dass ich mich – zur Mitte der Gesellschaft gehörend – nicht mehr auskenne. Man erhelle mich bitte.

Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit

Die Ideen, wie in Zukunft genügend Wehrpflichtige zur Bundeswehr einberufen werden können, finde ich unlogisch. Ein Losverfahren halte ich für untauglich. Ich verstehe den technischen Punkt. Würden alle jungen Menschen sofort wehrpflichtig, wüsste man nicht, wohin mit ihnen. Per Losverfahren über Karrieren zu entscheiden, ist abwegig. Interessiert aber den Bundestag nicht, in dem bei dieser Debatte die Reihen zu zwei Dritteln leer waren.

Die AfD hatte die Wiedereinführung der Wehrpflicht übrigens immer gefordert, ist aber plötzlich anderer Meinung. Kein guter Stil. Und der Tonfall von Alice Weidel, wenn sie im Bundestag spricht, gefällt mir weiterhin nicht. Auch wenn sie öfter einmal Recht hat und ins Schwarze trifft, wirkt das unsympathisch.

Migration

Im Streit um die Asyl- und Migrationsdebatte stelle ich fest, dass es eine Asyldebatte gar nicht mehr gibt. Asyl und Migration wird völlig gleichgesetzt, was ja überhaupt nicht richtig ist. Bundeskanzler Merz hat sich hier mit seiner Stadtbildäußerung eine ungünstige Aussage erlaubt. Aber inhaltlich hat er völlig Recht. Das Stadtbild hat sich nicht nur verändert, sondern ist ein völlig anderes. Es gibt keinen Zweifel, wem wir die No-Go-Areas rund um Bahnhöfe in großen Städten zu verdanken haben. Der Linke von Aken sprach heute von einem rassistischen Ausfall.

Wolfgang Kubicki (FDP) sagt es richtig. Wegen des links-rot-grünen Gekreisches im Bundestag müsse sich Merz keinesfalls entschuldigen. Das Stadtbild, bei dem Tausende Migranten mit Palästina-Fahnen, die Fuck-You-Germany skandieren, sei jedenfalls nicht das nach seiner Sicht wünschenswerte Stadtbild. In Europa habe man sich daran gewöhnt, sich gegenseitig in die Augen zu schauen. Vollverschleierung wäre in diesem Zusammenhang halt problematisch.

Nun, die Interviews über das Berliner BB-Hotel, wo sich siebzig Bulgaren und Rumänen gemeldet haben, um Bürgergeld abzugreifen, sprechen in Sachen Müll und Lärm und Aggressivität eine klare Sprache. Die Tendenz zur Überfremdung muss jedem deutschen Grundschüler klarwerden, wenn in seiner Klasse 90% migrantische Kinder sind, mit denen er sich nicht oder nur schlecht unterhalten kann, weil die Mitschüler kein oder nur schlecht Deutsch können.

Ich muss aber für den Bundeskanzler Merz gar nicht in die Bresche springen. Das tut der Arche-Sprecher Wolfgang Büscher für uns. Wer weiteren migrantischen Zuzug wünscht, lebe vermutlich selbst dort, wo es keine Migranten gibt. Ansonsten war seine Prognose düster. Manche Zeitgenossen seien wegen ihrer Aussagen zu Migranten für ihn reine Wohlstandssozialisten. Er sprach heute auf WeLT aber ein wenig undurchsichtig.

Wuppertal als Jammertal

WeLT-TV sprach mit Anwohnern. Die Innenstadt sei ein Desaster. Menschen gingen nicht mehr in die Stadt. Sie sei nicht mehr begehbar, vor allem nachts. Die Grünen Dröge und Banaszak verstehen das alles nicht. Sie fordern von Merz für seine Stadtbild-Äußerung eine Entschuldigung. Für Fakten muss man sich entschuldigen?

Sozialmissbrauch in Berlin

Die Behörden kontrollierten letztens in der Früh um 0600 ein ehemaliges Berliner Hotel, wo 70 Migranten gemeldet sind. Man fand genau 2 Personen vor. Jetzt werde recherchiert, ob bei den siebzig Sinti und Roma – und von kaum jemandem anderen sprechen wir – Sozialmissbrauch stattgefunden haben könnte bzw. immer noch stattfindet. Ich kann das Ergebnis erahnen. Die Missbrauchsquote liegt bei 70 von 70, also bei 100%.

Afghanischer Mörder ist schuldunfähig

Der Afghane, der am 22. Januar aus dem Nichts heraus eine Kindergartengruppe angegriffen und einen 2-jährigen und einen Mann, der die Kinder beschützen wollte, getötet hatte, ist vermutlich schuldunfähig. Nach allem, was man weiß, wird er dauerhaft in der Psychiatrie verschwinden, womit er uns Steuerzahlern bis zu seinem Lebensende auf der Tasche liegen wird..

Wenn jemand schuldunfähig ist und deshalb nicht verurteilt wird – obwohl er zwei Menschenleben auf dem Gewissen hat – dann wäre er doch ein typischer Fall für die Abschiebung nach Afghanistan, samt elektronischer Fußfessel natürlich, damit wir wissen, ob er Rückkehrversuche unternimmt.

Reform der Fahrschulausbildung mit dem Ziel niedrigerer Kosten

Da durften wir aber einmal gespannt sein, wie Verkehrsminister Schnieder hier den freien Markt und die hohen Kosten (3.000 bis 4.500 Euro) in den Griff bekommen möchte. Ich weiß nicht, ob es Herr Schnieder schon wusste, aber die Preise gehen überall nach oben. Die Ideen, gegen höhere Kosten vorzugehen, waren in der Vergangenheit stets sozialistischer Natur. Im Interview präsentierte er heute seine Ideen, die äußerst schwach ausfielen. Reduzierung der Testfragen. Die Fahrschulen müssten ihre Erfolgsquoten veröffentlichen. Aber ansonsten wole sich die Politik nicht weiter einmischen.

Ich kann mir direkt vorstellen, wie das das funktioniert. Weil die Fahrschulen in München zu teuer sind, setzen sich die Fahrschüler nach ihrem Tagewerk in den Zug, fahren nach Neumarkt, wohnen der Fahrschulstunde bei und fahren mit dem Zug dann wieder nach München. Und das tut man dann, weil die Fahrstunde in NSV fünf Euro günstiger ist? Genau so wir es sein. Wenn Herr Schnieder es dann geschafft hat, die Ausbildungskosten zu senken, dann kann er sich gerne mit den steigenden Energiekosten, den steigenden Kosten für Lebensmittel in den Supermärkten, mit den steigenden Kosten des Gesundheitssystems usw. beschäftigen. Patrick Schnieder, der Kostenkiller.