Diese Müllablagerung schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus. Unsereins spuckt nicht einmal einen ausgekatschten Kaugummi aus dem Autofenster in den Straßengraben. Und dann müssen wir uns diese Frechheit gefallen lassen. Und dies immer wieder. Das sind Zeitgenossen, mit denen man nichts zu tun haben möchte. Dazu passt der ovb-Beitrag vom 08.10.2025. Man kann dem nichts hinzufügen. Es ist so einfach, auf dem Wertstoffhof Holz zu entsorgen. Ignoranz und Gleichgültigkeit kennen leider keine Grenzen mehr.
Keine Chance für Überwachungskameras
Wirklich? Es ist äußerst langweilig, immer wieder die gleiche Leier zu hören, bzw. im ovb lesen zu müssen. Die Wahrheit ist eine andere. Man kann sehr wohl Kameras installieren. Man muss sich nur viel Mühe geben, damit die Datenschützer die Sache abnicken. Schauen wir uns Garbsen an. Dort gibt es diese Kameraüberwachung.
Man muss im Vorfeld die Vermüllung der Wertstoffinseln konsequent dokumentieren, und man kann mit Gefahrenabwehr argumentieren, wenn nämlich gefährliche Stoffe entsorgt werden. Man kann mit dem Gesundheitsschutz argumentieren, nämlich dann, wenn Lebensmittel abgelegt werden. Es ist nachzuweisen, dass mildere Maßnahmen erfolglos waren.
Solch ein Projekt ist natürlich arbeitsintensiv. Man muss bei solchen Pilotprojekt präzise vorgehen und einen langen Atem haben. Aber der Erfolg würde einer solchen Projektgruppe Recht geben. Wenn die Bauhofmitarbeiter nicht mehr ständig zu vermüllten Wertstoffinseln ausrücken müssen und sinnvollere Dinge machen können, rechnet sich das auch finanziell.
In der Gesamtschau ist festzustellen, dass es datenschutzkonforme Lösungen gibt. Der Aufwand ist nicht unerheblich. Man muss die Herausforderung dann aber eben auch einmal annehmen und den steinigen Weg gehen wollen.
Ein Blick auf die Technik
Mast, Kamera, Scheinwerfer, Lautsprecher, Solar-Panel, Bewegungsmelder – es braucht das ganze Paket. Aus meiner Sicht braucht es bei jeder Wertstoffinsel einen Masten, auf dem die Kamera in unerreichbarer Höhe installiert ist. Die Stromversorgung erfolgt über ein kleines Solarpanel nebst einem Akku, der so stark ist, dass er die Kamera über Nacht auf Trab hält und einen LED-Scheinwerfer an- und ausschalten kann. Kamera und Scheinwerfer werden durch einen Bewegungsmelder gesteuert. Vorstellbar ist auch ein Lautsprecher, so wie sie das in Garbsen machen. Kamera und Lautsprecher werden über eine App gesteuert.
Kommt ein Bürger, um seine Dinge zu entsorgen, springt die App auf einem iPhone an und zeigt die bewegten Bilder. Der Betrachter (zum Beispiel ein Bauhofmitarbeiter) sieht mit geübtem Blick, ob hier eine Vermüllung im Gange ist oder ob alles vernünftig abläuft. Läuft etwas verkehrt, kann der Bürger über den Lautsprecher angesprochen werden. In dem Moment sollte die App dann auch die Kamera auf die Straße schwenken können, um ein Auto samt Autokennzeichen zu erfassen. Die Lösung mit dem Lautsprecher gibt es tatsächlich. Das iPhone mit der App kann zwischen den Bauhofmitarbeitern zirkulieren, in so einer Art Bereitschaftssystem. Auch wir Neumarkter können mit einbezogen werden, vielleicht in so einer Art Patenschaft. Denn eine App ist geduldig. Man kann sie auf vielen iPhones installieren.
Droht den Wertstoffinseln das Aus?
Im Facebook habe ich das Aus der Wertstoffinseln vorausgesagt, wenn sich an der dortigen Vermüllung nichts ändert. Es wird wohl dann dazu kommen, dass es eine zentrale Wertstoffinsel geben wird, wobei „Insel“ dann nicht mehr der richtige Begriffe ist. Wir reden dann – neben dem jetzigen Wertstoffhof bei der Kläranlage – von einem zweiten Wertstoffhof. Vorzugsweise sehe ich den Bauhof. Vermutlich muss dieser zweite Wertstoffhof dann auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten betreut werden – in so einer Art Schichtsystem.
Was natürlich gar nicht geht, ist der Fall, dass an einer Wertstoffinsel eine große Fernsehverpackung mit Adressaufkleber liegt, die Info an die Stadt geht und man dann das Gefühl hat, dass nichts passiert. So wird es im Facebook leider dargestellt.
Die Bänke auf der Bahnhofstraße zwischen Kreisel und Bahnhof sind auch ein Ärgernis. Was geht nur in den Menschen vor. Bei manchen von ihnen ist es wie bei einer Anten. Über die Augn… nichts.
Hier kommt noch das youtube-Video: https://youtu.be/jnSNQkZmlcA für den Kameraeinsatz. Von wegen „keine Chance“…
Falls jemand einen Stadtratsantrag schreiben möchte, hier ist der Draft dazu:
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Betreff: Vorschlag zur Sauberhaltung der Wertstoffinseln – Pilotprojekt „Umzäunung und Videoüberwachung“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte,
seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass die Wertstoffinseln im Stadtgebiet von Neumarkt-Sankt Veit – insbesondere an den stärker frequentierten Standorten – immer wieder stark vermüllt werden. Neben den üblichen Glas- und Verpackungsabfällen werden dort regelmäßig Sperrmüll, Hausmüll, Elektrogeräte und sonstige Gegenstände abgestellt, was nicht nur das Ortsbild beeinträchtigt, sondern auch erhebliche Mehrkosten für Reinigung und Entsorgung verursacht. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, möchte ich ein Pilotprojekt beantragen.
1. Ziel
Dauerhafte Verbesserung der Sauberkeit und Reduzierung illegaler Müllablagerungen an den Wertstoffinseln.
2. Maßnahmenvorschlag
- Einzäunung einer ausgewählten Wertstoffinsel (z. B. an einem stark betroffenen Standort).
- Hinweisschilder mit dem Hinweis auf Videoüberwachung und Verantwortlichkeit.
- Installation einer datenschutzkonformen Kameraeinheit, die ausschließlich den umzäunten Bereich erfasst.
Speicherung der Aufnahmen für maximal 48 bis 72 Stunden, automatische Löschung danach. - Auswertung nur bei konkretem Verdacht auf illegale Ablagerung, durch autorisiertes Personal.
- Begleitende Öffentlichkeitsarbeit (Hinweise in Amtsblatt oder Website), um präventiv zu wirken.
3. Vorteile der Maßnahme
- Abschreckende Wirkung gegenüber illegalen Entsorgern
- Nachhaltige Verbesserung des Erscheinungsbildes
- Reduzierung von Reinigungskosten und Beschwerden
- Positive Signalwirkung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Wertstoffe ordnungsgemäß entsorgen
4. Rechtliche Grundlage
- Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO → Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe
- Art. 4 Abs. 1 BayDSG → Zulässig, wenn sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist
- Die Maßnahme liegt im öffentlichen Interesse
5. Erforderlichkeitsprüfung
- Nachweis, dass mildere Mittel (z. B. Beleuchtung, Zäune, Kontrollen, Hinweisschilder) nicht ausreichend waren.
- Dokumentation von Beschwerden, Kosten, Fotos und Reinigungsintervallen als Begründung.
- Abwägung: Öffentliches Interesse ist höher einzuschätzen als der Eingriff in Persönlichkeitsrechte.
- Transparenzpflicht: Hinweisschilder mit Symbol und Angabe des Verantwortlichen
- Datensparsamkeit: Es ist nur der Überwachungsbereich zu filmen
- Speicherdauer: Aufnahmen dürfen nur kurzzeitig gespeichert werden (meist 48–72 h).
6. Verantwortlicher & Datenschutzbeauftragter
- Schriftliche Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) bei systematischer Beobachtung öffentlicher Bereiche.
- Der kommunale Datenschutzbeauftragte muss vorab eingebunden werden.
7. Sonstiges
Mehrere Städte in Oberbayern (u. a. Waldkraiburg, Altötting und Burghausen) haben mit vergleichbaren Modellen bereits positive Erfahrungen gemacht.
Ich bin überzeugt, dass sich auch in Neumarkt-Sankt Veit eine solche Maßnahme positiv auswirken würde – insbesondere, wenn sie zunächst testweise umgesetzt wird.
Gerne unterstütze ich den Vorschlag durch weitere Recherchen, Bürgergespräche oder eine Teilnahme im Rahmen eines Arbeitskreises.
Mit freundlichen Grüßen
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