Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum heutigen zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel bezüglich des immer schlimmer werdenden Antisemitismus‘ etwas gesagt, dem ich mich vollständig anschließe:
„Beschämt mich.“
Mehr muss man zu den für heute angekündigten Pro-Palästina-Demonstrationen nicht sagen. Ganz vorn dabei, wie immer: Das gottlose Berlin. Wir reden auch nicht mehr über Demonstrationen. Das sind vielmehr Aufmärsche mit dem Ziel, Macht zu demonstrieren und das Land zu destabilisieren. Die Hamas wird glorifiziert, Terroristen wird gehuldigt. Merz weiter:
Er (der Antisemitismus) zeigt sich in altem und in neuem Gewand in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen, immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt.“
Angesichts dieses zu allgemein gehaltenen Satzes befragte heute WeLT-TV die Fraktions-Vize der SPD, Semtie Möller. Die blinzelte so typisch für Linsenträger in die Kamera. Die logische Frage war, ob man nicht zu zögerlich sei, Ross und Reiter des in Deutschland voll entbrannten Antisemitismus zu benennen, denn dieser käme doch eher aus der migrantischen Ecke. Ihre unfassbare Antwort war:
„Es ist völlig egal, woher der Antisemitismus kommt.“
Im Kontext hat sie natürlich noch mehr (Sinnloses) gesagt. Aber die unfassbare Kernaussage, dass es ihr völlig egal ist, woher der Antisemitismus kommt, steht felsenfest. Und das ist unglaublich. Es ist unsäglich.
Es zeigt, dass Frau Möller nicht ansatzweise bereit ist, Ursachenforschung zu betreiben. Sie ignoriert das Thema des importierten Antisemitismus‘. Und sie ist damit nicht allein, leider.
Man darf schlechte Laune auf Israel haben, kann aber seinen Protest friedlich zeigen. Man muss sich nicht vermummt in Berlin hinstellen und die Konfrontation mit der Polizei suchen. Und ausgerechnet von deutschem Boden aus darf ungestraft die Vernichtung Israels gefordert werden. Unglaublich.
Berlin hat sich eben auch deshalb zum Hotspot für gewalttätige Demonstrationen entwickelt, weil der links-rot-grüne Komplex in 02/2021 sogar das Vermummungsverbot gelockert hat. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss – unter Führung von SPD/Linke/Grüne – ein neues Versammlungsgesetz, das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (VersFG BE). Echt irre, dass man in dieses Gesetz das Wort „Freiheit“ eingebaut hat.
Vermummungsverbot faktisch ausgesetzt
Dieses neue Gesetz trat am 28. Februar 2021 in Kraft und löste das bisherige Bundes-Versammlungsgesetz (BVersG) in Berlin in weiten Teilen ab. Im Rahmen dieser „Reform“ wurde das Vermummungsverbot (bzw. die Regelungen dazu) stark gelockert: Es ist nun nicht mehr automatisch bei jeder Versammlung verboten, sich zu vermummen. Vermummung kann nur noch durch eine behördliche Anordnung untersagt werden. Und die Behörden kontrolliert der Komplex ja voll umfänglich, denn wie sagte es Benedict Lux von den Grünen so treffend:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht.“
Das Mitführen von Vermummungsgegenständen (also Dinge, mit denen man sich vermummen könnte) ist nicht mehr verboten. Erst muss eine behördliche Anordnung kommen, damit ein Verstoß überhaupt strafbar wird. Die Polizei muss gegen solche Regelungen damals Sturm gelaufen sein und tut es noch immer, ohne Erfolg. Weil die SPD mitregiert, ist eine Rücknahme dieses Gesetzes eher nicht in Sicht.
Auch bemerkenswert ist es, wenn ein Israeli im Interview die Hamas mit den Nazis vergleicht. Wie bitter für und Deutsche. Wenn man sich überlegt, wer in Deutschland alles als Nazi bezeichnet wird, der weiß, wie absurd das Ganze ist.
Es ist völlig klar, dass Israel nicht vergeben kann. Unsere Bildungsministerin Karin Prien sieht es richtig:
„Denen (den Demonstranten, in Berlin) ist der moralische Kompass völlig abhandengekommen.“
Sie hat Recht. Sie glaubt aber, dass die Lehrer das Thema heute mit den Schülern besprechen. Ich glaube das eher nicht. Welche Lehrerin in Berlin-Neukölln wird angesichts der migrantischen Mehrheitsverhältnisse in der Klasse dieses Thema offen anschneiden? Hier ist der Wusch der Vater des Gedankens.
Man schaffe – laut der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch – Dialog- und Begegnungsorte. Schöne Sache, aber die Problemkinder gehen dort nicht hin.
Ich schaue mir den ganzen Tag auf einem meiner Bildschirme mit einem Auge die Original-Videos vom 07.10.2023 an und verstehe nicht, wie sich die Stimmung so gegen Israel wenden konnte. Doch, eigentlich weiß ich es und ich verstehe es. Verstehe ich unser Land noch? Nein.
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