Ich habe schon mehrmals den Begriff ‚Richterstaat‘ benutzt, um die Reformunfähigkeit Deutschlands zu erklären. Belegen lässt dich das mit dem Grundgesetz, in dem es in Paragraf 1 heißt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Was fällt auf? Das Grundgesetz ist ein Grundgesetz für Deutschland, der Paragraf 1 jedoch nicht. Hier könnten alle Menschen auf diesem Planeten gemeint sein. Könnte man den Paragrafen einschränken, und zwar, in dem man wenigstens den Begriff „Würde“ erklärt? Sinnvoll wäre es, denn die Gerichte können bei ihren Entscheidungen andernfalls niemals falsch liegen. Mit Verweis auf die Menschenwürde können sie jedes Urteil in die gewünschte Richtung drehen, und mag es für den gesunden Menschenverstand noch so unlogisch sein.
Könnte man den Paragraf 1 überhaupt ändern. Nein. Warum nicht? Weil jetzt die Ewigkeitsklausel ins Spiel kommt. Und die geht so:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Der jeweilige Gesetzgeber kann Reformen angehen wie er will. Er kann Einschnitte beschließen, wie er will. Am Ende stehen immer Gerichte, die die Menschenwürde prüfen, um jede Reform zu Fall zu bringen.
Deshalb kann die derzeitige Kabinettssitzung von SPD/CDU/CSU zu keinen nennenswerten Erfolgen führen. Und darüber hinaus geschehen noch die absurdesten Dinge. Typisch Ideenlos, wie man im Sozialministerium halt nun mal so ist, wurde eine Kommission eingerichtet, die Vorschläge für Reformen erarbeiten soll. So weit so gut. Aber warum lässt Sozi-Ministerin Bas eine weitere – SPD-interne – Kommission einrichten? Das muss man nicht verstehen. Und Bas sagt auch gleich noch frei heraus, was sie erwartet:
„Möglicherweise werden die beiden Kommissionen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.“
Noch Fragen, warum mit den Sozis nichts zu gewinnen ist? An den Sozialausgaben wird nicht gerüttelt werden.
Ich höre sie schon, die Forderungen nach mehr Wachstum als Problemlöser. Lustiger wird es heute nicht mehr.
Nächstes Beispiel ist das Cannabis-Gesetz. Man müsste dieses Gesetz komplett aufheben, zumindest aber die gröbsten handwerklichen Fehler beseitigen. Aber wie soll das gehen mit einem Koalitionspartner, der dieses Gesetz gegen alle Vernunftsargumente durchgepeitscht hat? Richtig. Es wird nicht funktionieren. Die SPD will ihr Gesicht nicht verlieren, während CDU und CSU den Koalitionspartner nicht erneut brüskieren wollen. Denn es gibt, so die politische Meinung, wichtigere Themen.
Bei Maischberger wird zufällig genau über die Sozis diskutiert. Praktikable Lösungen sieht aber keiner der Studio-Gäste.
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