Der Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein (CDU), der sich demnächst in Hagen in einer Stichwahl gegen den Zweitplatzierten von der AfD, Michael Eiche, durchsetzen möchte, äußerte sich am 16.09. bei Lanz zum Umstand, dass die AfD ihren Stimmenanteil bei der NRW-Kommunalwahl verdreifacht hat.
Das Sozialsystem würde systematisch ausgeplündert. 7.000 Armutsmigranten aus Ungarn, Bulgarien und Rumänien sollen in Hagen wohnen. Leider ist der Run auf die deutschen Sozialkassen auch noch mafiös strukturiert. Dem armen rumänischen Armutsmigranten bleibt von dem Geld nichts. Es wird ihnen von hochkriminellen Banden abgeknöpft, während die Ausgebeuteten in Schrottimmobilien wohnen müssen, Beispiel: 20 Menschen in einer 60qm-großen Wohnung.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Dilemma erkannt und würde die „krasse“ Regelungslücke sofort schließen. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas verkündete bereits im Mai, man nehme die Missbrauchssituation in den Blick. Gibt es sachdienliche Hinweise darauf, dass aus dem „Blick“ Taten wurden?
Keine Reaktion aus der Politik.
Der Missbrauch besteht beispielsweise darin, dass 20 Osteuropäer Scheinarbeitsverträge bei einem 500km entfernten Friseur in Berlin haben, auf dem Papier 200 Euro verdienen, damit beim Amt erscheinen um lustig das „Aufstocken“ zu beantragen. Ja, lustiger wird es heute nicht mehr.
Frühere Regierungen, die das Geld seit Jahrzehnten mit dem Füllhorn über die Bedürftigen ausschütten, konnten sich einfach nicht vorstellen, dass unser Luxus-Sozialsystem zum milliardenschweren Missbrauch einlädt. Im Netz wird man aber schnell fündig und findet ähnliche Missbrauchsberichte schon aus dem Jahr 2016. Passiert ist… nichts. Gar nichts.
Es geschieht einfach… nichts.
Was ist laut Linnemann die Abhilfe? Erschwerung des Zuganges zum Bürgergeld für EU-Bürger. Ein hehrer Wunsch. Wie hoch sind die Aussichten, den Missstand einzudämmen? Die Chancen gehen gegen Null, würde ich behaupten. Einer besseren Lösung im Weg stehen: SPD, Grüne, Linke, Sozialgerichte, Bundesverfassungsgericht, EU-Gerichtshof, eine Migrationsindustrie mit NGOs als Frontleute, eine geldgierige Anwaltsbranche und – wie gesagt – die kriminellen Banden. All diese Personengruppen bzw. Institutionen sind ein Garant dafür, dass sich gar nichts ändern kann. Es gibt keine Hoffnung auf ein Licht am Horizont.
Einbürgerungskanzleien – Deutschwerden leichtgemacht.
Klar ist aber auch, dass hochspezialisierte Anwälte bereits ein zweites Betätigungsfeld gefunden haben. Sie diversifizieren und beschäftigen sich mit dem Einbürgern von Ausländern. Weil die frühere Ampelregierung die Messlatte für Einbürgerungen stark heruntergesetzt hat, rücken Anwälte, die z.B. bei migrando.de oder passexperten.de beschäftigt sind, den Ämtern auf die Pelle. Der Hebel ist die unfassbare Vorschrift, dass die Ämter Einbürgerungsanträge in drei Monaten zu bearbeiten haben. Schaffen sie das nicht, wird direkt mit Untätigkeitsklagen gedroht. Jeder kann sich vorstellen, dass die Anträge dann vermutlich schneller und mit weniger Prüfungsaufwand abgesegnet werden.
Untätigkeitsklagen sind beliebte Mittel der Migrationsanwälte.
Diese irre Gesetzeslage ließe sich superschnell korrigieren. Die Begrifflichkeit „drei Monate“ müsste nur in „zwei Jahre“ Bearbeitungszeit geändert werden. Das sind zwei zu ändernde Worte im Gesetzestext. Ist für die schwarzrote Koalition aber nicht zu schaffen, weil mit Sozis kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verknüpfte den Abbau des Sozialstaates sogleich mit der Forderung, die Reichen höher zu besteuern. Das ist keine logische Forderung, und das weiß er selbst. Solche Aussagen legen aber die Messlatte höher und besänftigen den außer Rand und Band geratenen linken Flügel der Partei, der die Partei bei den nächsten Wahlen in die sichere Einstelligkeit führt.
Deutschland befindet sich im mathematisch sicheren Niedergang. Wir spüren dies aber nur bedingt, weil die persönliche Situation der meisten Menschen von der politischen Lage in Berlin abgekoppelt scheint. Der persönliche Wohlstand ist derart hoch, dass das Damoklesschwert zwar wie ein Elefant im Raum schwebt, die Leute aber den Blick nicht nach oben richten. Der Zug ist in die falsche Richtung abgefahren. Wir sitzen im Zug, machen es uns bequem und bemerken die falsche Richtung nicht.
Hauptsache, man amüsiert sich über die Berliner AfD, die wegen einer Lächerlichkeit aus ihrer Geschäftsstelle herausgeklagt wird. Die AfD wiederum bedankt sich für einen um 0,5% höheren Zuspruch. Der Herbst der Reformen ist abgesagt (+0,5% für die AfD). Messerinzidenz.de dokumentiert 68 Messerdelikte in Deutschland in den letzten sieben Tagen (+0,7% für die AfD), usw. usf.
Entdecken Sie mehr von Michael Behrens
Melden Sie sich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.