Eher still und leise verlief die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein. Nur 29,3% der Wahlberechtigten schleppten sich am Sonntag zur Wahl, für die der AfD-Kandidat Joachim Paul im Vorfeld wegen Verfassungsbedenken ausgeschlossen wurde. Jetzt könnte man sagen, dass es den Ludwigshafener grundsätzlich egal ist, wer die Geschicke der Stadt der leitet.
Schauen wir uns doch einfach die letzte Wahl im Jahr 2017 an und fragen uns erstmal, wieso in Ludwigshafen nur aller acht Jahre gewählt wird. Nun, das ist halt so, in Rheinland-Pfalz. Jedenfalls gingen 2017 noch 60% zur Bürgermeisterwahl. War das ein Ausreißer? Schauen wir auf das Jahr 2009. Da war die Beteiligung bei der Kommunalwahl 44%. Die Tendenz war somit steigend.
Und jetzt also der plötzliche Tiefpunkt mit 29,3%. Bei einer Einwohneranzahl zwischen 172.000 und 184.000 gibt es etwa 118.000 Wähler. Von ihnen gingen 34.574 Menschen zur Wahl. 3.200 Wähler machten ihre Stimme in der Wahlkabine ungültig, vermutlich, weil sie den Namen des AfD-Kandidaten per Hand auf den Wahlzettel schrieben. Ein ähnliches Desaster gab es zur Kommunalwahl in Neumarkt-Sankt Veit in 2020. Ein CSU-Bürgermeisterkandidat hatte sich kurz vor der Stichwahl „abgemeldet“ und trotzdem 27% der Stimmen bekommen.
Der CDU-Kandidat Dr. Klaus Bettner erreichte mit 41,2% das beste Ergebnis. Das reicht aber nicht, weshalb er nun in die Stichwahl gegen den Sozi Jens Peter Gotter, der auf 35,5% kam. In einer 180.000-Einwohnerstadt reichen 12.275 Stimmen, um in eine Stichwahl zu kommen. 7% aller Ludwigshafener voten für den Sozi, was dieser zum Anlass nimmt, zu glauben, er könne Bürgermeister werden.
Wenn man die 30% Wahlverweigerer (35.400) und die ungültigen Stimmen (9,2% = 3.181) addiert, kommt man auf 38.581 Stimmen, die man gedanklich der AfD zuordnen könnte. Weil alle anderen Kandidaten aber nur 34.574 Stimmen auf sich vereinigen konnten, könnte man beinahe konstatieren, dass der AfDler Paul die Wahl mit absoluter Mehrheit hätte gewinnen können, zumindest wäre er aber auf Platz 1 gelandet und hätte eine gute Ausgangsposition für die Stichwahl gehabt.
Vom links-rot-grünen Komplex wird das Vorgehen als erfolgreiche Verteidigung „unserer Demokratie“ und somit als Erfolg gewertet. Dem Souverän, also dem Wählerwillen, freien Lauf lassen – das war einmal.
Der Begriff der ‚gelenkten Demokratie‘ kam übrigens erstmals unter der ersten Präsidentschaft Putins in Russland auf.
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