Dominic Possoch erklärt uns ab und an die Welt. Im letzten Podcast vom 07. August beschäftigte er sich mit dem deutschen Sozialstaat. Es waren einige interessante Punkte. Machen wir mit unserem Sozialstaat so weiter wie bisher, bleiben einem Arbeitnehmer in den 2030er Jahren noch 10-15% vom Bruttolohn. Er leitet daraus ab, dass unsere Sozialsysteme reformiert werden müssen. Er bezeichnet es als TÜV. Einige Experten kommen zu Wort. Eine mögliche Lösung zeigt der Sozialwissenschaftler Manuel Schechtl auf, indem er folgendes erklärt:
„Wenn man mehr Migration hat, hat man mehr leistungsfähige junge Menschen.“
…die dann die Systeme – wie von Geisterhand – wieder ins Lot bringen? Die deutsche Gesellschaft macht sich seit 2015 viele Gedanken, wie man das mit der Migration hinbekommen könnte, und Herr Schechtl erledigt die Diskussion mit einem einfachen Satz. Die ganzen Nebenkriegsschauplätze wie Gesundheit, Rente, Kultur, Religion spielen nur eine untergeordnete bis gar keine Rolle. Auf die Leistungsfähigkeit kommt es an. Ob auch ein Leistungswille dahintersteht, lässt er offen. Aber, so fährt er fort:
„Das sei der klassische Ansatz, um auch etwas gegen den demografischen Faktor zu unternehmen. Es seien die Leute, die am Start ihres Berufslebens stehen, die im Niedrigstlohnsektor arbeiten, die durch die proportionale Belastung des Abgaben- und Steuersystems massiv beitragen und in vielen Fällen dann später entweder wieder wegziehen oder aber genau diejenigen sind, die wenig Leistungen beziehen.„
Da schmeißt unser Sozialwissenschaftler aber so einiges durcheinander. Und glauben tue ich das auch nicht, weil schon das Deutsch so komisch ist. Ich habe mir den Satz mehrere Male angehört – er bleibt komisch.
Ziehen in vielen Fällen wieder weg?
Wer am Start seines Berufslebens steht, der arbeitet nicht im Niedrigstslohnsektor, sondern erlernt einen Beruf. Dafür braucht es aber eine gewisse Vorbildung, Kenntnisse der deutschen Sprache, ein profundes Allgemeinwissen in vielen Beziehungen, eine Bleibe, die nicht Asylheim heißen sollte, sprich: Der Migrant kostet zunächst einmal Geld und belastet somit die Sozialkassen.
Wir müssen davon ausgehen, dass die jungen Leute ohne ihre Eltern kommen, denn die stünden ja eher nicht am Anfang ihres Berufslebens. Die jungen Männer und Frauen müssen hier somit völlig alleine klarkommen, für die Ausbildung lernen, ihr Leben in einem völlig fremden Land bestreiten, mit Geld zurechtkommen, sich mit Behördenpost befassen, 24 Stunden lang diszipliniert leben, usw. usf.
Manuel Schechtl lässt sich für die Sendung wohl aus den USA zuschalten.
Da hat Manuel Schechtl gut reden, wenn er sich für Possochs ARD-Sendung als Assistant Professor of Public Policy der Universität von North Carolina mal eben dazuschalten lässt. Mitwirken an einer erfolgreichen Migration in Deutschland möchte er wohl eher nicht. So sind sie – die Sozialwissenschaftler. Sie forschen vor sich hin und kommen auf seltsam kurze Statements, die einem „ja, aber“ nicht standhalten. Ich habe mir das Bild von Manuel Schechtl genau angeschaut. Ich wollte herausarbeiten, ob er vielleicht zur Großfamilie von Marcel Fratzscher gehört. Der DIW-Präsident hat auch solche Theorien, die der Praxis aber nicht standhalten. Ein Fratzscher-Leckerbissen von heute:
„Der revolutionär gesinnte Pseudo-Konservatismus kennt keine Mäßigung, keine Gewaltenteilung und versteht sich als Exekutor radikaler Volkssouveränität.“
Ein weiterer geistiger Erguss von ihm, auch von heute:
Freiheit im Sinne Arendts bedeutet immer, den anderen und die eigenen Grenzen zu respektieren. Stattdessen beginnt der Rausch des Köpfens.“
Radikale Volkssouveränität? Der Rausch des Köpfens? Ganz X arbeitet sich mittlerweile an Fratzscher ab, der aber offensichtlich irgendwo abgeschottet von aller Kritik vor sich hin institutet. Denn plötzlich ist der Klimawandel schuld an der deutschen Wirtschaftskrise. Zum Glück habe ich kein Abo für die Berliner Zeitung.
Übrigens sieht Hannah Arendt die Fähigkeit zur Urteilskraft als entscheidend für die Wahrnehmung an. Gott erhalte mir somit meine Urteilskraft über Zitate von Sozialwissenschaftlern und Institutsleitern. Zurück zum Tagesthema:
Wer heute im Niedrigstlohnsektor arbeitet bzw. arbeiten muss, begibt sich als Aufstocker sofort in das deutsche Sozialsystem und nutzt unserem Land rein sozialpolitisch gar nichts. Die Rentenansprüche, die von der Arbeitsministerin Bärbel Bas auch nur bis 2031 unverändert gelten, führen dazu, dass Menschen mit heute niedrigem Verdienst die Armutsrentner von morgen sind, womit sich das Rentenproblem nicht abmildert, sondern zusätzlich verschärft. Zwischendurch werden durch Familiengründung bzw. -nachzug unsere Sozialsysteme weiter belastet.
Vanessa Ahuja, Vorstand in der Bundesagentur für Arbeit, fordert Reformen.
Leider hat sie – anders als ich – überhaupt keine Vorschläge, außer – wir ahnen es – doch bitte eine strukturierte Reformkommission zu bilden. Das klingt so, als sei es für sie selbst ein wenig schwierig, Ideen zu entwickeln. Einen Vorstand, der für sein eigenes Haus etwas fordert, sich aber außer Stande sieht, die Forderungen konkret zu formulieren und stattdessen mit dem Finger auf die Politik zeigt, brauchen wir eigentlich nicht. Bei einer geschätzten Jahresbesoldung von 250.000 Euro für jeden der vier Vorstände verweise ich auf mein Regierungsprogramm Part XI, worin ich die Abschaffung der BfA (Bundesagentur für Arbeit) fordere und erläutere.
Wohltuend ist zumindest, dass Frau Ahuja von Erwerbsmigration spricht, was wohl darauf schließen lässt, dass sie die Migration, so wie sie in Deutschland läuft, nicht für hilfreich hält. Dazu passt die Zahl, dass seit 2015 rund acht Millionen Migranten nach Deutschland gekommen sind. Ich glaube nicht, dass sich jemand finden lässt, der mir die positiven Auswirkungen auf die Renten- bzw. das Gesundheitssystem wirklich nachvollziehbar aufzeigen kann. Ich spreche über die Finanzen. Wenn jeder sechste Migrant in der Pflege arbeitet, dann hat das selbstverständlich einen positiven Effekt – auf die Pflegesituation.
Eine was-wäre-wenn-Berechnung bezüglich der positiven Auswirkungen auf die Finanzsituation der Renten-, Gesundheits- und Pflegekasse gibt es nicht. Wir können nur mutmaßen. Wenn mir jetzt jemand erzählt, dass es ohne acht Millionen Migranten finanziell noch düsterer ausschauen würde, kann ich das glauben – oder auch nicht. Ich glaube es nicht.
Wir können der kommenden Katastrophe eh nur hilflos entgegensehen. Mit der SPD wird es keine vernünftigen Reformen geben. Dort kennt man zwei Prinzipien:
Fehlt das Geld in den Systemen, ist es dem Steueraufkommen zu entnehmen. Fehlen aber im Steuersäckel die Gulden, erhöhen wir – wie immer – die Schulden.
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