Die Strafanzeige des TAE gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermanns (Klima) und Virgniijus Sinevicius (Umwelt) von vor zwei Tagen wundert mich nicht. TAE heißt nicht etwa Telefon-Anschluss-Einheit – die habe ich früher zu Hunderten verbaut. TAE heißt Taxpayers Association of Europe. Wir sprechen von der Dachorganisation der europäischen Steuerzahlerverbände, ansässig in Brüssel. Die Anzeige ging zeitgleich an die Staatsanwaltschaft München, die die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg und in Österreich auch an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien.
Vorwurf: Sieben Milliarden Euro, vergeben beinahe ohne jede Kontrolle an NGOs.
Ich glaube von den Berichten jedes Wort. Ich erinnere mich an den früheren österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin (zunächst SPÖ, später mit der eigenen ‚Liste Martin‘). Er machte Anfang der 2000er-Jahre Schlagzeilen, weil er filmte, wie Abgeordnete sich am Freitag morgens nur kurz in die Anwesenheitsliste eintrugen, um das Tagegeld zu kassieren, und anschließend direkt wieder abreisten. Mit dieser Aktion prangerte er öffentlich die Spesen‑ und Anwesenheitspraxis im Europäischen Parlament an und wurde in den Medien oft als „EU‑Rebell“ bezeichnet.
Ich bin mir ganz sicher: Wer sich mit solchen Praktiken persönlich bereichert, der schmeißt auch mit fremdem Geld um sich, und dies auch in Milliardenhöhe.
Wenn in Berlin der Anti-AfD-Bus auffährt, um das Sommerinterview mit der AfD-Chefin Alice-Weidel zu stören, springen alle deutschen Zeitungen auf und berichten genüsslich über den Vorfall. Über die unfassbare EU-Korruptionsaffäre hat aber bisher keine prominente deutsche Zeitung in ihren Online-Plattformen berichtet – sagt Chatgpt. Nicht einmal dpa hat einen Artikel herausgegeben. Beim Weidel-Interview dagegen war dpa schnell wie der Wind. Das Interview lief im Live-Stream ab 1430 über „tagesschau together“. Bereits um 1619 hatte die SZ die dpa-Meldung, die demnach noch früher gekommen sein muss, automatisiert veröffentlicht. Das hinter der Störaktion steckende „Zentrum für politische Schönheit“ bekam bundesweit die gewünschte Aufmerksamkeit.
Der marxistische, links-rot-grüne, Komplex behauptet von sich, gegen Hass und Hetze zu sein und für Demokratie einzutreten. Bei mir verfestigt sich jedoch der Eindruck, dass sie selbst mit Hass und Hetze agieren, ja sogar Hass und Hetze mit voller Inbrunst ausleben und damit der Demokratie eigentlich so gar keinen Gefallen tun.
Beispiel gefällig? SWR berichtet aktuell auf seiner Plattform darüber, dass der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtages, Daniel Born (SPD), in einer geheimen Abstimmung am Donnerstag auf dem Stimmzettel hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gemalt hat. Die Plattform X ist gerade voll dabei, den armen Mann zu erledigen. Dabei war es doch nur eine Kurzschlussreaktion, ein psychischer Ausnahmezustand. Aufgewühlt. Er versteht es ja selbst nicht. Die Reaktion ist folgerichtig: Rücktritt als Vize, Austritt aus der Fraktion. Sein Mandat als Landtagsmitglied müsste er nun ja wohl auch abgeben. Mal schauen, ob er statt eines Hakenkreuzes jetzt Nägel mit Köpfen macht. Auf der SPD-Liste für die Landtagswahl 2026 steht Born auf Platz 5, noch. Diese Kandidatur dürfte Geschichte sein.
Für die Sozis ist das ein Offenbarungseid. Borns eigene Erklärung kann man sich hier durchlesen.Schade, dass es auf seiner Homepage keine Kommentarfunktion gibt.
Einen Rest-Respekt habe ich aber. Das Landtagspersonal hätte die Sache durchaus auch vertuschen können. Haben sie aber nicht getan.
Eine Frage hätte ich noch: Wieviele Hakenkreuzschmierereien an deutschen Häuserwänden müssen wir jetzt neu einordnen? Ich frage für einen Freund.
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