Klärwerk
Ich habe das ganze Internet umgestülpt, um mehr in Erfahrung zu bringen als das, was auf der Homepage der Stadt Neumarkt-Sankt Veit zu finden ist – der obige Artikel halt. Dann schauen wir uns doch die Passagen einmal an, die sich in ihrer Anzahl schnell zusammenfassen lassen.
„Im ersten Schritt werden zum 01.01.2026 die beiden Geschäftsbereiche der Abwasserbeseitigung sowie der Wasserversorgung in das Kommunalunternehmen übergehen.“
Hört sich nach einem vernünftigen Start an. Sämtliche Schulden, die mit dem Neubau des Klärwerkes verbunden sind, werden sofort auf das neue Unternehmen übertragen? Ich lese zumindest nichts Gegenteiliges. Und das heißt im Klartext, dass die Stadt ihre Schulden senkt – zumindest auf dem Papier. Aber werden auch sämtliche Grundstücke auf denen unsere Wasserwerke und das Klärwerk stehen, an die Stadtwerke übertragen? Ja, denn sonst hätte das ja alles keinen Sinn.
Wie schaut es mit der Grunderwerbssteuer aus? Ich tippe darauf, dass kein Grunderwerbssteuer anfällt. Wo kämen wir da hin, wenn man bei solchen Finanztransaktionen auch noch Steuern zahlen müsste. Es reicht, dass der Freistaat jährlich Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe an die Stadt überweist. Aber, wie heißt es so schön: Nehmen ist seliger denn Geben. Die Möglichkeiten einer „interkommunalen Umstrukturierung“ machen die steuerfreie Übertragung möglich.
Bau von zwei Windrädern und Errichtung des Fernwärmenetzes sind zwei Projekte.
Das ist auch ungemein teuer, muss aus den Büchern der Stadt somit ebenfalls verschwinden. Störender Ballast wird abgeworfen. Wenn wir weiterlesen, lernen wir, das sämtliche Investitionen zukünftig ausgelagert werden sollen. Damit fällt Neumarkt-Sankt Veit bis zum Jahresende in ein Entscheidungsloch. Um den Entscheidungen des neuen Vorstandes der Stadtwerke nicht vorzugreifen, dürfte sich bis zum Jahresende investitionstechnisch nicht mehr viel tun.
„Historischer Moment in der Geschichte der Stadt“
Der Schuldenstand ist historisch, und der Kniff, die Schulden der Stadt durch Übertragung an die Stadtwerke künstlich zu senken, darf auch als historisch angesehen werden. Die Aussage ist somit richtig. Der ovb jubelt im gleichen Takt und gewohnt kritiklos mit, siehe hier. Was ansonsten an dem Moment historisch sein soll, bleibt das Geheimnis der Oberverwaltung.
Freude über den Schritt in seiner Amtszeit.
Woher könnte die Freude kommen? Ach so. Steht im nächsten Satz. Die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt würden gestärkt und ausgebaut. Der Satz ist dünn wie Wassersuppe und erklärt rein gar nichts.
Zahlenbefreiter Artikel
Der Bericht kommt – so wie wir es gewohnt sind – ohne jegliche Zahlen daher. Wir erfahren weder, wieviele Mitarbeiter die Stadtwerke haben werden, noch die daraus resultierenden Personalkosten. Sollte es zum Beispiel gar keine räumliche Trennung zwischen Rathaus und Stadtwerke geben, wäre das ein weiteres Indiz dafür, dass es rein um das Jonglieren von Schulden geht.
Nicht einmal die Rechtsform (Eigenbetrieb, GmbH, AöR) erfahren wir. Wir müssen einfach dumm sterben, wobei ich auf AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) tippe. Mal schauen, wann die Stellen für die Geschäftsführung ausgeschrieben werden. Die Stadtwerke Mühldorf sind übrigens eine GmbH&Co.KG. Falls ich also richtig auf AöR tippe, wären die Argumente interessant, warum sich Neumarkt-Sankt Veit für eine andere Rechtsform entschieden hat.
Was wäre denn noch so von Interesse?
Wie schaut es mit dem üblichen Stammkapital aus und wo kommt es her? Ich würde auf einen sechsstelligen Betrag tippen und werfe einfach 500.000 Euro in den Raum. So weit ich das beurteilen kann, muss das Stammkapital aber kein Bargeld sein. Es können auch Sachwerte, z.B. Grundstücke sein.
Mit wieviel Arbeitnehmern startet das neue Unternehmen? Erfahren wir nicht. Ich nehme an, dass alle Mitarbeiter, die im Bereich Wasser und Abwasser arbeiten, ab dem 01.01.2026 neue Chefs bekommen.
Wie schaut es personell über die Arbeiter hinaus aus? Buchhaltung, IT, Personalrat bzw. Betriebsrat? Zusammengefasst: Gesamtanzahl der Mitarbeiter und die daraus entstehenden Personalkosten? Und: Physikalischer Firmensitz? Besoldung der Vorstände? Anzahl Verwaltungsräte? Sitzungsgelder? Firmenwagenrichtlinie? Das läuft auf einige Kosten bei den Stadtwerken hinaus, worüber wir genau was erfahren? Richtig. Nichts.
Wer entscheidet in Zukunft über Wasser- und Abwasserkosten?
Keine uninteressante Frage. Antwort? Behrens weiß es nicht.
Schaffung von Wohnungen
Die Stadtwerke wollen „insbesondere“ Wohnungen schaffen? Wieviele? Um dann was damit zu tun? Um sie zu verkaufen? Oder zu vermieten? Man möchte also einen Fuß in die Tür des lukrativen Wohnungsmarktes bekommen? Die Stadtwerke Neumarkt-Sankt Veit als sozial-kapitalistische Wohnungsbaugesellschaft? Wie verträgt sich das Ganze mit der Kreiswohnbau Mühldorf, die in Neumarkt-Sankt Veit 40 Mietwohnungen besitzt und verwaltet? Einer der Gesellschafter ist die Stadt Neumarkt-Sankt Veit. Werden diese Anteile jetzt an die Stadtwerke übertragen?
Fazit: Störender Ballast wird abgeworfen.
Würde man mich fragen, was das Ganze soll, dann würde ich wie folgt zusammenfassen:
- Künstliches Herunterspielen des Schuldenstandes der Stadt Neumarkt-Sankt Veit
- Künstliche Verringerung der Personalkosten in der Stadt Neumarkt-Sankt Veit
- Beschneidung bzw. Entkernung des Stadtrates in seinen Gestaltungsmöglichkeiten
- Degradierung von Stadträten zu Statisten, was Zukunftsprojekte angeht.
- Verschleudern von Tafelsilber, sprich: Grundstücken
- Schweigen des ovb über diese so einschneidende Entscheidung (der wahrscheinlich morgen erscheinende Artikel in der Printausgabe ist ein reiner Abklatsch der Stadt-Homepage, sogar mit dem gleichen Bild. Stadt und ovb im faktenfreien Gleichklang, so, wie wir es gewohnt sind)
- „Schaffung von Wohnungen“ als sozialistisches, planwirtschaftliches Element
- Je nach personeller Aufstellung der Stadtwerke: Erhalt von Macht und Einfluss, Verquickung von Posten
Welcher Stadtrat hier auch immer dagegengestimmt hat – leider nur einer – es war eine richtige Entscheidung.
Denn Schulden und Schulden ergeben immer noch Schulden, die aber jetzt mit noch mehr Bürokratie verwaltet werden.
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