Die Klimaaktivistin Maja T. (aka Simeon T.) sitzt in Ungarn in Untersuchungshaft – wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer gewaltbereiten Gruppierung. Drei grüne Bundestagsabgeordnete (auf dem Bild auch dabei: Daniel Freund und Christiana Prothmann) reisten jetzt nach Budapest. Aus Solidarität? Oder doch eher aus Angst, dass Maja reden könnte? Oder wegen der Pride-Parade? Oder um die eigenen Bubble zu bedienen? Von allem ein wenig. Natürlich sind die Grünen gern dabei, wenn es gegen den ungarischen Präsident Victor Orbán geht. Der schert sich nicht um grüne Transgender- und andere Ideologien. Das heißt dann für die Grünen: Wehret den Anfängen und voll dagegenhalten. Nicht dass das ganze Wirtschaftsmodell der Grünen ins Wanken gerät.
Göring-Eckardt: Katastrophe mitten in Europa
Leider erfüllt die WeLT mit diesem Bericht ihren journalistischen Auftrag nicht. Warum das Einzelschicksal eines mutmaßlichen Schwerverbrechers eine „Katastrophe mitten in Europa“ sein soll, wird nicht erklärt. Plötzlich ist Ungarn wieder mitten in Europa? Die Grünen bezeichnen Ungarn ansonsten gern als europäischen Außenseiter.
Rechtmäßig oder Unrechtmäßig in Ungarn?
Mit dieser Frage hatte ich mich schon hier befasst. Im Moment der Überstellung nach Ungarn galt das Urteil des Kammergerichtes Berlin, dass die Abschiebung für rechtens erklärte. Die sächsische Landesregierung und die Dresdner Behörden ahnten, dass das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag von Maja T. innerhalb von Stunden stattgeben könnte und hatten folglich die Abschiebung minutiös geplant, mittels eines bereitstehenden Hubschraubers und gemeinsam mit den Österreichern. Von „unrechtens“ kann somit keine Rede sein. Und zu dem Zeitpunkt, als das BVG-Eil-Urteil hereinrauschte, war die Überstellung bereits erledigt. Die Dresdner Behörden ließen wegen dieses gelungenen Coups sicherlich die Sektkorken knallen, während der links-rot-grüne Komplex bis zum heutigen Tage tobt.
Unschuldsvermutung?
Jetzt wird es bizarr. Denn einige der Beschuldigten hatten sich monatelang in den Untergrund verabschiedet. Wer unschuldig ist, muss aber sicherlich nicht in Panik verfallen, weder vor der deutschen noch vor der ungarischen Justiz. Und dass die deutsche Justiz rechtsstaatlich ist, schwant mittlerweile sowohl den Grünen als auch den mutmaßlichen Schwerverbrechern.
Maja T. – das grüne Gespenst von Budapest
Es war einmal eine Aktivistin (Maja, Mario, maximal egal). Jung, kämpferisch, voller Idealismus – und offenbar mit Hang zum Radikalen. Maja T., eine Symbolfigur der sogenannten „Hammerbande“, sitzt in Ungarn in Haft. Der Vorwurf: Beteiligung an einem gewalttätigen Angriff auf politische Gegner. Ein Vorfall, der weit über bloßen Protest hinausgeht. Und nun wartet Maja in ihrer Zelle auf den Prozess – angeblich in Isolationshaft. Man kann es aber auch weniger polemisch als Einzelhaft bezeichnen. Ich finde es sehr rücksichtsvoll von den Ungarn, die mit der Transmaterie nicht ganz so vertraut sind wie Deutschland, wo in den Universitäten die Gender Studies aus dem Boden geschossen sind. Also wussten die Ungarn offensichtlich nicht genau, wohin mit Maja. Als Frau in den Männerknast, oder als Mann in den Frauenknast? Sie entschieden sich somit richtig: Einzelhaft.
Solidarität oder Schadensbegrenzung?
Drei Bundestagsabgeordnete der Grünen reisen persönlich nach Ungarn, um sie zu besuchen. Warum? Die offizielle Sprachregelung ist klar: Man wolle sich für Menschenrechte, faire Verfahren und europäische Werte einsetzen. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Denn die Fragen, die sich stellen, sind unangenehm – und vielleicht gefährlich:
- Wer finanzierte die Reisen und Unterkünfte der Hammerbande?
- Wie konnte sich eine derart radikale Gruppe so professionell organisieren?
- Und: Gibt es finanzielle oder personelle Verbindungen in Richtung deutscher Politik?
Die Gretchenfrage: Wer bezahlte den Hammer?
Maja T. ist nicht irgendwer. Sie ist Teil eines Netzwerks, das in der Vergangenheit auffallend gut ausgestattet agierte. Ein solches Maß an Organisation kostet Geld – und Geld hinterlässt Spuren. Wenn ein ungarisches Gericht genau diese Spuren verfolgt, könnte es auch für deutsche Akteure unangenehm werden. Könnte es sein, dass der Besuch der grünen Delegation in Wahrheit einem Zweck diente? Nicht der Solidarität, sondern der stillen Einflussnahme? Ein diskretes Gespräch. Ein Hinweis. Ein: „Pass auf, was du sagst.“
Das ungarische Gericht sitzt am längeren Hebel.
Vor die Wahl gestellt, 24 Jahre hinter Gittern zu sitzen, oder vielleicht nur 14, könnte Maja T. singen wie ein Vöglein. Wäre ich der ungarische Richter bzw. der Staatsanwalt, würde ich im Eingangs-Plädoyer der Angeklagten exakt auf diese Weise ins Gewissen reden. Denn zehn Jahre Unterschied sind eine lange Zeit, in einem ungarischen Gefängnis. Selbstredend, dass ihr der deutsche Kuschelknast lieber wäre. Aber daraus wird nichts. Also wird sich unsere Biene Maja sehr ernsthaft die Frage stellen, ob ihre Ideologie es wert ist, zehn Jahre länger in einem ungarischen Gefängnis zu verbringen.
Grüne Nervosität – berechtigt?
Man mag spekulieren. Doch die Reise nach Ungarn wirkt mehr wie ein Versuch, Schaden zu begrenzen, als Gerechtigkeit zu fordern. Denn der wahre Prozess findet nicht nur in Budapest statt – sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Maja T. steht vor Gericht. Aber die Grünen stehen politisch mit auf der Anklagebank, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass Teile der Klimabewegung auf die schiefe Bahn geraten sind – und man in Berlin entweder weggeschaut oder sogar genickt hat. Der Blick von Göring-Eckart im obigen Video verrät die pure Panik.
Fazit: Mehr als nur eine Einzelperson
Die Geschichte von Maja T. ist nicht nur ein juristisches Kapitel, sondern ein politisches. Sie wirft Fragen auf über die Nähe der Politik zu radikalen Aktivistengruppen – und über die moralische Kompassnadel mancher Partei. Denn wenn aus Idealismus Gewalt wird – und aus Unterstützung Schweigen – dann ist es höchste Zeit, genauer hinzusehen.
Renate Künast zur Finanzierung der Antifa
Die Grüne Künast hatte die Marschrichtung vorgegeben.
Noch Fragen, warum die Grünen einen mutmaßlichen Schwerverbrecher unterstützen und damit komplett am Rechtsverständnis von uns Deutschen vorbeiagieren? Und dieses Empfinden wird in den Kommentaren sehr, sehr deutlich.
Die Linken sind natürlich auch dabei. Noch Fragen, warum ich den Begriff „links-rot-grüner Komplex“ verwende? Wenn die Grünen weiterhin so nach links abdriften, ist der Tag nicht mehr fern, an dem sich die beiden Parteien vereinigen.
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