Der ovb hatte angekündigt, dass der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung neue Projekte diskutieren wird. Weil auch das Thema Fahrradboxen am Bahnhof unter den Tagesordnungspunkten zu finden war, spazierte ich zum Rathaus und interessiert in den Sitzungssaal. Stühle zum Sitzen musste man sich diesmal selbst beschaffen.
In Vorbereitung auf die Sitzung schaute ich mir meinen eigenen Bürgerantrag an. Und so detailliert hatte ich den damaligen Antrag formuliert, den wir als Bürgernetzwerk eingebracht hatten, und der in der Stadtratssitzung am 15. November 2023 mit 17:1 Stimmen abgelehnt wurde:
Das Bürgernetzwerk stellt den Antrag, dass sich der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Thema der Finanzierung und Installation von abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof beschäftigt. Begründung: Das Bürgernetzwerk sieht die Notwendigkeit, Bahnnutzern eine Möglichkeit zu geben, ihre Fahrräder besser zu sichern. Auf Grund der Diebstahlswahrscheinlichkeit werden am Bahnhof eher keine hochwertigen Fahrräder abgestellt. Neumarkter, die hochwertige Fahrräder bzw. Elektrofahrräder besitzen, nutzen ihre Fahrräder nicht und fahren stattdessen mit ihren PKWs zum Bahnhof. Das gilt insbesondere für Menschen, die nicht direkt in Neumarkt wohnen. Sie würden die etwas längeren Strecken sicherlich gern und verstärkt mit ihren Elektrorädern zurücklegen, tun das aber nicht und neben stattdessen den PKW. Im Sinne der angestrebten Mobilitäts- bzw. Verkehrswende sollten die Neumarkter dafür begeistert werden, stärker auf das Fahrrad zu setzen. Es geht auch nicht ausschließlich um Nutzer der Bahn. Es handelt sich auch um ein Angebot an auswärtige Personen, die ihren Arbeitsplatz in Neumarkt-Sankt Veit haben, gerne mit dem Fahrrad kommen würden, aber dafür einen geschützten Platz benötigen. Abschließbare und damit sichere Fahrradboxen können hier helfen. Dabei verlässt sich der Nutzer nicht nur auf die verschlossene Tür, sondern kann sein Fahrrad auch innerhalb der Box noch einmal mit einem Fahrradschloss sichern, sodass jedes Fahrrad zweimal gesichert ist. Der Wert von Fahrrädern kann sehr leicht einen mittleren vierstelligen Betrag ausmachen, sodass sich die Besitzer eine höchstmögliche Sicherheit wünschen. Kosten: In Sachen Investitionskosten kann sich Neumarkt an dem laufenden Fahrradboxenprojekt in Töging orientieren. Laut OVB-Bericht vom August 2023 kostet die Erstellung von 12 Boxen etwa 40.000 Euro, bei möglichen Zuschüssen von 18.000 Euro. Die Kosten für einen Wartungsvertrag für das Schließ- und das Bezahlsystem sind zu betrachten. Positive wie negative Erfahrungswerte bei der Projektumsetzung in Töging sind in das Konzept mit einzubeziehen. Örtlichkeit: Als Aufstellort kann z.B. der Bereich neben den existierenden Fahrradständern in Betracht gezogen werden. Lademöglichkeiten in den Boxen für Elektrofahrräder sollten mit vorgesehen werden. Die Parkplätze für Schwerbehinderte sind entsprechend zu versetzen. Die insgesamt verringerte Anzahl an Parkplätzen wird als verkraftbar angesehen. Die bestehende Unterstellmöglichkeit für die Fahrräder bleibt von dem Projekt unberührt. Nutzung per Smartphone-App, Gebühren: Durch ein Bezahlsystem per Mobiltelefon-App (Staffelpreise pro Tag 2,50 Euro, pro Woche 7,00 Euro, pro Monat 20,00 Euro, pro Jahr 140,00€) geht Töging von einer Refinanzierung des Systems nach fünf Jahren aus. Als Bezahlsystem bietet sich zum Beispiel das Kienzler System an, welches auch vom AFDC empfohlen wird. Präsentationsvideo: https://www.bikeandridebox.de/. Mit der App lassen sich die Boxen im Voraus buchen, sodass man sich darauf verlassen kann, dass die Box zur Verfügung steht, wenn man mit dem Fahrrad am Bahnhof eintrifft.
Wegen der damaligen Ablehnung (siehe ovb-Bericht) wundere ich mich darüber, dass die CSU hier einen neuen Vorstoß unternimmt und das Thema wieder aufgreift. Ich glaube, die CSU hat ihr damaliges Abstimmungsverhalten ganz einfach nicht mehr auf dem Radar gehabt. Ansonsten hätte die CSU ihren plötzlichen Stimmungsumschwung erklären müssen.
Abstimmungsergebnis in 2023: 17:1 gegen Fahrradboxen, Abstimmung gestern: Einstimmig dafür.
Dann hat mich natürlich interessiert, inwieweit sich der Antragstext der CSU an meine Gedankengänge anlehnt. Die Selbstverständlichkeit, dass in einer Stadtratssitzung ein eingebrachter Antrag auch verlesen wird, gibt es in Neumarkt-Sankt Veit nicht. Der Umstand, dass Zuhörer im Saal sein könnten, die sich mit der Materie noch nie beschäftigt haben könnten, findet in der Oberverwaltung keine Beachtung. Man lauscht also einer Diskussion über ein Thema, ohne den zu Grunde liegenden Antrag zu kennen. Da werde ich wohl innerparteilich meine Kontakte spielen lassen müssen, um den Antragstext zu bekommen.
Die Sache lief ungefähr so an, Gedächtnisprotokoll an: Wir haben hier den CSU-Antrag, ich habe zwei Bemerkungen bzw. Fragen dazu, dann können wir die Sache vielleicht abkürzen.
Das ausgesendete Signal kam bei den Stadträten vollumfänglich an. Aus der vom ovb angekündigten Diskussion wurde ein Dialog zwischen Oberverwalter und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Peter Gruber. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass anschließend wenigstens jede Fraktion kurz ein Statement zum Antrag abgibt. Das war leider auch nicht der Fall. Auch eine UWG-Stadträtin, die in der damaligen Sitzung verkündet hatte, dass man sich so etwas in Zeiten klammer Kassen nicht leisten könne (mit Ausrufezeichen, wohlgemerkt), wiederholte ihren Einwand nicht. Mir wäre es allerdings neu, dass Neumarkt-Sankt Veit die Zeiten klammer Kassen hinter sich gelassen hätte.
Zeiten klammer Kassen? Offensichtlich vorbei.
Am Ende des Dialoges war allgemeines Händeheben angesagt. Aber es ging ja auch nur um einen Prüfantrag, also nichts Substanzielles. Wozu als diskutieren? Da hatte der ovb die Sache wohl falsch verstanden. Dass im November 2023 gleich 17 Stadträte noch ganz anderer Meinung waren – geschenkt.
Der zweite TOP lief ähnlich ab. Die CSU war in ihrem zweiten Antrag, dessen Inhalt uns natürlich verborgen blieb/bleibt, der Meinung, man könne in der Badstraße einen Fitness-Parcours einrichten. Wieder kam es zum üblichen Dialog zwischen Peter Gruber und der Oberverwaltung. Ein UWG-Stadtrat schlüpfte noch kurz in die Rolle des Bedenkenträgers und dann – man ahnt es – ging der Punkt als Prüfantrag einstimmig durch.
Im letzten öffentlichen TOP kam es zu zwei Bekanntmachungen, wobei ich wie üblich dem verlesenen Text nicht folgen konnte. Zwei Vergabezahlen wurden genannt, ich meine, die Ziffer 4 und die Ziffer 9 gehört zu haben. Das Wort „Gas“ drang noch an mein Ohr, das war es. Ach doch: Es ging um eine SBS-Steuerung, und ich meine, die Firma HEItec hätte den Auftrag bekommen. Ich frage mich in diesen Situationen immer, ob der eine vielleicht einen Logopäden braucht, oder der andere – in dem Fall ich – ein Hörgerät.
Falls sich irgendjemand darüber wundert, warum bei uns Neumarktern das Interesse, Stadtratssitzungen beizuwohnen, quasi auf Null geht – gestern waren es zwei „reguläre“ Zuschauer -, dann lieferte die gestrige Stadtratssitzung dafür die Begründung.
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