Wenn man Donald Trump eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Zurückhaltung im Wording. Trump bezeichnet jede seiner Aktionen und Initiativen ähnlich. Alles ist historisch, alles wird mit einem medialen Trommelwirbel versehen. Beim Beautiful Bill Act könnte es sich auch um eine Immobilienanzeige handeln. Warum klingt es wie ein Marketing-Stunt für eine neue Trump-Fernsehshow? Es fehlt eigentlich nur noch das Adjektiv „eternal“. Schauen wir uns das neueste Gesetzeswerk ein wenig genauer an.
Das Branding? Wie gewohnt.
Beginnen wir mit dem Namen. „Big“, „Beautiful“, „Bill“. Dieses verbale Feuerwerk ist kein Zufall, sondern Markenstrategie à la Trump. Er weiß, dass Worte wie „groß“ und „schön“ in seiner Zielgruppe wirken wie Rotwein auf einer Grillparty in Florida: einfach, kräftig, direkt ins Herz. Ob der Inhalt des Gesetzes tatsächlich großartig ist – irrelevant. Hauptsache, der Titel klingt wie ein Versprechen von Glanz und Gloria. Politik als Branding – das ist Trump.
Inhalt? Vage.
Wie so oft bei Trumps politischen Projekten bleibt der konkrete Inhalt schwammig. Der „Big Beautiful Bill Act“ könnte alles sein: ein Infrastrukturpaket, ein Anti-Woke-Gesetz, eine Steuererleichterung für Milliardäre oder ein Versuch, Mar-a-Lago zum neuen Regierungssitz zu erklären. Man munkelt, es sei ein „umfassender Reformplan für Amerika“, was in Trump-Sprache meist bedeutet: eine Ansammlung von Tweets in Gesetzesform, angereichert mit Buzzwords wie „tremendous“, „America First“ und „Fake News“. Stichpunkte:
Wirtschaft & Steuern
- Massive Steuererleichterungen für Unternehmen und Wohlhabende
- Versprochene Entlastung des Mittelstands – de facto kaum spürbar
- Fortführung des „Trickle-Down“-Ansatzes
- Deregulierung zugunsten von Großkonzernen (z. B. im Finanz- und Energiesektor)
Migration & Grenzpolitik
- Verschärfung von Asylgesetzen und Einwanderungsbestimmungen
- Einschränkungen beim Familiennachzug und bei Arbeitsvisa
- Ausbau der Grenzsicherung (physisch und rechtlich)
- Fokus auf „Deportation First“-Politik (beschleunigte Abschiebungen)
- Sprachlich aufgeladen mit Begriffen wie „Sicherheit“, „Kriminalität“, „Schutz der Amerikaner“
Sozialpolitik
- Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosenhilfe, Medicaid)
- Ausbau von „Workfare“-Modellen (Arbeitspflicht für Unterstützungsleistungen)
- Rückbau staatlicher Leistungen unter dem Vorwand der Bürokratie-Reduktion
- Förderung privater Versicherungs- und Altersvorsorgemodelle
Bildung & Kulturkampf
- Verbot oder Einschränkung von Diversity-Trainings in Behörden und Bildungseinrichtungen
- Anti-Wokeness-Klauseln („patriotische Erziehung“, z. B. Curriculum-Kontrolle)
- Eingriffe in Hochschulautonomie und akademische Freiheit
- Einschränkungen bei der Förderung von Gender- und Rassismusforschung
Patriotismus & Nationalismus
- Betonung von „America First“ in allen Gesetzesabschnitten
- „Buy American“-Vorgaben für staatliche Aufträge
- Ablehnung internationaler Kooperationen, z. B. im Umwelt- oder Menschenrechtsbereich
- Ideologische Ausrichtung auf konservativ-christliche Werte
Staatsführung & Machtkonsolidierung
- Ausweitung präsidialer Vollmachten unter dem Vorwand nationaler Sicherheit
- Angriffe auf Medien, Justiz und „Deep State“-Institutionen
- Versuche, Kontrolle über Institutionen wie FBI, Bildungsministerium und Gesundheitsbehörden zu erlangen
Die Ästhetik des Autokraten
Der „Big Beautiful Bill Act“ liest sich wie ein inszeniertes Machtsymbol, ein Akt politischer Selbstdarstellung, durch den Trump nicht nur seinen Namen in die Gesetzesbücher meißeln will, sondern auch seinen Führungsstil zelebriert: pompös, selbstverliebt und jenseits aller demokratischen Feinsinnigkeit. Statt Debattenkultur gibt’s „Truth Social“-Posts, statt Kompromissfindung das übliche „You’re fired“ für widerspenstige Senatoren. Auf Trumps Truth Social Platform habe ich mich angemeldet. Mal schauen, was da so los ist, und ob Aktivitäten dort meinen Besucherzähler auf meinem Blog in die Höhe bringen.
Wirtschaft: Steuererleichterungen mit Schleifchen
Der „Big Beautiful Bill Act“ verspricht gigantische Steuererleichterungen für den Mittelstand. Hatten wir das nicht schon einmal? Die Gesetzesarchitektur erinnert an den „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017: kurzfristige Wohltaten für die Proleten, langfristige Profite für die oberen 10%. Das Argument, das Geld würde dann schon „trickeln“, also zu den unteren Schichten durchtröpfeln, sehe ich kritisch. Trump verkauft diesen Kurs als „America First“-Kapitalismus: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft raushalten.
Migration: Eine Mauer aus Paragrafen
Der zweite große Pfeiler des Gesetzes betrifft die Migration. Der „Big Beautiful Bill Act“ ist voll von restriktiven Maßnahmen, die die legale Einwanderung erschweren, Asylverfahren verschleppen und illegale Migration mit maximaler Härte begegnen. Familiennachzug? Eingeschränkt. Einbürgerung? Erschwert. Humanität? Optional. Trump nutzt die gewohnte Rhetorik: „Sicherheit“, „Jobs für Amerikaner“, „Kriminelle fernhalten“. Diese Abschottungslogik werden die USA nicht durchhalten. So gewaltig ist die US-Wirtschaft nicht, dass man die Welt nach Belieben diktieren kann. Trump überschätzt sich und sein Land.
Sozialpolitik: Der Rückbau als Reform
Offiziell dient der „Big Beautiful Bill Act“ der Entbürokratisierung. Arbeitslosenhilfe? Gestrichen oder mit drakonischen Auflagen versehen. Gesundheitsversorgung? Privatisierungsfreundlich umgestaltet. Trump folgt dabei der Logik: Wer arm ist, soll sich selbst helfen. Ich selbst bin auch für die höchste Form der Eigenverantwortung. Man könnte angesichts eines Schuldenstandes von demnächst 40 Billionen Dollar durchaus der Meinung sein, man müsste an allen Ecken und Enden sparen. Das darf jedoch nicht ideologisch erfolgen – wie im Fall der Harvard Universität Massachusetts. Über diesen Fall müssen wir aber einen Extra-Blog schreiben. Man kann Systeme wie die Krankenversicherung durchaus umbauen. Das würde ich auch Deutschland raten. Auch unangenehme Entscheidungen dürfen ruhig sein. Aber eine populistische Umsetzung kann nicht funktionieren. Es wird auch in den USA nicht funktionieren.
Kulturkampf in Gesetzesform
Und schließlich: Der Kulturkampf, Trumps ewiger Wahlkampfturbo. Der „Big Beautiful Bill Act“ enthält Klauseln, die sich gegen „Wokeness“, Gender-Inklusion, kritische Rassentheorie und Diversity-Trainings richten. Universitäten und Unternehmen sollen sich „patriotisch“ verhalten. Bildung wird zur Bühne für ideologische Säuberungen, Meinungsfreiheit zum Kampfbegriff gegen alles Linke. Da wird der südafrikanische Präsident wegen des dortigen Land-Enteignungsgesetzes medial und triumphierend bloßgestellt. Ich glaube auch, dass Südafrika kein gutes Ende nimmt. Aber im Oval Office so mit Menschen umzugehen, das prägt sich ein – auch bei seinen potenziellen Gästen, die sich das merken werden. Irgendwann wird es um ihn herum einsam sein.
Fazit: „Beautiful“ ist nur das Framing
Der „Big Beautiful Bill Act“ ist eine Verpackung aus Goldfolie – darunter ein Schwenk in eine neoliberale Richtung, in einen autoritären Politikstil. Eine gesellschaftliche Spaltung wird es nicht geben – weil sie schon da ist. Trump verkauft alle seine Gesetze als patriotisches Update für ein krankes System. In Wahrheit wird er radikaler.
Beautiful ist da nichts.
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