Montag, 28. April 2025, Politik: CDU-Ministerriege steht.

Nur Friedrich Merz und Thorsten Frei kenne ich. Mit allen anderen Namen kann ich nichts anfangen. Die Botschaft, die diese Liste ausstrahlt, ist aber die richtige. Merz setzt auf neue Namen. Jens Spahn? Durchs Raster gefallen. Landesverband Niedersachsen? Nicht berücksichtigt. Den neuen Außenminister Wadephul habe ich heute erstmals im Interview gehört. Er wirkte staatsmännisch und teilte mit keinem Halbsatz gegen die Noch-Außenministerin aus. Pluspunkt für ihn. Auch Merz seine heutige Rede beim kleinen Parteitag war sehr gut. Die Beschreibung der Probleme war messerscharf analysiert. Beim „Wie“ bezüglich der Problemlösungen (Gesundheit, Rente) hielt er sich aber zurück.

Die SZ weiß natürlich wieder mehr als wir und spricht bezüglich Merz und Weimer von der Tegernsee-Connection. Die SZ erklärt uns auch, wieso jetzt nicht Deutschlands profilierteste Kulturpolitikerin, Julia Lehner (Nürnberger Bürgermeisterin) neue Kultusstaatsministerin wird. Das wäre doch ein Zeichen gewesen, „dilettiere“ doch die CSU laut SZ ansonsten doch seit Jahren vor sich hin. Ich kenne die Dame gar nicht. Auch der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda hätte ganz einfach das falsche Parteibuch (SPD) gehabt. Wieder Fehlanzeige. Bei mir kann er nicht hoch angesehen sein. Ich kenne ihn nicht. Weimer sei dagegen ein „geltungsbewusster“ Journalist, mit größter Nähe zur Macht, was seinem Ego schmeicheln dürfte. Insgesamt zerreißt die SZ den „selbsterklärten Herold“ der sozialen Marktwirtschaft in der Luft. Auf jeden Fall hatte die SZ diesen Kommentar fertig in der Schublade. Begrifflichkeiten wie „Primat der steilen These“ fallen auch SZ-Kommentatoren nicht ad hoc ein.

Die rote Heidi Reichinnek ließ kein gutes Haar an der Ministerriege:

„Genauso wie in ihrer Fraktion, schafft es die Union auch im Kabinett nicht, die Gesellschaft abzubilden.“

Ostdeutsche, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund würden in der neuen Bundesregierung von Merz systematisch ausgegrenzt. So lässt sie sich in der Frankfurter Rundschau zitieren. Ich wüsste nicht, warum in einem Kabinett die Gesellschaft abgebildet werden muss. Das sind die typisch platten Argumente von Verlierern.

„Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten.“

Wenn sich die Rote Heidi derart über die Namen der Ministerriege aufregt, ist das schon einmal ein gutes Zeichen. Was hat die CSU an Ministern zu bieten?

  • Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt
  • Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
  • Agrarminister: Alois Rainer

Eine gute Nachricht ist, dass sowohl Außen- als auch Innenministerium jetzt bei der Union sind. Was für eine Verbesserung gegenüber den jetzigen Namen. Insgesamt ist die Botschaft an die SPD klar: Alte Zöpfe abschneiden und solche Leute wie Saskia Esken bitte außen vor lassen. Die Personalie Esken wird SPD-intern bereits intensiv diskutiert. Wohin mit Esken? – lauten die Schlagzeilen. Natürlich in den Ruhestand, würde ich sofort antworten. Esken spaltet auch schon die SPD. Insofern kann sie ruhig noch ein wenig bleiben. Sollen sich die Sozis doch gegenseitig zermürben. Kommt Esken aber noch zu einem Ministeramt, wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD keine Kraft zur Erneuerung hat.

Außerdem halte ich es mit Carsten Maschmeyer (Aussage aus Hart aber Fair): Geben wir der neuen Regierung doch wenigstens 100 Tage.


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