Freitag, 28. März 2025, Lokales: Finanzhaushalt der Stadt Neumarkt-Sankt Veit

In der Ausgabe vom 20. März 2025 wurde uns bereits vom ovb das Wichtigste genannt. Heute kamen die Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Also lohnt es sich, beide Berichte in einem Abwasch zu kommentieren. Damit wir aber nicht durcheinander kommen, brauchen wir eine Übersicht über die Zahlen. Ich versuche es (ohne Gewähr):

• Gesamthaushalt 2025: 27,5 Mio Euro (1,76 Mio über Vorjahresniveau)
• geplante Gesamteinnahmen 2025: 10,8 Mio Euro (370.000 Euro über Vorjahresniveau)
• Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
  • Kreisumlage 2025: 4,4 Mio Euro (113.000 Euro über Vorjahresniveau)
  • Personalkosten 2025: 3,6 Millionen Euro
  • Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft; 1,3 Millionen Euro
• Vermögenshaushalt: 8,53 Mio Euro
  • davon sind Investitionsvolumen: 8,17 Millionen Euro
    • davon reine Baumaßnahmen: 7,8 Millionen
      • davon Kläranlage: 4,53 Millionen Euro
      • Straßenbau: 525.000 Euro (hauptsächlich für die Baumburggasse)
      • Stadtplatz, Mobilfunkausbau, Bauhof: 785.000 Euro
      • Feuerwehr: 185.000 Euro
  • Finanzierung der 8,17 Mio Euro:
    • 7% durch Zufluss zum Vermögenshaushalt: 588.000 Euro
    • 47% durch Kreditaufnahme: 3.839.900,00 Euro
    • 31% durch Zuschüsse: 2.532.700,00 Euro
    • 13% durch Verkauf von Anlagevermögen: 1.062.100,00 Euro
    • 2% durch Beiträge/Entgelte der Bürger: 163.400,00 Euro
• Schulden
  • aktueller Schuldenstand: 7,6 Millionen Euro
  • geplante Kreditaufnahme: 3,98 Millionen Euro
  • Schuldenstand Ende 2025: 11,25 Millionen Euro
  • Verpflichtungsermächtigungen für 2026 bis 2028: ca. 11 Mio Euro
  • voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2028: 22,25 Mio Euro
• Rücklagen
  • aktuell: 596.000 Euro
  • geplante Zuführung: 206.000 Euro
  • Rücklagen Ende 2025: 802.000 Euro
• Steuern
  • Steuereinnahmen: ca. 6 Mio Euro
    • Gewerbesteuereinnahmen 2024: 2,2 Mio Euro
    • Einkommenssteuer 2024: 3,7 Mio Euro
  • Steuerkraft: Platz 29 von 31 Kommunen im Landkreis Mühldorf

Das sind die nackten Zahlen.

Man könnte meinen, dass Zahlen keine Interpretationsspielräume zulassen. Dem ist nicht so. Der angenommene Schuldenstand von 22,25 Mio Euro Ende 2028 ist eine solche. Denn eigentlich müsste man ja die Sanierung der Kläranlage bei allen finanziellen Überlegungen getrennt betrachten. Denn die finanziert sich ja über unsere Abgaben langfristig selbst. Dennoch spricht die Oberverwaltung davon, dass die Kläranlage immens viel Geld „verschlingt“. Also müsste der Schuldenstand sich nach der Kreditaufnahme für das Klärwerk durch unsere Abgaben Monat für Monat wieder abbauen, was den erwarteten Schuldenstand von 22,25 Mio Euro Ende 20228 als nicht korrekt erscheinen lässt. Wir werden es erleben.

Wir sind gespannt, denn wir wissen durch den UWG-Fraktionsvorsitzenden Perau, dass die Stadt Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 bis 2028 eingegangen ist. Wenn ich den Begriff „Verpflichtungsermächtigung“ richtig verstanden habe, dann braucht man sie immer dann, wenn man Verträge abschließt, die in die Zukunft ausstrahlen. Scheinbar gibt es bereits jetzt Verträge, die sich auf die Jahre 2026 bis 2028 beziehen und für die man in diesen Jahren Schulden aufnehmen muss.

„Wird nicht die letzte Kreditaufnahme sein!“

Beinahe hätten wir es uns denken können, dass die Schuldenmacherei auch die nächsten Jahre lustig weiter geht. Aber gut, das wir es vom UWG-Mann noch einmal Schwarz auf Weiß bekommen. Das Ausrufezeichen unterstreicht die Wichtigkeit der Aussage.

„Einsparkosten bei den Energiekosten durch Bau von weiteren PV-Anlagen“

Die Aussage scheint mir ungenau zu sein, hatte uns doch der ovb erst am 06. Januar 2025 ins Stammbuch geschrieben, dass Neumarkt-Sankt Veit die Energiewende geschafft habe und mehr produziere, als man verbraucht. Was ließe sich da jetzt noch einsparen? Wenn man noch mehr PV-Anlagen baut, erzielt man folglich keine Einsparungen mehr, sondern beginnt, Geld zu verdienen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

„Kreisumlage muss wieder niedriger sein.“

Es bleibt offen, an wen sich der Appell des UWG-Fraktionsvorsitzenden richtet. Landrat Max Heimerl kann es nicht sein. Er hatte uns vor zwei Jahren bei der Bürgerversammlung das Konzept der Kreisumlage erklärt, offensichtlich hat aber niemand hingehört. Die Einführung der Kreisumlage ist ein Kompromiss, der mit den Steuereinnahmen zu tun hat. Die Landkreise verzichten auf Steuereinnahmen. Im Gegenzug einigte man sich auf die Kreisumlage. Folglich ist es unredlich, als Kommune Steuern zu kassieren und andererseits die Kreisumlage zu kritisieren. Denn der Landkreis hat eine Menge Aufgaben zu schultern. Wir machen die Verteilung an der Einkommenssteuer fest:

„Bevölkerungszuwachs erzeugt Mehrbedarf an Schulen, Wasser- und Abwasserversorgung“

Kommen wir zur Sozi-Fraktion. Bevölkerungszuwachs erzeuge Folgekosten. So weit so gut. Der ließe sich aber auffangen, wenn man nicht nur an Kindergärten, Schulen und Infrastruktur denken würde, sondern auch an Arbeitsplätze. Dieses Thema steht in Neumarkt-Sankt Veit aber nicht im Fokus. Um von der Einkommenssteuer zu partizipieren, reicht ein Bevölkerungszuwachs und die Gewissheit, dass die Menschen schon irgendwo auswärts einen Arbeitsplatz finden werden. Und schon klingelt die Einkommenssteuerkasse. Und schließlich hat man für das finanzielle Überleben ja noch die Schlüsselzuweisungen, ohne denen in Neumarkt-Sankt Veit schon längst das Licht ausgegangen wäre.

SPD fordert „aufkommensneutrale Grundsteuer“

Das ist das Dilemma. Die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Reden. Sie kritisieren und sie fordern. Aber eine Aussprache dazu gibt es nicht. Denn die Frage nach der Grundsteuer ließe sich ja nun leicht beantworten. Die Rechnungen sind verschickt. Die Zahl der Einsprüche ist bekannt. Folglich könnte man uns bereits erzählen, wie sich die Grundsteuereinnahmen verändert haben. Aber man ahnt es: Wir erfahren nichts darüber.

„Konsequent bei Kleinthemen sparen“

Die Aussage gibt Rätsel auf. Was sind Kleinthemen? Ein Beispiel wäre günstig gewesen. Tatsächlich gibt keiner der zwei ovb-Berichte Aufschluss darüber, wo die Stadt sparen möchte bzw. könnte. Kleinthemen sind sicherlich Präsentkörbe für Jubilare, Gutscheine aller Art oder Zuschüsse an örtliche Vereine.

„Gründung eines Kommunalunternehmens für die Wasserversorgung ist eine gute Idee.“

Ich hatte davon schon bei der CSU-Jahreshauptversammlung gehört, ohne dass mir jemand irgendwelche Details sagen konnte. Googeln half aber auch nicht weiter. Jedenfalls möchte man die Kosten externalisieren und damit das städtische Defizit senken. Ach. Man möchte die Schulden in zwei Töpfe aufteilen, weil es dann irgendwie beruhigender ist? Mathematisch ist das völlig unsinnig, weil Minus + Minus immer noch Minus ergibt. Für mich ist das eine seltsame Idee. Auf dieses Firmenkonstrukt bin ich gespannt.

Man sollte unsere Wasserversorgung auf gar keinen Fall externen Investoren überlassen. Ich denke, es soll ein Kommunalunternehmen nach dem Kommunalunternehmensgesetz (KUVK) werden – rechtlich selbständig, aber vollständig öffentlich. Damit ist aber nichts gewonnen, und schon gleich gar nicht wird damit irgendein Defizit abgebaut. Es wird nur ein weiterer, paralleler Verwaltungsapparat geschaffen. Das riecht nach Bauernschläue. Wir sollten uns gegen diese Art der Umschuldung wehren. Schulden sind Schulden. Es ist egal, wie man sie verteilt. Es hätte nur noch gefehlt, dass jemand von Sondervermögen spricht.