Montag, 19. August 2024, Antifa-Mitglied nach Ungarn abgeschoben. Jetzt laufen die üblichen öffentlichen Petitionen.

Mich braucht sie sicher nicht. Ich hatte mir den Fall bereits angeschaut und finde es bis heute ganz gut, dass die liebe Maja T. nicht auf die deutsche Kuscheljustiz vertrauen kann. In Ungarn sind die Bedingungen sicherlich um einiges härter. Aber: Ungarn ist in der EU und ein Rechtsstaat. Und mit dem Vater, der jetzt um seine Tochter kämpft, müssten wir vielleicht auch noch einmal kurz besprechen, ob er nicht hätte eher eingreifen sollen. Zwei Gelegenheiten hätte es gegeben: Die erste Gelegenheit bot sich, als der Sohn zur Tochter wurde. Die zweite Gelegenheit bot sich, als der Sohn bzw. die Tochter in Richtung Antifa abdriftete. Im Petitionstext ist man auf den Umstand mit der Antifa scheinbar nicht besonders stolz. Der Begriff Antifa kommt vorsichtshalber nicht vor, ebenso fehlt der Begriff Linksextremistin. Beides wäre aber gut gewesen, um zu beschreiben, wen wir hier unterstützen sollen.

Montag, 01. Juli 2024, Antifa-Mitglied nach Ungarn abgeschoben.

Diese Posse muss man von hinten her aufrollen. Dazu lese man sich doch am besten die Bekanntmachung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Juni 2024 durch. Das Schriftstück kommt zunächst unverdächtig herüber.

Hintergrund: Ein deutsches Antifa-Mitglied soll nach Ungarn abgeschoben werden. Am 27. Juni hatte das Kammergericht Berlin die Abschiebung für rechtens erklärt. Der Verurteilte wehrte sich durch seinen Anwalt beim BVG gegen seine Abschiebung. Tatsächlich hatte sein Eilantrag Erfolg. Blöd nur, dass die Dresdner Behörden schneller waren als das BVG.

Man kann sich im schwerfälligsten Deutschland aller Zeiten nicht vorstellen, dass die sächsischen Behörden die Zeit zwischen dem Gerichtsurteil des Berliner Kammergerichtes und der Entscheidung des BVG tatsächlich genutzt haben, um Simon Maya T. in weniger als 20 Stunden nach Ungarn abzuschieben.

Genau das geschah. Die Dresdener Behörden drehten dem Bundesverfassungsgericht eine lange Nase und sorgten dafür, dass das Antifa-Mitglied noch am 28. Juni in der Früh an die Österreicher übergeben wurde. Um 10.00 war Simon Maya T. bereits in Ungarn. Alle Beteiligten atmeten einmal tief durch. Coup gelungen. Als der Generalstaatsanwalt von Berlin um 11.00 Uhr vom BVG über das Abschiebeverhinderungsurteil informiert wurde, lächelte er vermutlich still in sich hinein und mailte zurück, dass ‚Maya‘ leider bereits in Ungarn sei.

Sächsische Behörden handelten blitzschnell.

Jetzt könnte mein Blog zu Ende sein, wenn es nicht folgendes Zitat gäbe:

„Dass Deutschland einen non-binären Menschen an dieses Land ausliefert, ist ein Skandal.“ Juliane Nagel (Linke), Landtagsabgeordnete aus Leipzig

Ach guck. Ist es nicht der links-grüne Komplex, der uns ständig etwas von Gleichberechtigung und Gleichstellung erzählt? In dieser Angelegenheit wurde dieser Wunsch erfüllt. Und siehe da: Auch wieder nicht richtig. Die linke Szene tobt, X dagegen frohlockt auf breiter Front. Interessant an dieser Stelle wird es noch sein, sich die Begründung des BVG durchzulesen. Die berechtigte Frage eines X-User lautete, warum sich das BVG vor Mörder stelle. Ein anderer merkte an, dass die Ungarn jetzt unsere Arbeit erledigten.

BVG will Abschiebung verhindern, aber es ist zu spät…

Recherchiert man weiter, kommt man zu unglaublichen Enthüllungen. Um eine Verurteilung der italienischen linken Aktivisten Ilaria Salis in Ungarn zu verhindern, ließen die Links-Grünen sie einfach ins Europäische Parlament wählen. Ich ahnte schon, dass die Grünen auch noch beteiligt sind. Wo die Linken sind, sind die Grünen nicht weit weg.

Wegen der Immunität wird ihr Angriff auf drei „Neonazis“ in Budapest mit Bleihandschuhen, Hämmern und Schlagstöcken zunächst ohne Folgen bleiben. Dafür haben wir jetzt gefühlt eine Verbrecherin im EU-Parlament. Ganz aus dem Schneider ist sie aber nicht. Das EU-Parlament wird über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Die EU kann sich das nicht bieten lassen.

Es entspricht nicht dem europäischen Gedanken, dass Totschläger in Zukunft europäische Politik mitbestimmen.

Mit einer Aufhebung der Immunität ginge der Prozess in Ungarn weiter. Der Italienerin drohen bis zu elf Jahre Haft. Andere Quellen sprechen von bis zu 24 Jahren Haft. Die Ungarn sprechen von Verbrechern, der linke Komplex verniedlichend von antifaschistischen Aktivisten.

Mir geht noch nicht in den Kopf, warum die Immunität von Ilaria Salis für Vorgänge gelten soll, die in die Zeit vor ihrer Wahl fallen.

Die ganze Sache steht im Zusammenhang mit der von Lina E. geführten Hammer-Bande, die Jagd auf Rechtsextreme machte. Lina E. wurde in der Zwischenzeit in Deutschland zu mehr als fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Es gibt aber keine gesicherte Erkenntnis, dass sie auch wirklich im Gefängnis sitzt.

Folgender Satz geht mir nicht aus dem Kopf: Wenn die Faschisten zurückkehren, werden sie nicht sagen, dass sie Faschisten sind. Sie werden sagen, dass sie Antifaschisten sind.

Armes Deutschland. Armes Europa. Dark times ahead.